Wenn dies der Fall wäre, hätte das Generalunternehmen einen zivilrechtlichen Entschädigungsanspruch gegen die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein bei Verweigerung der Annahme. Die Region Hannover hatte darauf bisher keine Antwort, weil sie die Verträge nicht kennt.
Meine Damen und Herren, als dies im Verlauf der letzten Woche bekannt wurde, setzte in Niedersachsen die Zeit der Schnellschüsse und Absetzbewegungen ein. Die Linken waren von vornherein gegen die Transportvariante und haben ihren Antrag geschrieben. Der Vorsitzende der niedersächsischen Landtagsgrünen, Stefan Wenzel, spricht sich gegenüber der Presse dafür aus, die Entscheidungen für den Transport grundsätzlich zu überdenken und Alternativen zu prüfen. Eine sichere Lösung vor Ort sei die beste Lösung, wenn diese technisch machbar sei.
Rot-Grün bestimmt in der Region. Herr Wenzel, Sie müssen sich fragen lassen: Haben Sie Ihre Entscheidungen nicht vorher geprüft? Haben Sie in der Region verlässliche Mitarbeiter und verlässli
Jetzt Absetzmanöver zu vollziehen und umzudrehen, wenn die Bürgerinitiativen am mecklenburgischen und schleswig-holsteinischen Horizont erscheinen, entspricht nicht unseren Vorstellungen. Das ist Ihr Vorgehen: Wenn es ernst wird, lassen Sie die Menschen im Regen stehen.
Wir stehen zu den getroffenen Entscheidungen. Wir warten in Ruhe die Auswertung der Verträge und Gutachten ab, und machen uns dann auf einer sicheren Basis weitere Gedanken. Diesen Weg schlagen wir ein und warten zunächst die Überprüfung der Rechtslage ab.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle in diesem Hause sind uns wohl einig, dass Niedersachsen seiner Verantwortung, wenn es um das Thema Entsorgung geht, gerecht wird und dass wir bundesweit die größte Verantwortung in diesem Zusammenhang tragen. Bei uns funktioniert Umweltpolitik eben nicht nach dem Prinzip „Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andere an!“.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Andere wie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein? - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Meinten Sie Herrn Kubi- cki?)
Und weil wir uns nicht wegducken, empfinde ich die Diskussion um die Asbesttransporte als eine echte Zumutung. Es kann nicht angehen, dass Mecklenburg-Vorpommern hierbei Mauern baut und die Annahme dieser Transporte mit dem Hinweis „return to sender“ verweigert. Das kann es
Nicht, dass Sie mich falsch verstehen! Ich habe durchaus den Eindruck, dass die Verfasser des Antrags der Linken von keiner Kenntnis getrübt gewesen sind. Sie sprechen da wieder einmal skandalhaft von hochgiftigem Asbestmüll. Meine Damen und Herren, so tragen Sie nicht zur Deeskalation dieser Thematik bei,
und so tragen Sie auch nicht dazu bei, dass hierfür eine Lösung gefunden wird; denn hier ist die Situation genau umgedreht: Hier haben wir es mit Wasser- und Mineralanteilen zu tun, die diese Asbestfasern binden. Sie wollen hier wieder skandalisieren, und das versuchen Sie mit diesem Antrag.
(Zustimmung bei der FDP - Kreszen- tia Flauger [LINKE]: Dann ist es ja gut! Dann kann es ja hier liegenbleiben!)
Bei Ihnen funktioniert es tatsächlich immer nach dem gleichen Prinzip, nach dem gleichen Rezept: Sie suchen sich eine unerfreuliche umweltpolitische Situation, für die im Zweifel niemand etwas kann. Sie suggerieren den Menschen, dass eine einfache Lösung im Bereich des Möglichen wäre. Dann googeln Sie kräftig im Internet und suchen sich die schlimmsten Auswirkungen eines Problems heraus.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist unverschämt, was Sie hier machen! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Das ist nicht unverschämt, das ist die Wahrheit!)
Dann schauen Sie genau, was eine Bürgerinitiative dazu sagt und reden dieser genau nach dem Mund. So funktioniert Politik bei Ihnen, und so funktioniert Ihr Rezept der Skandalisierung.
Es ist einfach eine Tatsache, dass das Land Niedersachsen keine Kapazitäten für die fachgerechte Entsorgung vorhält. Deshalb sind Mittel seitens der EU, des Landes und auch der Kommune zur Verfügung gestellt worden, um dieses Problem zu beseitigen. Von daher kann ich die Presseinformation der Landesregierung von MecklenburgVorpommern überhaupt nicht verstehen, in der es heißt, der Transport verstoße gegen die Ausnah
Meiner Meinung nach spricht es Bände, dass hier nur auf der politischen Ebene miteinander kommuniziert wird und nur auf dieser Ebene etwas von Mecklenburg-Vorpommern kommt, aber man nicht die Arbeitsebene mit einbezieht. Ich halte diese Verweigerung für unsolidarisch. Sie wird der Sache nicht gerecht. Weil bis zur nächsten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern noch einige Jahre verstreichen werden, habe ich die große Hoffnung, dass man im Laufe der Zeit wieder zu einer sachgerechten Arbeit zurückkehren kann.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das sagt jemand von der Partei, die sich die Anträge von Apothekerverbänden schreiben lässt!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Deneke-Jöhrens, meiner Meinung nach darf man nicht nur auf die Entscheidung in Mecklenburg-Vorpommern schauen, sondern man muss auch prüfen, welche Haltung die Landesregierung in Schleswig-Holstein vertreten hat und welche Entscheidung der Landtag von SchleswigHolstein mit großer Mehrheit getroffen hat. Das stand am Anfang! Deswegen muss man sich das Problem meiner Meinung nach etwas grundsätzlicher anschauen.
Das Problem ist bekannt. Es ist für die Altlasten nur ein Vorbote, wenn man sich ansieht, was wir in Niedersachsen sonst noch an industriellen Altlasten haben. Das zeigt auch: Die Länder dürfen die Kommunen mit solchen Herausforderungen nicht allein lassen, auch finanziell vor allen Dingen nicht.
Aber ich warne jeden davor, das Gutachten, das jetzt auf dem Tisch liegt, nicht ernst zu nehmen, meine Damen und Herren. Neben dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages - die Couleur der Damen und Herren, die dort Regierungsverantwortung tragen, kennen auch Sie - muss man auch dieses Gutachten aus Mecklenburg-Vorpommern sehr genau lesen. Dabei stellt man fest, dass dort Hürden rechtlicher Art vorhan
den sind, die meines Erachtens mit den Rezepten, die Sie vertreten haben, nicht überwindbar sind. Meines Erachtens muss man sich ehrlich eingestehen, dass dieser Plan gescheitert ist. Man muss nun ehrlich darangehen, Alternativen zu prüfen. Dabei muss man mit allen gemeinsam reden, nämlich mit den drei Ländern und mit den Kommunen.
Man muss die Alternativen ernsthaft prüfen. Dazu gehört eben auch, die Sicherung vor Ort nochmals sehr genau zu betrachten: Sind eine Einhausung und eine Abdichtung vor Ort möglich? Kann man das auch in wasserrechtlicher Hinsicht - Schutz des Wassers - erreichen, damit es am Ende nicht zu Einträgen ins Grundwasser kommt, die wir auf keinen Fall wollen? Oder gibt es möglicherweise noch eine andere Deponie? All das muss jetzt ganz gründlich abgeprüft werden. Die ökologischen und gesundheitlichen Kriterien müssen für die verschiedenen Alternativen nebeneinandergelegt werden. Dann muss man diese ökonomisch bewerten, und abschließend muss man eine Entscheidung treffen.
Aber man muss auch sehen, dass hierbei die Bürgerbeteiligung schlicht und einfach vernachlässigt worden ist. Man hat das hier in der Region sehr intensiv diskutiert. Man hat aber nicht beachtet, dass in Schleswig-Holstein und in MecklenburgVorpommern natürlich auch Menschen leben, die sich sehr intensiv damit auseinandersetzen, ob das gut ist, ob dort alles abgewogen worden ist und ob das ökologisch und gesundheitlich richtig ist. Es bestand eine asymmetrische Informationslage, die man vonseiten der Maßnahmenträger nicht beachtet hat - sowohl beim Land nicht als auch bei der Region nicht. Damit muss man sich jetzt auseinandersetzen, aber an der Rechtslage kommt man meines Erachtens nicht vorbei.
Man muss, glaube ich, auch den Schluss ziehen, dass die Vergabe an Dritte immer ein großes Risiko darstellt. Wenn man sich in einer Situation befindet, in der ein Generalunternehmer tätig ist, hat man eben nur einen mittelbaren Einfluss auf die Entscheidungen. Auch das heißt: Im Umgang mit gefährlichen Stoffen wie solchen Altlasten und erst recht im Umgang mit atomaren Abfällen verbietet sich jede Form der Privatisierung!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der bisherigen Diskussion und insbesondere mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE wird der Eindruck erweckt, dass die niedersächsischen Behörden die Sicherheit der Bevölkerung nicht hinreichend berücksichtigt hätten. Dem ist entschieden entgegenzutreten. Der Schutz der Bevölkerung und auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat bei den Planungen zur Sanierung der Asbesthalde in Wunstorf für uns immer oberste Priorität gehabt, und hat dies selbstverständlich auch weiterhin.
Deshalb ist das bisherige Vorgehen der Region Hannover im Fall Fulgurit nicht zu beanstanden. Vielmehr ist das von der Region verfolgte Konzept nach unserer fachlichen Einschätzung sachlich plausibel, wie seitens der Landesregierung in der Antwort auf die Mündliche Anfrage Nr. 35 der Abgeordneten Reichwaldt im November-Plenum im Einzelnen bereits dargestellt worden ist.
Meine Damen und Herren, das Thema ist zu ernst, um mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Wir sollten deshalb jede Zuspitzung vermeiden und eine sachliche Auseinandersetzung und Diskussion führen.
In diesem Zusammenhang ist es meines Erachtens - das ist hier schon verschiedentlich angesprochen worden - schon sehr erstaunlich, dass insbesondere Mecklenburg-Vorpommern am Ende doch aus rein politischen Gründen die länderübergreifende Solidarität, die bei einer solchen Fragestellung unbedingt erforderlich ist, verweigert, indem der dortige Ministerpräsident Sellering - das ist hier schon gesagt worden - darauf hingewiesen hat, dass er, selbst dann, wenn allen Bedenken Rechnung getragen ist, wenn also ein Transport in sogenannten Big Bags erfolgt, nicht mehr zu Verhandlungen bereit sei und diese Abfälle nicht mehr annehmen wolle.
Das, meine Damen und Herren, kann nicht sein. Es mag vielleicht dem Zeitgeist entsprechen, wenn man so eine Art Kirchturmpolitik betreibt, aber man wird damit nicht der Verantwortung gerecht, in der
wir stehen, nämlich in einer politischen Gesamtverantwortung, die länderübergreifend getragen werden muss.