Mit Unternehmeranzeigen in Ihrem Mitgliedermagazin haben Sie große Summen auf die hohe Kante gelegt. Ein Gutteil der Anzeigen
- hören Sie einmal zu! - stammt von Landesbetrieben oder anderen Betrieben, für die das Land wirtschaftlich Berechtigter ist
(Editha Lorberg [CDU]: Das ist nicht mehr auszuhalten! - Heinz Rolfes [CDU]: Muss man sich das alles bie- ten lassen?)
und für die Herr Möllring politisch Verantwortlicher ist. Interessant ist beispielsweise, dass Sie auch nicht vor der Verwendung des Landeswappens zurückschrecken, ansonsten aber immer sehr peinlich darauf achten, dass das niemand tut. Interessant ist auch die Werbung für den German Filmfonds - Zitat: „der einzige Medienfonds, der sich auf die Produktion deutscher Fernsehfilme konzentriert, deutsche Produktionsstätte“ - das war offenbar Ihr Förderprojekt -, „somit steuerlich medienerlasskonform, gesicherte Einnahmen durch Vorabverkäufe und den Einsatz von Filmfördermitteln“ - Zitat -, Bürgschaften des Landes und Fördermitteln von Ihnen. Das sind alles Anzeigen im CDU-Mitgliederblatt.
Das ist alles sehr interessant. Dann bleiben am Ende ziemlich große Summen übrig, über deren Verwendung noch nichts bekannt ist, Herr Rolfes.
Das hätten wir gerne geklärt. Da hilft Ihre Empörung hier auch gar nicht weiter. Ich kann Ihnen nur raten: Tragen Sie lieber zur Aufklärung bei!
Zu einer Kurzintervention auf den Kollegen Wenzel hat für anderthalb Minuten Herr Nacke von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wenzel, es ist so durchsichtig, was Sie jetzt hier versuchen. Ich weiß, dass die Listenaufstellungen bei den Grünen-Fraktionen immer ganz schwierig sind.
Sie sind ein Schatten Ihrer selbst. Sie machen keine Sachpolitik mehr. Sie versuchen, die heutige Debatte über den PUA zu missbrauchen, bringen irgendwelche Unterstellungen, irgendwelche Falschbehauptungen, klare Unwahrheiten, von denen Sie dies wissen. Kehren Sie doch bitte endlich zurück zu einer vernünftigen Sachpolitik! Wir würden es uns derart wünschen. Sie waren einmal ein richtig Guter. Sie sind derart schlecht geworden.
Das liegt ausschließlich an der Truppe, die da hinter Ihnen sitzt. Mit denen können Sie nichts mehr anfangen.
Sie wollen einmal ein Schwarz-Grüner sein. Das wird so nicht funktionieren. Mit dieser Truppe fliegen Sie irgendwann aus dem Parlament.
Herzlichen Dank. - Wenn sich alles wieder beruhigt hat, kann ich feststellen, dass weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorliegen. Ich kann insofern die Beratung schließen.
Wir kommen gleich zur Abstimmung, zunächst einmal zu Tagesordnungspunkt 17. Es ist namentliche Abstimmung zu Drs. 16/4353 beantragt worden. Diesem Antrag - das können Sie § 84 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung entnehmen - ist zu
(Reinhold Hilbers [CDU]: Wenn nichts auf dem Zettel steht, kann er nicht so tun, als stünde es darauf!)
Ich bitte jetzt diejenigen, die für namentliche Abstimmung sind, um das Handzeichen. - Es ist definitiv festzustellen, dass die entsprechende Unterstützung gegeben ist. Wir kommen jetzt also zur namentlichen Abstimmung.
Das Verfahren für die namentliche Abstimmung - ich habe es eben schon gesagt - ist in § 84 Abs. 2 bis 4 unserer Geschäftsordnung geregelt. Danach ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstands alle Mitglieder des Landtages in alphabetischer Reihenfolge mit ihren Namen auf. Die Aufgerufenen geben ihre Stimme durch den Zuruf „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ab.
Wer dem Antrag - das sollten Sie jetzt vielleicht wissen und deswegen auch zuhören - auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zustimmen will, der ruft „Ja“. Wer dagegen ist, ruft „Nein“. Wer sich der Stimme enthalten möchte, ruft „Enthaltung“.
Ich bitte, so laut abzustimmen, dass es auch beim Sitzungsvorstand gut zu verstehen ist. Im Stenografischen Bericht wird vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtages abgestimmt hat.
(Schriftführerin Reichwaldt verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch Nein Hans-Henning Adler Ja Johann-Heinrich Ahlers Nein Heinrich Aller Enthaltung Dr. Gabriele Andretta Enthaltung Klaus-Peter Bachmann - Martin Bäumer Nein Heiner Bartling Enthaltung Rainer Beckmann Nein Daniela Behrens Enthaltung Almuth von Below-Neufeldt Nein Karin Bertholdes-Sandrock Nein Dr. Uwe Biester - Karl-Heinz Bley Nein Jörg Bode Nein Norbert Böhlke Nein Ralf Borngräber Enthaltung Axel Brammer Enthaltung Markus Brinkmann - Prof. Dr. Emil Brockstedt Nein Marco Brunotte Enthaltung Bernhard Busemann Nein Helmut Dammann-Tamke Nein Dr. Karl-Ludwig von Danwitz Nein Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens Nein Otto Deppmeyer Nein Hermann Dinkla Nein Christoph Dreyer Nein Christian Dürr Nein Hans-Heinrich Ehlen Nein Petra Emmerich-Kopatsch Enthaltung Ursula Ernst Nein Kreszentia Flauger Ja Ansgar-Bernhard Focke Nein Björn Försterling Nein Renate Geuter Enthaltung Rudolf Götz Nein Christian Grascha Nein Ulla Groskurt Enthaltung Clemens Große Macke Nein Fritz Güntzler Nein Hans-Dieter Haase Enthaltung Enno Hagenah Enthaltung Swantje Hartmann Nein Karl Heinz Hausmann Enthaltung Reinhard Hegewald Nein Wilhelm Heidemann Nein Frauke Heiligenstadt Enthaltung Karsten Heineking Nein Dr. Gabriele Heinen-Kljajić Enthaltung Elisabeth Heister-Neumann Nein Ursula Helmhold Enthaltung Kurt Herzog Ja Bernd-Carsten Hiebing Nein Reinhold Hilbers Nein Jörg Hillmer Nein Dr. Gero Clemens Hocker Nein Carsten Höttcher Nein Wilhelm Hogrefe Nein Ernst-August Hoppenbrock Nein Patrick-Marc Humke Ja Angelika Jahns Nein Meta Janssen-Kucz Enthaltung Wolfgang Jüttner Enthaltung Karl-Heinz Klare Nein Hans-Jürgen Klein Enthaltung Stefan Klein Enthaltung Ingrid Klopp Nein Lothar Koch Nein Gabriela König Nein Marianne König Ja Ursula Körtner Nein Gabriela Kohlenberg Nein Gisela Konrath Nein Ina Korter Enthaltung Jürgen Krogmann Enthaltung Klaus Krumfuß Nein Clemens Lammerskitten Nein Dr. Silke Lesemann - Sigrid Leuschner Enthaltung Olaf Lies Enthaltung Helge Limburg - Editha Lorberg Nein Dr. Max Matthiesen Nein David McAllister - Anette Meyer zu Strohen Nein Christian Meyer Enthaltung Rolf Meyer Enthaltung Axel Miesner Nein Johanne Modder Enthaltung Matthias Möhle Enthaltung Dieter Möhrmann Enthaltung Hartmut Möllring Nein Heidemarie Mundlos Nein Jens Nacke Nein Dr. Harald Noack Nein Frank Oesterhelweg Nein Jan-Christoph Oetjen Nein Victor Perli Ja Gudrun Pieper Nein Filiz Polat - Stefan Politze Enthaltung Claus Peter Poppe Enthaltung Dorothee Prüssner Nein Sigrid Rakow Enthaltung Christa Reichwaldt Ja Klaus Rickert Nein Roland Riese Nein Heinz Rolfes Nein Mechthild Ross-Luttmann Nein Jutta Rübke Enthaltung Hans-Heinrich Sander Nein Roland Schminke Enthaltung Klaus Schneck Enthaltung Heiner Schönecke Nein Stefan Schostok Enthaltung Andrea Schröder-Ehlers Enthaltung Uwe Schünemann Nein Annette Schwarz Nein Hans-Werner Schwarz Nein Uwe Schwarz - Kai Seefried Nein Silva Seeler Enthaltung Regina Seeringer Nein Wiard Siebels Enthaltung Dr. Stephan Siemer Nein Dr. Manfred Sohn - Brigitte Somfleth Enthaltung Miriam Staudte Enthaltung Karin Stief-Kreihe Enthaltung Lutz Stratmann Nein Joachim Stünkel Nein Detlef Tanke Enthaltung Ulf Thiele Nein Björn Thümler Nein Petra Tiemann Enthaltung Sabine Tippelt Enthaltung Dirk Toepffer Nein Grant Hendrik Tonne Enthaltung Elke Twesten Enthaltung Astrid Vockert Nein Ulrich Watermann Enthaltung Dörthe Weddige-Degenhard - Christel Wegner Ja Ursula Weisser-Roelle Ja Stefan Wenzel Enthaltung Silke Weyberg Nein Gerd Ludwig Will Enthaltung Wolfgang Wulf - Professor Dr. Dr. Roland Zielke Nein Pia-Beate Zimmermann Ja)
Herzlichen Dank. - Ich möchte nachfragen, ob sich ein Mitglied des Landtages im Saal befindet, das noch nicht abgestimmt hat oder noch nicht aufgerufen wurde. - Herzlichen Dank. Ich habe schon gesehen, Herr Kollege Bachmann hat sich gemeldet. Wie stimmen Sie ab?
(Markus Brinkmann [SPD]: Ich schlie- ße mich meinen Vorrednern von der SPD-Fraktion vollinhaltlich an! - Hei- terkeit)
Gibt es weitere Mitglieder des Landtages, die noch nicht aufgerufen worden sind oder abgestimmt haben? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und möchte Sie bitten, sich ein wenig zu gedulden. Das Ergebnis der Auszählung wird gleich vorliegen.
Ich kann in der Zwischenzeit aber schon darauf hinweisen, dass zu Tagesordnungspunkt 18 keine Abstimmung stattfindet, weil dieser Antrag zurückgezogen ist. Höre ich Widerspruch? - Sehe ich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann haben wir das so festgelegt.
Ich schlage vor, dass wir die Sitzung für zehn Minuten unterbrechen. Dann haben Sie alle Zeit, wieder aufzutanken. Das passt dann auch mit dem Beginn der Schweigeminute um 12 Uhr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich möchte Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Abgestimmt haben insgesamt 143 Mitglieder des Landtages, davon 10 mit Ja, 80 mit Nein, und 53 Mitglieder des Landtages haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag abgelehnt.