Ich möchte hier nur noch kurz die Äußerung des Finanzministers Möllring kommentieren. Das können wir uns als Parlament nicht gefallen lassen!
(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Detlef Tanke [SPD]: Vor allem nicht von ihm!)
Es kann nicht sein, dass hier aus den Reihen des Kabinetts einfach einmal Haltungsnoten in Richtung Parlament vergeben werden. Das hat nichts damit zu tun, ob sie berechtigt oder nicht berechtigt
sind und ob sie den Richtigen oder den Falschen getroffen haben. Ich finde, die Rollenverteilung in diesem Hause verbietet es schlicht und ergreifend Mitgliedern dieser Landesregierung, in dieser Art persönliche Angriffe gegen einzelne Abgeordnete der Opposition zu fahren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Möllring, selbstverständlich werden wir Ihrem Wunsch entsprechen. Es ist völlig nachvollziehbar, dass die Akten zunächst gebracht werden müssen. Sie von der SPD haben vorgeschlagen, dass alles möglichst schnell passieren soll. Ich wusste nicht, dass Sie noch nicht vorbereitet sind.
Nutzen Sie die Zeit der Aktuellen Stunde für die hektischen Aktivitäten, die wir hier auf Ihrer Seite beim letzten Mal auch beobachten konnten! Dann machen wir es
Liebe Frau Kollegin Heinen-Kljajić, noch einen Satz! Es ist nicht so - ich habe es jedenfalls nicht so empfunden -, dass hier Haltungsnoten gegenüber dem Parlament abgegeben werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen und Unruhe bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN -- Zuruf: Es wulfft!)
natürlich fällt es jedem hier im Hause auf, in welch einer Champagnerlaune Sie seit einiger Zeit durch die Gegend laufen.
Wir haben im Ältestenrat doch längst darüber gesprochen. Eines wird es in diesem Hause niemals geben: Hier tritt jemand an das Mikro, von Ihrer Fraktion brüllt irgendjemand irgendetwas Unqualifiziertes dazwischen, und die Leute dürfen sich nicht einmal mehr wehren. - Das wird es nicht geben! Das werden Sie sich hier von jedem sagen lassen müssen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Das sagen gerade Sie! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Darüber dürfen Sie gar nicht reden! Gerade Sie! Sie müs- sen ganz kleine Brötchen backen!)
Ich halte das Haus für damit einverstanden, dass wir mit der Aktuellen Stunde beginnen. Danach wird die Abhandlung der ersten Dringlichen Anfrage erfolgen. Ich weise darauf hin, dass das möglicherweise zur Konsequenz hat, dass es dann bei den anderen Punkten, insbesondere bei Punkt 3 - Wahl eines Mitglieds, eines stellvertretenden Mit
glieds und eines Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs -, zu Verschiebungen kommen kann. Ich bitte alle, sich auf die normale Konsequenz, die sich daraus ergibt, darauf einzustellen. Aber insofern ist ja eine Einigung erzielt worden.
Wir setzen jetzt die Beratungen fort. Sie haben die Übersicht erhalten, wie die Fraktionen die ihnen zustehenden Zeitkontingente verteilt haben. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses damit fest. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 19 Uhr enden.
In der Portikushalle ist die Ausstellung „Ohne Angst verschieden sein“ zu sehen, die vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V., Landesverband Niedersachsen, und dem Sozialverband Deutschland, Landesverband Niedersachsen e. V., in Kooperation mit dem Niedersächsischen Institut für Historische Regionalforschung konzipiert wurde.
In der unteren Wandelhalle informiert die Niedersächsische Aidshilfe an einem Stand über ihre Arbeit und das Aidshilfesystem in Niedersachsen.
Darüber hinaus ist in der Wandelhalle die Ausstellung „Er! Sie! Es! …Du? - Opfergeschichten“ zu sehen, die in der Trägerschaft der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen entstanden ist.
Die Veranstalter freuen sich sicher über Ihr Interesse. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, diese Möglichkeit wahrzunehmen.
Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schule aus Verden wieder mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Wilhelm Hogrefe übernommen.
Die Sendungen, die das Modellprojekt Landtagsfernsehen der Multi-Media Berufsbildenden Schule erstellt, stehen im Internet auf der Homepage der Schule (www.mmbbs.de) zum Abruf bereit und sollen auch über den Regionalsender h1 gesendet werden.
Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Es haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: von der Fraktion der SPD Frau WeddigeDegenhard und Herr Brinkmann bis zur Mittagspause.