Wir stimmen nun über die Eingaben ab, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf. Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlungen abstimmen.
Ich komme zunächst zur Eingabe 01781/09/16 (01) betr. Bau eines Hühnermaststalles in der Gemarkung Altenwahlingen, Landkreis Soltau-Fallingbostel.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf „Erwägung“ lautet. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Ausschussempfehlung gefolgt worden.
Ich rufe die Eingaben 02453/09/16 (01 bis 99) und 02454/09/16 (01 bis 85) betr. Luftverschmutzung durch den Kohleumschlag in Nordenham auf.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf „Erwägung“ lautet. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr seine Zustimmung
geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich rufe die Eingabe 02475/09/16 (01) betr. Immissionen durch die Firma Rhenus Midgard GmbH im Hafen von Nordenham auf.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf „Erwägung“ lautet. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich rufe die Eingabe 02415/11/15 (01) betr. Aufenthaltserlaubnis für eine aserbaidschanische Familie auf.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen, der auf „Erwägung“ lautet. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Nun lasse ich über die gleichlautenden Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD abstimmen, die auf „Material“ lauten. Wer ihnen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind die beiden Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich rufe die Eingabe 01837/11/16 (01) betr. Duldung des derzeitigen Baubestandes eines Wochenendhauses auf.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf „Erwägung“ lautet. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, der auf „Material“ lautet. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor, die auf „Berücksichtigung“ lauten. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer ihnen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor, die auf
„Berücksichtigung“ lauten. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer ihnen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich rufe die Eingabe 02545/04/16 (01) betr. Umwandlung der IGS Friesland in eine gebundene Ganztagsschule auf.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor, die auf „Berücksichtigung“ lauten. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer ihnen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor, die auf „Berücksichtigung“ lauten. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer ihnen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Meine Damen und Herren, damit haben wir alle Abstimmungen über die strittigen Eingaben durchgeführt.
Abschließende Beratung: a) Die „Offene Hochschule“ zum Erfolgsmodell machen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3303 - b) Öffnung der Hochschulen konsequent vorantreiben - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3512 - c) „Offene Hochschule Niedersachsen“ - ein Erfolgsmodell - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3527 - d) Der ausstehende Praxistest: Öffnung der Hochschulen für die „Offene Hochschule Niedersachsen“ - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3562 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/4470
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/3303, den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/3527 und den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/3562 in geänderter Fassung anzunehmen und den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3512 abzulehnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen wird auch weiterhin Vorreiter bei der Öffnung seiner Hochschulen für Berufstätige ohne traditionelle Hochschulzugangsberechtigung bleiben.
Das Land hat - das war beispielgebend für die Bundesrepublik Deutschland - schon im Jahr 2009 mit der Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes die Zugangsmöglichkeiten für Berufstätige erheblich erweitert und eine modellhafte Kooperation zwischen Wirtschaft, Hochschulen und Erwachsenenbildung auf den Weg gebracht. Auch schon vor 2009, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, war Niedersachsen vorbildlich. Der Abschluss als Meister berechtigt schon seit Langem zum Hochschulstudium.
Es waren wichtige Maßnahmen und Projekte, die wir seit 2009 durchgeführt haben. Ich erinnere hier nur an die Teilnahme an dem Wettbewerb „Aufstieg durch Bildung“ und an die ANKOM-Initiative.
Dort ging es darum, Kompetenzen, die im Beruf gewonnen wurden, auf das Hochschulstudium anzurechnen. Ich erinnere ferner an die Modellprojekte in Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg, an die Einrichtung einer Koordinierungsstelle, an die Beratungsstellen in den Erwachsenenbildungseinrichtungen, an die Öffentlichkeitsarbeit sowie an die Netzwerkbildung „Lunch & Learn“. Das sind hier die Stichworte.
Es ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Zulassungszahlen in diesem Bereich steigerungsfähig sind. Sie liegen bisher leider im einstelligen Prozentbereich. Auch vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass wir hier zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind. Das zeigt die große Bedeutung, die wir diesem Thema gemeinsam beimessen. Dies gilt insbesondere, wenn ich an die wichtigen Trends - demografischer Wandel und Innovationszyklen - denke, die sich immer weiter beschleunigen. Es kommt darauf an, Beruf und Bildung miteinander zu verzahnen.
In Vorbereitung auf diese Beschlussempfehlung haben wir eine mündliche und eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Wenn ich richtig gezählt habe, haben ungefähr 14 Institutionen an dieser mündlichen Anhörung teilgenommen. Es hat mehr als 20 umfangreiche schriftliche Stellungnahmen gegeben. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Vertreter von Hochschulen, Erwachsenenbildung und Wirtschaft, die sich an dieser Anhörung beteiligt haben!