Nun hat sich von der Landesregierung Herr Minister Möllring zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben inzwischen eine Erklärung der MHH vorliegen:
„Ungefähr zwei oder drei Wochen vor der Veranstaltung Nord-Süd-Dialog wurde Herr Dr. Tecklenburg von dem damaligen Staatssekretär Olaf Glaeseker gebeten, die Veranstaltung durch studentische Hilfskräfte zu unterstützen. In der MHH entstand der Eindruck, es handele sich um eine Veranstaltung der Staatskanzlei. Der Leiter des MHH-Veranstaltungsmanagements, Herr Danne, wurde dann von Herrn Glaeseker angerufen und der Kontakt zu der Agentur Schmidt hergestellt. Die Studenten der MHH waren in MHH-Schürzen tätig. Es gab viele positive Rückmeldungen über den Einsatz der Studenten. Herr Danne hat bei der Agentur Schmidt nachgefragt, wer die Rechnung trägt. Dort wurde er an Herrn Glaeseker verwiesen.“
„Nach den Erinnerungen von Herrn Danne hat Herr Glaeseker im darauf folgenden Telefongespräch Herrn Danne angewiesen, keine Rechnung zu stellen. Das müsse die MHH tra
gen. Die 44 studentischen Hilfskräfte wurden in Höhe von 5 245 Euro über die Kostenstelle des Kongress- und Veranstaltungsmanagements bezahlt, wie bei allen anderen internen Veranstaltungen auch.
Es ist inzwischen veranlasst worden, dass der Eventmanager Schmidt eine ordnungsgemäße Rechnung kriegt und dass auch durchgesetzt wird, dass er diese bezahlt; denn für die Staatskanzlei hat es hier keinen Auftrag gegeben. Dafür wäre Herr Glaeseker auch nicht zuständig gewesen.
Und wenn Herr Schmidt die nicht bezahlt, muss Herr Glaeseker bezahlen - jedenfalls die Staatskanzlei nicht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist aber ein merkwürdiges Verständnis! - Ursu- la Helmhold [GRÜNE]: Aber er hat nichts gewusst!)
Ja, das habe ich gerade gesagt. Wenn Herr Schmidt die Rechnung nicht übernimmt, der ja Veranstalter war und natürlich für das Catering, für das Garderobenpersonal, für den ganzen Service zuständig war - - - Dafür hat er ja auch Geld eingenommen. Dann muss er es bezahlen.
Und wenn Herr Glaeseker es bestellt hat und Herr Schmidt es nicht bezahlt, dann muss Herr Glaeseker es bezahlen. Jedenfalls ist Herr Glaeseker nicht dafür zuständig gewesen, Aufträge für die Staatskanzlei herauszugeben. Das hätte das Protokoll machen müssen.
Herr Glaeseker ist damals, als er noch in der Staatskanzlei tätig war, gefragt worden, ob die Staatskanzlei was damit zu tun hätte. Er hat gesagt: Nein, die hätte nichts damit zu tun. - Also, dass die Staatskanzlei außen vor ist, ist klar.
(Lachen bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das ist doch völlig lo- gisch!)
- Mit der Finanzierung hat sie nichts zu tun, sie wird nichts damit zu tun haben, und die Rechnung geht heute raus.
Herr Minister, in dem Zusammenhang stellt sich für mich die Frage: Hatte Herr Glaeseker die Befugnis, im Namen der Staatskanzlei Aufträge zu erteilen, sozusagen auch mit Wirkung gegen die Staatskanzlei?
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Als Staatssekretär natürlich! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Hat er das privat gemacht?)
- Entschuldigen Sie mal! Die Staatsanwaltschaft hat durchsucht. Das ist eines der schärfsten Ermittlungsverfahren. Da können Sie doch nicht sagen - - -
(Ina Korter [GRÜNE]: Er war doch Vertrauter von Herrn Wulff! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Siamesische Zwillinge!)
- Ja, gut; es ist ziemlich lebensfremd, zu glauben, dass der Ministerpräsident sich um Garderobenpersonal gekümmert haben soll.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Herr Glae- seker für Herrn Wulff! - Weitere Zuru- fe)
Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass Herr Glaeseker sich heute bei uns gemeldet hat, auf unser Schreiben vom 3. Januar 2012. Die E-Mail ist gesendet um 10.08 Uhr am 20. Januar 2012:
mit Rücksicht auf meine zwischenzeitliche Erkrankung komme ich erst jetzt dazu, auf Ihr Schreiben vom 3. Januar 2012 zu reagieren.
Wie Sie zu Recht schreiben, prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht gegen mich wegen Vorteilsannahme. Ich habe deshalb bereits einen Anwalt mandatiert, der sich mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung gesetzt hat. Nach Erhalt der Akteneinsicht wird mein Anwalt eine entsprechende Stellungnahme abgeben.
Das Bundespräsidialamt, das ebenfalls eine Anfrage an mich gestellt hat, ist damit einverstanden, dass die dortige Beantwortung der Fragen nach Akteneinsicht einheitlich mit der Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft erfolgt.
Vor diesem Hintergrund möchte ich im Augenblick davon absehen, näher auf Ihre Fragestellung einzugehen. Ich werde mich schriftlich äußern.
Herr Minister, es gibt Wünsche von zwei Kollegen zu Zusatzfragen - auch wenn wir nicht in der Fragestunde sind; aber Zwischenfragen sind ja erlaubt -, nämlich von Herrn Wenzel und Herrn Will. Lassen Sie sie zu?