- Bis er ins Bundespräsidialamt gegangen ist. Da hat es aber eine Schwierigkeit gegeben, Frau Kollegin, weil da keine B-9-Stelle vorhanden war. Deshalb haben wir ihn zunächst, wie das ganz normal und in anderen Fällen auch üblich ist, zur Dienstleistung an das Bundespräsidialamt abgeordnet. Wir haben ihn von hier aus bezahlt, und das Bundespräsidialamt hat uns die Kosten auf Heller und Pfennig bzw. natürlich auf Euro und Cent erstattet.
- Es ist doch egal, wie lange. Jedenfalls ist es haushaltsmäßig im Bundeshaushalt so umgesetzt worden, dass er dann auf die Payroll des Bundes genommen worden ist. Deshalb ist er inzwischen Angestellter des Bundespräsidialamts und damit der Bundesrepublik - - -
Es ist etwas grenzwertig, wenn immer weitere Zwischenfragen gestellt werden. Ich möchte Sie schon bitten, sich zu Wort zu melden. Herr Minister
Für uns war es eigentlich nicht die Frage, wann er dann endgültig versetzt worden ist, weil wir das Geld ja bekamen. Das hatte haushaltsrechtliche Voraussetzungen im Bund. Die sind offensichtlich zwischenzeitlich erfüllt. Nach anderthalb Jahren kann man das ja auch erwarten. Deshalb ist er bei uns ausgeschieden und bei der Bundesrepublik Deutschland, sprich: beim Bundespräsidialamt, angestellt worden. Er ist dann dort am 22. Dezember 2011, habe ich gelesen, oder jedenfalls in der Zeit ausgeschieden.
Bis zum 31. Dezember 2010 ist er von uns bezahlt worden, und der Bund hat uns das erstattet. Dann ist er also zum 1. Januar 2011 in das Arbeitsverhältnis mit der Bundesrepublik Deutschland übergegangen.
Herr Minister, können Sie ausschließen, dass Herr Glaeseker in seiner Funktion als Staatssekretär in der Staatskanzlei eigenständig weitere Aufträge erteilt hat?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr McAllister, Sie wollten der Öffentlichkeit große Selbstsicherheit und absoluten Aufklärungswillen vorgaukeln. Der gestrige Tag war aus unserer Sicht für Sie ein absolutes Desaster.
Ihre Strategie diese Woche ist überhaupt nicht aufgegangen. Sie haben lange mit sich gerungen zwischen der Versuchung, sich vom ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff freizuschwimmen und den Herrn Wulff im Regen stehen zu lassen - siehe Frankfurter Rundschau vom Montag - und der bedingungslosen Nibelungentreue für Ihren alten Ziehvater. Sie haben sich offenbar für die letzte Variante entschieden. Damit sind Sie jetzt selbst ein Teil des „Systems Wulff“ geworden. Es gibt jetzt auch ein „System McAllister“, meine Damen und Herren.
Und dann gestern die Überinszenierung der Landesregierung nach dem Motto: Wir sind die brutalstmöglichen Aufklärer, aber leider gibt es so viele rechtliche Hürden, die uns die Hände binden! - Ich sage Ihnen: Sie sind diese Woche nicht aus der Defensive herausgekommen, Herr McAllister. Sie sind übrigens nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern sogar auch in Ihrer eigenen Fraktion in der Defensive. Wir hören nämlich täglich das missbilligende und missmutige Gebrummel auf allen Fluren.
Herr Möllring, Sie haben uns doch gestern hier einen vom Pferd erzählt. Die Halbwertzeit Ihrer Faktenbehauptungen beträgt mittlerweile nicht mehr nur noch eine Woche oder Tage; sie beträgt jetzt mittlerweile nur noch Stunden, meine Damen und Herren.
Kaum sind wir gestern aus den parlamentarischen Beratungen heraus: Razzia im Umfeld von Staatskanzlei und Herrn Wulff. - Wumms! Das hat gesessen, meine Damen und Herren. Und dann zweitens: Die Staatskanzlei - so ist heute zu lesen ge
Zu den konkreten Punkten: Herr Möllring hat hier im Plenum offen ausgesprochen, was wir schon immer gesagt haben. Sie haben ausweislich des Protokolls zugegeben, dass die Niedersächsische Landesregierung den Club 2013 ins Leben gerufen hat, um Wahlhilfe für die CDU zu leisten. Das verstößt eindeutig gegen das Parteiengesetz, meine Damen und Herren.
Die Krönung gestern war Ihre Definition des Zusammenhangs von Freundschaft und Handeln der Landesregierung. Da haben Sie hier versucht, die Verstöße des Ministerpräsidenten Wulff gegen das Ministergesetz juristisch schönzureden. Ich finde, das ist mehr als abenteuerlich, was wir hier erlebt haben.
Wo kommen wir hin, dass Sie hier Vetternwirtschaft als normal in der Demokratie rechtfertigen, meine Damen und Herren?
Vor dem Hintergrund des Vorgehens gegen Herrn Glaeseker, was wir auch gerade wieder erlebt haben, und der Beispiele, die gestern noch gegeben wurden - ich erinnere an das Beispiel von Herrn Schminke -: Die Landesregierung zeigt, dass sie mit zweierlei Maß misst. Sie ist frech bereit, um die Haut von Wulff zu retten, die politische Kultur in unserem Land tief zu beschädigen, meine Damen und Herren.
Sie geben hier ein Bild und ein Verständnis von Verwaltung ab! Was wir heute Morgen wieder gehört haben: Kaum geht die Debatte los und man hinterfragt etwas, werden hier wilde Drohungen gegen Beschäftigte des Landes und von Landesbetrieben ausgesprochen. Das ist eine Unkultur, meine Damen und Herren.
Apropos Herr Glaeseker: Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen ihn bringt das Fass nun wirklich endgültig zum Überlaufen, und zwar der Verstoß gegen Artikel 24 Abs. 1. Sie mussten hier gestern eine schon wirklich bewundernswerte Wortakrobatik aufbieten, um zu begründen, dass alle in den Medien vorgetragenen Aktivitäten der Staatskanzlei beim Nord-Süd-Dialog keine Aktivitäten der Staatskanzlei waren. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Deshalb wurde die Anfrage des Abgeordneten Bartling vom März 2010 nicht richtig beantwortet.
Denn Sie haben gesagt - Zitat -: „Es gibt keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen.“ Das war genau das, was wir nachgefragt hatten mit dem Begriff - ich zitiere - „Konstruktion, ob Landes- oder Privatveranstaltung“. Das haben wir gefragt. Die Aktivitäten, die Sie hier einräumen mussten - Pressearbeit der Staatskanzlei, Sponsorensuche -: Ich sage Ihnen: Das reicht schon bei Weitem aus, um Sie der Unwahrheit zu überführen, meine Damen und Herren.
Jetzt kommt heute noch der Fall der Servicekräfte der MHH dazu. Wir können darüber gerne auch juristisch streiten. Aber was das politisch heißt, möchte ich auch einmal sagen. Es muss doch jetzt jedem klar sein: Die Staatskanzlei war an der Vorbereitung des Nord-Süd-Dialogs unmittelbar beteiligt. Es scheint üblich zu sein bei Ihnen, es ist gang und gäbe, dass solche Aufträge auch so vergeben werden. Sie kamen aus der Staatskanzlei, meine Damen und Herren. Herrn Glaeseker können Sie auf diesem kalten Weg nicht aussortieren; das geht nicht.
Ich sage Ihnen: Dass dieser Missbilligungsantrag - das ist wirklich eine beeindruckende Nachricht - gemeinsam von SPD, Linken und Grünen hier eingebracht worden ist, macht deutlich, dass er mehr als gerechtfertigt ist, meine Damen und Herren. Deswegen verlangen wir heute auch: Bekennen Sie sich! - Wir verlangen heute sofortige Abstimmung darüber.
Wer ihm nicht zustimmt - das sage ich hier ganz ausdrücklich gerade in Richtung von CDU und FDP -, der leugnet wider besseres Wissen die Realität, meine Damen und Herren. Sie machen sich selber zu einem Bestandteil des „Systems Wulff“. Seit gestern - das sage ich ausdrücklich - ist es auch ein „System McAllister“,
(Beifall bei der SPD - Heinz Rolfes [CDU]: Jetzt reicht es aber, Herr Schostok! - Johanne Modder [SPD]: Genau so ist es!)