Deswegen möchte ich Sie bitten, sich bei den Zwischenrufen, die gleichzeitig Zwischenfragen sind, zu mäßigen.
Wir haben alle Akten vorgelegt, die vom Aktenvorlagebeschluss umfasst sind. Das haben wir sehr gründlich gemacht. Das wollte ich nur dargestellt haben, weil es hier Zweifelsfragen aufgrund des Vorwurfs von Frau Heinen-Kljajić gegeben hat. Das bezieht sich auf andere Akten, die mit der heutigen Fragestunde nichts zu tun haben, sondern die vom Wirtschaftsausschuss angefordert worden sind.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Ja, um Groenewold ging es da! Die sind nicht vorgelegt worden! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Herr Wenzel, Sie können gerne einen neuen Antrag stellen!)
- Herr Wenzel, das Einfachste wäre doch: Lassen Sie noch einmal über den Antrag nach § 99 abstimmen. Dann können wir über alles diskutieren. Herr Groenewold ist nicht Teilnehmer oder Ausrichter des Nord-Süd-Dialogs - da sind wir uns ja wohl völlig einig. Deshalb sind Akten, die möglicherweise Herrn Groenewold betreffen, nicht von
Das ist doch nicht so schwer zu verstehen, selbst wenn man Landschaftsarchitekt und nicht Jurist ist.
Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Debatte zu Tagesordnungspunkt 16 a können wir damit als beendet betrachten.
Wahl eines Mitglieds, eines stellvertretenden Mitglieds und eines Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs - Wahlvorschläge des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs - Drs. 16/4461, Drs. 16/4462
Ich möchte zunächst alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Staatsgerichtshofs begrüßen, die in der Loge und auf der Tribüne Platz genommen haben, um den vor uns liegenden Wahlvorgang zu verfolgen.
Mein ganz besonderer Gruß gilt dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Herrn Professor Dr. Ipsen. Ich heiße Sie im Namen des Hauses ganz herzlich willkommen!
Für die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs hat der Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs den Wahlvorschlag in der Drs. 16/4461 vorgelegt.
Gemäß Artikel 55 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verfassung werden die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Staatsgerichtshofs vom Landtag ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtages, mindestens aber mit der Mehrheit seiner Mitglieder, auf sieben Jahre gewählt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof geschieht dies in geheimer Wahl. Diese geheime Wahl wird mit Stimmzetteln durchgeführt.
differenzierte - jetzt wird es etwas kompliziert; ich erkläre es gerne auch zweimal, aber vielleicht erübrigt sich das - Stimmabgabe zu ermöglichen, aber gleichwohl die beiden erforderlichen Wahlen möglichst effizient durchzuführen - wir denken ja auch an Ihre Mittagspause -, waren sich die Fraktionen im Ältestenrat einig, nur einen Namensaufruf durchzuführen, bei dem jedes Mitglied gleich zwei Stimmzettel erhält - je einen für die Wahl des Mitglieds und die Wahl des stellvertretenden Mitglieds -, die unterschiedliche Farben aufweisen.
Wer also einem Wahlvorschlag zustimmen will, der kreuzt „Ja“ an, wer ihn ablehnen will, der kreuzt „Nein“ an, und wer sich enthalten will, der kreuzt „Enthaltung“ an. Ich mache darauf aufmerksam, dass in diesem Fall Enthaltungen die gleiche Wirkung wie Neinstimmen haben.
Die Mitglieder des Landtages werden durch die Schriftführerin Frau Somfleth aufgerufen und kommen dann bitte einzeln hier nach vorn.
Auf der von mir aus gesehen linken Seite des Präsidiums erhalten Sie Ihren Stimmzettel. Gehen Sie damit dann bitte, wie gewohnt, zur Wahlkabine, um dort Ihr Votum zu vermerken.
Die Wahlurnen sind, ebenfalls wie üblich, auf dem Stenografentisch platziert. Ich bitte Sie, die Stimmzettel jeweils in die entsprechend gekennzeichnete Wahlurne zu werfen, um das Auszählen der Stimmzettel zu erleichtern.
Frau Schriftführerin Kohlenberg - unterstützt durch einen Beamten der Landtagsverwaltung -, die Stimmzettel auszugeben und die Wählerlisten zu führen,
Herrn Kollegen Klein, Aufsicht darüber zu führen, dass immer nur ein Mitglied des Landtages zur Wahlkabine geht, und
Frau Schriftführerin Reichwaldt - ebenfalls unterstützt durch einen Beamten der Landtagsverwaltung -, die Aufsicht und die Namenskontrolle bei den Wahlurnen durchzuführen.
Ich bitte alle Mitglieder des Landtages, darauf zu achten, dass das Kreuz auf dem Stimmzettel korrekt angebracht wird, sodass keine Zweifel über die Gültigkeit ihrer Stimme entstehen können. Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen oder anderen Kennzeichen versieht, macht ihn ungültig. Daher sind nur die in der Wahlkabine bereitliegenden Kugelschreiber zur Stimm
abgabe zu benutzen. Die Verwendung eines anderen Schreibgerätes ist als unzulässige Kennzeichnung anzusehen, die zur Ungültigkeit des Stimmzettels führt.
Die Mitglieder des Landtages bitte ich, bis zum Aufruf ihres Namens auf ihren Plätzen sitzen zu bleiben und nach Abgabe ihrer Stimme gleich wieder Platz zu nehmen. Ich appelliere an Ihre Disziplin. Unnötiges Herumlaufen und Stehen stören den Wahlablauf sehr.
Ich bitte nun die beiden genannten Schriftführerinnen und den genannten Schriftführer, ihr bzw. sein Amt zu übernehmen.
Frau Kollegin Reichwaldt, seien Sie bitte so nett, sich davon zu überzeugen, dass die Wahlurnen leer sind. - Bekomme ich von Ihnen eine Bestätigung, Frau Kollegin Reichwaldt?
Bevor wir zum Namensaufruf kommen, weise ich die an der Durchführung des Wahlvorgangs beteiligten Präsidiumsmitglieder darauf hin, dass sie ebenso wie der Sitzungsvorstand erst nach der Beendigung des Namensaufrufs gesondert aufgerufen werden, ihre Stimmen abzugeben.