Es wurde schon darauf hingewiesen: Niedersachsen hat für andere Länder viele Lasten übernommen; und wir erwarten natürlich, dass in diesem Fall auch Solidarität mit uns geübt wird.
Wir werden das, wie gewünscht, selbstverständlich in den Länderarbeitsbesprechungen, auf der Umweltministerkonferenz und in anderen Bereichen, thematisieren, weil wir eine Klärung brauchen, wer wo steht und wie dieses System eigentlich dauerhaft funktionieren soll.
Das vorliegende Problem lässt sich nur dann lösen, wenn alle Beteiligten sachlich und unaufgeregt miteinander und eben nicht gegeneinander arbeiten. Das wird von uns erwartet; dafür sind wir gewählt worden. Wir werden uns diesem Auftrag nicht verwehren, sondern ihn aktiv angehen und erfüllen.
Mit langwierigen juristischen Auseinandersetzungen ist mit Sicherheit keinem geholfen. Wir werden aber selbstverständlich der Region Hannover auch künftig bei allem, was sie jetzt zu bewerten und zu entscheiden hat, weiter aktiv unterstützend und beratend zur Seite stehen.
Man muss aber auch klar sagen: Die Region Hannover hat die Verantwortung, und wir haben die Fachaufsicht.
Nur dann, wenn auf fachaufsichtlicher Ebene Handlungsbedarf besteht, werden wir einschreiten. Der NGS die Suche nach geeigneten Ablagerungsstandorten zu untersagen, wie in Ihrem Antrag leider vorgesehen, widerspricht nicht nur ihrem gesetzlichen Auftrag, sondern ist eher eine Aufforderung zum Rechtsbruch. Das ist deshalb selbstverständlich abzulehnen.
Auch besteht kein Anlass, gegenüber der Region Hannover fachaufsichtlich einzuschreiten, da sie, wie gesagt, uns alles plausibel dargelegt hat. Wir stehen auch zu den Entscheidungen, die wir ge
Alles in allem, meine Damen und Herren, zeigt das aus Sicht der Landesregierung, dass der Antrag an den tatsächlichen Anforderungen und Notwendigkeiten vorbeigeht. Wir werden das unaufgeregt, sachlich und am Schutze der Menschen orientiert so weiter betreiben, wie wir es bisher getan haben.
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Beratung; es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Punkt vor.
Zuständig soll der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sein. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist so beschlossen worden.
Erste Beratung: Antrag auf Einsetzung eines 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4353
Erste (und abschließende) Beratung: Missbilligung der Landesregierung wegen des Verstoßes gegen Artikel 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung durch die nicht wahrheitsgemäße Beantwortung einer Parlamentsanfrage - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4363 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4403
Der Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 31 zielt auf eine Annahme des Antrags in einer geänderten Fassung. Zu diesem Beratungsgegenstand hat die antragstellende Fraktion signalisiert, dass sie die zweite Beratung unmittelbar anschließen möchte. In diesem Fall steht der soeben erwähnte Änderungsantrag mit zur Abstimmung.
Damit kommen wir zur Einbringung der Anträge, und zwar zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE unter Tagesordnungspunkt 30. Dieser An
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich hier eine Rede halte, wende ich mich naturgemäß an die Regierung oder an die Regierungsfraktionen, um eine alternative Politik einzufordern. Dieses Mal wende ich mich aber eigentlich nur an die SPD, weil es für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einer qualifizierten Minderheit von 20 % der Stimmen bedarf und auch eine Zustimmung der Grünen zu unserem Antrag dafür nicht reicht.
mit dieser Rede überzeugen, nach dem ersten Schritt der ausgiebigen Befragung, die ja nichts gebracht hat, nun auch den zweiten zu gehen, nämlich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit uns einzurichten. Mein Appell lautet: Seien Sie konsequent als Oppositionspartei! Seien Sie einmal mutig, und schonen Sie nicht das Regierungslager und das auch von Ihnen kritisierte damit untrennbar verbundene System Wulff!
Wir wollen Aufklärung über die Verfilzung politischer und wirtschaftlicher Interessen im System Wulff, welches sich um die CDU/FDP-Regierung in Hannover herausgebildet hat.
Was uns Herr Möllring gestern geboten hat, zeigt, dass man allein mit Fragen nichts erreichen kann, weil nur Ausflüchte als Antworten kommen. Wir brauchen eine richtige Untersuchung, bei der wir nicht darauf angewiesen sind, Fragen von den Beschuldigten beantwortet zu bekommen. Deshalb wollen wir Zeugen vernehmen und vereidigen.
Erstens. Herr Wulff hat in dem Fernsehinterview zu den günstigen Zinsbedingungen, die ihm die BWBank geboten hatte, gesagt: Das war ein ganz normaler Kredit zu üblichen Konditionen, eine Kreditbereitstellung für drei Monate mit Verlängerungsmöglichkeit.
Aber hätte auch jeder andere zur Finanzierung eines Hauskaufs einen Kredit zu solchen Konditionen bekommen? - Dazu war gestern Abend im Fernsehen in den „Tagesthemen“ zu hören, dass die BW-Bank Personen mit einem Vermögen ab 2 Millionen Euro als sogenannte gehobene Privatkunden einstuft. Wulff hätte sich eigentlich am Schalter anstellen müssen. Er wurde aber als gehobener Privatkunde behandelt, weil er Ministerpräsident war. Er bekam also seinen Sonderkredit in Bezug auf sein Amt.
Das, was wir dazu im Fernsehen gehört haben, würde ich gerne von dem zuständigen Mitarbeiter der BW-Bank für diese gehobenen Privatkunden bestätigt haben, und zwar als Zeuge. Dann wäre Wulff des Verstoßes gegen das Ministergesetz überführt.
Ich bin übrigens von Journalisten gefragt worden, ob die Vernehmung von Bankmitarbeitern nicht am Bankgeheimnis scheitert. Bei der Beantwortung der 100 Fragen der Grünen beruft sich Herr Möllring ausdrücklich auch auf das Bankgeheimnis. Das Bankgeheimnis ist aber kein Auskunftsverweigerungsrecht nach der Strafprozessordnung. Und die gilt im Verfahren eines Untersuchungsausschusses. Das macht den PUA so interessant.
Zweitens. Herr Wulff will von vielen Vergünstigungen, die er bekommen hat, nichts gewusst haben - so von der Finanzierung der Anzeigenkampagne für sein Buch durch Herrn Maschmeyer oder der Bezahlung der Hotelrechnung - genauer des HotelUpgrades - bei seinem Besuch des Oktoberfestes in München durch Herrn Groenewold, einen Subventionsempfänger der Landesregierung. Beides ist unglaubwürdig, weil es lebensfremd ist, dass das diese finanziellen Förderer vor Herrn Wulff geheim gehalten haben. Widerlegen können wir seine Einlassung aber nur, wenn wir Herrn Maschmeyer und Herrn Groenewold als Zeugen vernehmen.
Drittens. Hat Herr Wulff als Schirmherr des NordSüd-Dialogs wirklich nichts von den Verbindungen seines engsten Vertrauten, des Staatssekretärs Glaeseker, zu dem Eventmanager Schmidt und dem Umstand gewusst, dass Herr Glaeseker bei Herrn Schmidt kostenlos Urlaub machen konnte? Ich kann es mir nicht vorstellen - zumal wir inzwischen auch wissen, dass Studierende der MHH
den erlesenen Gästen dieser Veranstaltung ohne jede Gegenleistung Häppchen servieren mussten. Die Vernehmung der Zeugen Schmidt, Glaeseker und der Verantwortlichen der MHH zu diesem Fragenkomplex kann den Beweis liefern, dass hier seitens der Landesregierung gegenüber dem Parlament falsche Auskünfte erteilt wurden - wenn nicht sogar noch mehr herauskommt.
Schon beim Wulff-Interview im Fernsehen und noch deutlicher gestern bei Herrn Möllring konnten wir erleben, wie die Befragten versucht haben, mit der Methode der Ablenkung zu arbeiten. Da ist bei Herrn Wulff von der Frau auf Norderney die Rede, die Süßigkeiten verkauft und ihm ein Zimmer zum Übernachten gegeben hatte, oder bei Herrn Möllring von einem Kindergeschenk, einem Bobbycar. - Darum geht es nicht.
Wir werden in einem Untersuchungsausschuss die Themenfelder so eingrenzen, dass wir uns auf die wesentlichen Kritikpunkte konzentrieren. Der zeitliche Rahmen des Untersuchungsausschusses ist deshalb auch überschaubar. Es wird der Regierungsmehrheit nicht gelingen, das Thema bis über die Landtagswahl zu verschleppen.
Wir sollten deshalb aber auch nicht mehr länger warten und spätestens nach der Behandlung unseres Antrages im zuständigen Ausschuss den Untersuchungsausschuss in der Februar-Sitzung des Landtages mit seinem konkret abgegrenzten Aufgabenfeld beschließen.
Ich will Ihnen, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, noch ein ganz anderes Argument für den PUA nennen. Was passiert, wenn man keinen Untersuchungsausschuss macht? - Dann geht die Hoheit der weiteren Ermittlungen endgültig auf die Presse über! - Das ist keine Presseschelte. Die Presse füllt hier nur eine Lücke, die die Politik lässt.
Ohne PUA bestimmt die Presse die Art und das Tempo der weiteren Aufklärung. Wir haben doch schon erlebt, wie die Bild-Zeitung Informationen, die ihr vorlagen, scheibchenweise benutzt und im Sinne ihrer Verkaufsstrategie eingesetzt hat.
Das wird übrigens auch kritisiert, z. B. von der FAZ, die vor der „totalen Macht des Boulevards“ gewarnt hat, oder von der Journalistin Kerstin Decker, die in der taz geschrieben hat: „Auch die Mediokratie ist eine Gefährdung der Demokratie.“
Wir sagen deshalb: Jetzt sollte die Politik das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen und den Prozess der Aufklärung selbst gestalten, um die Verfehlungen des ehemaligen Ministerpräsidenten offenzulegen und zu beweisen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass eine solche Aufklärung in den Institutionen stattfindet, die der Rechtsstaat dafür bereithält.
Liebe Sozialdemokraten, haben Sie den Mut! Stimmen Sie der Einrichtung des PUA zu! Hic Rhodus, hic salta!