(Beifall bei der SPD - Heinz Rolfes [CDU]: Jetzt reicht es aber, Herr Schostok! - Johanne Modder [SPD]: Genau so ist es!)
obwohl man mittlerweile ja denken könnte, das Land wird von Herrn Möllring regiert - und das ist eine ganz schlechte Regierung, meine Damen und Herren.
Ich kann Ihnen auch versprechen: Die Sache ist hier noch lange nicht zu Ende. Wir werden alle parlamentarischen Instrumente nutzen, um weiter aufzuklären. Ich sage Ihnen zum Ersten: Wir werden Unterrichtungen in den Ausschüssen verlangen, um die Frage der Wirtschaftsförderung und der Landesbürgschaften für die Freunde von Herrn Wulff genau zu untersuchen, meine Damen und Herren.
Wir werden zweitens mögliche juristische Schritte über den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, aber auch über den Staatsgerichtshof prüfen, meine Damen und Herren.
Und wir werden drittens nötigenfalls auch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn Ihre Blockaden hier nicht endlich aufhören, meine Damen und Herren.
Wir werden uns Ihre Ausführungen gestern im Parlament sehr genau anschauen. Sie haben mit Ihren Ausführungen gezeigt, dass Sie überhaupt keine Skrupel haben, das Land und die Regierung zur Beute der CDU zu machen. Das halten wir für belegt. Sie sind bereit, zum Machterhalt alle Prinzipien zur Trennung von Staat und Partei hier über Bord zu werfen.
Und ich sage Ihnen zum Dritten: Sie messen mit zweierlei Maß. Das haben gestern das Beispiel von Herrn Schminke und das Vorgehen gegen
Herrn Glaeseker deutlich gezeigt. Die Großen dürfen in Niedersachsen alles, und die Kleinen werden jetzt zur Rechenschaft gezogen, meine Damen und Herren.
Das ist nicht unser Verständnis von einer demokratischen und an Recht und Gesetz gebundenen Regierung, meine Damen und Herren. Das ist auch nicht unser Verständnis von politischer Kultur. Herr Ministerpräsident, ich kann Ihnen nur raten: Werden Sie endlich kooperativ. Stellen Sie Unterlagen zur Aufklärung des Nord-Süd-Dialogs und auch der anderen Dinge der Causa Wulff zur Verfügung. Legen Sie sie auf den Tisch. Bleiben Sie doch nicht bei Ihren Lippenbekenntnissen, die Sie die ganze Woche hier geäußert haben, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit mehreren Wochen ist der deutsche Bundespräsident wegen verschiedener Fragen der öffentlichen Kritik ausgesetzt. In den vergangenen zwei Tagen haben wir in diesem Landtag sehr ausführlich über diese Fragen diskutiert, zunächst in der Aktuellen Stunde und anschließend in einem sehr umfangreichen Block an Dringlichen Anfragen.
Ich kann nicht erkennen, lieber Kollege Schostok, dass sich die Landesregierung da in irgendeiner Form blamiert habe, wie Sie es hier gerade darstellen wollen. Nein, jede Frage ist beantwortet.
Wir haben klar gesagt: Sie können so viele Fragen stellen, wie Sie wollen! - Es ist nämlich genau das passiert, was wir erwartet haben: hektisches Durcheinander in Ihrer Fraktion, weil Sie gar keine Fragen haben
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Weil Sie noch nicht so viel Fragen be- antworten, wie wir wollen!)
Die CDU-Fraktion hat von Anfang an gesagt: Wir möchten eine transparente öffentliche Erörterung hier in diesem Haus. Das ist der richtige Ort. - Auch das war der Grund, warum wir die Begrenzung des Fragekontingents gestern aufgehoben haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit setzt sich die Beratung, die wir hier im Hause führen, doch wohltuend ab von dem bisherigen Säbelrasseln der Opposition bis zum heutigen Tag. Sie beantragen eine Sondersitzung des Ältestenrates - das dürfen Sie -, obwohl Sie wissen, dass der Ältestenrat keine Zuständigkeit hat.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie ha- ben doch die Unterbrechung bean- tragt! Hallo! Ein ganz kurzes Ge- dächtnis! - Gegenruf von Dirk Toepffer [CDU]: Sie hören gar nicht zu! - Unru- he)
Wenn alle von Unterbrechung reden, dann unterbreche ich jetzt so lange, bis es wieder ruhig ist. - Herr Nacke, einen kleinen Augenblick, bitte!
Sie beantragen kurzfristig eine Unterrichtung im Rechtsausschuss, während die Fristen, die zur Beantwortung der Fragen gesetzt sind, noch laufen und die Fragen noch nicht beantwortet wurden.
Gleichzeitig, einen Tag vorher, kündigt die SPDFraktion 62 Fragen an, die an die Landesregierung gerichtet werden sollen. Diese Fragen sind bis zum heutigen Tage nicht auf den parlamentarischen Weg gebracht und eingereicht worden.
Sie, Herr Adler, behaupten in diesem Fall, für einen Antrag zur Ministeranklage bräuchten Sie die Zustimmung der Regierungsfraktionen. Falsch! Für einen Antrag benötigt man nur ein Drittel der Parlamentarier. Stellen Sie doch diesen Antrag, damit wir die Debatte führen können! Sie sagen: Wenn wir uns darauf einigen können, dass alle zustimmen, dann stellen wir diesen Antrag. - Na gut. Wenn das zukünftig die Verfahrensweise ist, dass Sie nur noch Anträge stellen wollen, bei denen Sie sicher sind, dass wir zustimmen können, dann werden das hier in diesem Parlament zukünftig aber kurze Sitzungen werden.
Da Schlimmste, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die vielfach öffentlich geäußerten nicht nachweisbaren Unterstellungen, die Sie hier laufend an den Tag legen. Der GBD hat in der eben durchgeführten Sitzung des Ältestenrates noch einmal sehr deutlich ausgeführt: Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Landesregierung eine Frage nicht korrekt beantwortet hat, dann gehen Sie zum Staatsgerichtshof, damit er das feststellen kann! - Tun Sie es! Wir sind sehr gespannt, ob Sie sich das trauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage ist: Wie geht es jetzt weiter? - Wir haben den Antrag im Raum stehen, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden soll.
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss dient der Aufklärung von Sachverhalten, die im öffentlichen Interesse stehen. Nun haben Sie gerade ausgeführt, Herr Kollege Adler - ich bitte Sie da auch wirklich um Präzision -, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gilt die Strafprozessordnung. Auch das ist wieder einmal ganz knapp an der Wahrheit vorbei. Im Untersuchungsausschuss gelten die Regeln der Strafprozessordnung, sofern sie auf diesen anwendbar sind. - Seien Sie doch bitte juristisch präzise, wenn Sie hier vortragen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen wir uns der Frage, was aufzuklären ist. In Ihrem Antrag sind mehrere Punkte angesprochen:
Nr. 1 betrifft die Rolle des Unternehmers Egon Geerkens. Ich glaube, dass man sagen kann: Die Rolle und die Bedeutung des Unternehmers Geerkens im Leben des Bundespräsidenten Christian Wulff sind inzwischen hinlänglich erörtert worden, und die Umstände des Privatkredits sind durch den Bundespräsidenten selbst umfassend aufgeklärt worden. Ich sehe hier derzeit keinen Aufklärungsbedarf.
Nr. 2 und Teile von Nr. 3 Ihres Antrages betreffen den Kredit bei der BW-Bank. Dazu hat Herr Kollege Adler gerade gesagt: Er hätte sich am Schalter anstellen müssen. - Oder sind Sie es gewesen, Herr Wenzel? Ich weiß es nicht mehr ganz genau.
- Herr Adler! - Ich sage Ihnen einmal was: Nicht einmal bei der LZO oder bei der OLB bei uns Zuhause muss man sich am Schalter anstellen, wenn man einen Hauskredit vereinbaren will.