Es ist ein Antrag gestellt worden. Ich interpretiere es so - Herr Kollege Nacke, bitte korrigieren Sie mich sonst so, dass es richtig dargestellt wird -, dass wir jetzt nach § 99 verfahren und dass Anfragen weiterhin gestellt werden dürfen, und zwar so lange, wie Fragebedarf besteht.
Insofern stelle ich jetzt den Antrag, den der Kollege Nacke gestellt hat, zur Abstimmung. Wer also bei der Dringlichen Anfrage unter Tagesordnungspunkt 16 a die Fragemöglichkeiten erweitern
Ich muss noch fragen: Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei einigen wenigen Stimmenthaltungen ist festzustellen, dass - deswegen habe ich § 99 vorher vorgelesen - mindestens zehn Mitglieder des Landtages widersprochen haben. Damit ist diesem Antrag nicht stattgegeben worden.
Jetzt hat einzig und allein noch einmal Herr Schostok von der SPD-Fraktion die Möglichkeit, die letzte Zusatzfrage für die SPD-Fraktion zu stellen. Herr Schostok, Sie haben das Wort.
- Herr Kollege Meyer, auch permanentes Dazwischenrufen kann dazu führen, dass man einen Ordnungsruf bekommt. Das haben wir hier auch schon einmal praktiziert. Das fällt mir heute Mittag bei Ihnen ein bisschen auf.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir warten jetzt natürlich noch auf die fünf Fragen der FDP. Es ist natürlich interessant, was da noch kommt.
Ich frage den Ministerpräsidenten, der vorhin aus Schreiben zitiert hat, wo um Einladung gebeten worden ist, und der aus Schreiben zitiert hat, wo Ministerpräsident Wulff Journalisten aufgefordert hat, sich zu melden, um eine Einladung zu bekommen. Sie haben Ihr Schreiben selber zitiert. Sie haben das alles als normal dargestellt. Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident McAllister: Warum haben Sie Ihr Schreiben als persönlich und vertraulich deklariert?
Herzlichen Dank, Herr Kollege Schostok. - Für die Landesregierung Herr Minister Möllring, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war keine E-Mail. Es war ein Brief mit dem Briefkopf der CDU-Fraktion. Wir suchen ihn gerade. Dann klären wir, ob das darauf stand. Wenn das darauf stand, dann gibt es sicherlich eine Erklärung.
Das Schreiben ist vom 25. November 2009, Briefbogen der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, David McAllister, Fraktionsvorsitzender, persönlich/vertraulich, an Staatssekretär Olaf Glaeseker, Niedersächsische Staatskanzlei, Planckstraße 2, 30169 Hannover:
Lieber Olaf Glaeseker, nachstehend übermittle ich dir die Namen und Adressen von drei Personen, die ich bitte, zu der Veranstaltung „Nord-SüdDialog 2009 - Nord trifft Süd, zwei Länder - ein Abend“ am 11. Dezember 2009 in Langenhagen einzuladen:
Das war also das Schreiben, das ich ein, zwei, drei Tage nach dem Gespräch mit Herrn Glaeseker - so ist zumindest meine Erinnerung - aufgesetzt habe. Und „persönlich/vertraulich“ ist damals in der CDU-Fraktion nicht unüblich gewesen, wenn sich der Fraktionsvorsitzende an Minister oder Staatssekretäre gewandt hat.
Danke schön. - Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Ich stelle damit fest, dass wir den eingeschobenen Tagesordnungspunkt 16 a verlassen können. - Es wird Widerspruch eingelegt. Herr Minister Möllring möchte noch etwas sagen. Die Landesregierung darf immer sprechen. - Herr Minister Möllring, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Heinen-Kljajić hat hier eben begründet, warum sie keine Zusatzfragen mehr stellen will, nämlich weil noch nicht alle Akten übersandt worden sind.
Ich stelle hier klar, dass alle Akten - soweit wir das im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen besprochen haben - zum Nord-Süd-Dialog übersandt worden sind. Es sind noch nicht alle Akten an den Wirtschaftsausschuss übersandt worden.
- Weil die Staatsanwaltschaft auch die Anfragen der Presse und Antworten, die wir der Presse gegeben haben, bekommen hat. Das ist aber nicht von dem Beschluss des Rechtsausschusses umfasst gewesen. Der Beschluss des Rechtsaus
schusses bezieht sich ja auf den Nord-Süd-Dialog 2007, 2008, 2009. Das heißt, alle Akten, die die Zeit vor 2007 betreffen, können sich gar nicht auf den Nord-Süd-Dialog beziehen, weil es den da noch gar nicht gab. Und die Akten, die jetzt entstanden sind und immer noch entstehen, weil irgendwelche Journalisten, irgendwelche Medien Fragen stellen - - -
Herr Minister, ich muss Sie kurz unterbrechen. - Herr Kollege Wenzel, ich finde es nicht in Ordnung, was Sie jetzt machen, nämlich durch permanente Zwischenfragen das jetzt zu verlängern, obwohl Sie es eben abgelehnt haben, dass das Fragerecht erweitert wird.