Ich möchte auf ein Argument eingehen, das in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird, nämlich auf die Regulierung. Ich glaube, das Regulierungsargument ist bei der Finanztransaktionssteuer nachrangig. Wer glaubt, dass die Finanztransaktionssteuer regulierend eingreift, der
dann muss man den Bürgerinnen und Bürgern ehrlicherweise dazusagen, dass es um zusätzliche Einnahmen für den Staat geht. Es geht darum, dass alle Produkte herangezogen werden, beispielsweise die Fondssparpläne, die Versicherungsprodukte, die Kreditabsicherungen und Währungsabsicherungen unseres Mittelstandes, die nicht einfach mal eben den Finanzplatz wechseln können. Auch die werden am Ende diese Finanztransaktionssteuer bezahlen.
Sie haben ja dankenswerterweise, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Ihrem eigentlichen Antragstext auf diese Rhetorik verzichtet. Aber in der Begründung haben Sie formuliert, dass Sie d Kosten der Krisenbewältigung beteiligen wollen. - Durch eine Finanztransaktionssteuer beteiligen Sie den Finanzsektor allerdings nicht an der Krise, meine Damen und Herren.
Jetzt stellt sich die Frage: Kann eine Finanztransaktionssteuer Spekulationen reduzieren? - Ich glaube, aus zwei Gründen kann sie das nicht. Wenn sie nicht weltweit eingeführt wird, dann weichen diese Spekulationsgeschäfte auf andere Finanzmärkte aus, oder - das ist der andere Punkt - sie führt zu einer Konzentration von Finanztransak
Ich glaube, wenn man sich mit der Regulierung der Finanzmärkte beschäftigen will, dann ist Deutschland ein gutes Vorbild. Deutschland hat die Bankenabgabe eingeführt, Deutschland hat das Restrukturierungsgesetz für Banken eingeführt, Deutschland hat andere Finanzmarktregulierungen eingeführt. Außerdem gibt e der Kommission. Auch die müssen erst einmal umgesetzt werden, und wir müssen die Wirkung abwarten.
Es gibt aus meiner Sich gendes Beispiel, wo die Finanztransaktionssteuer funktioniert hat. Wenn man sie allerdings einführt, dann muss man darauf achten, dass der Finanz
platz Deutschland keine Nachteile erleidet. Dazu hat beispielsweise der Bundeswirtschaftsminister en guten Vorschlag gemacht, uns mit dem britischen Modell anfreu
Ich darf Sie kurz unterbrech Plenarsaal ist nicht sehr groß. Allerdings ist der Geräuschpegel sehr hoch. Das passt nicht zusammen. Ich möchte insofern darum bitten, dass die Gespräche eingestellt werden, damit der Redner Gehör findet. - Bitte, Herr Kollege!
Offensichtlich haben die Kolleginnen und Kollegen der SPD an sachlichen Argumenten zu diesem Thema kein Interesse, wenn ihre ideologischen Argum
cher sein und möglichst ohne Bürokratie vonstattengehen. Dann ist so etwas sicherlich denkbar, aber eben nur unter diesen beiden Voraussetzungen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP hätte wahrscheinlich am liebsten eine Steuer auf freiwilliger Basis.
(Zustimmung von Kreszentia Flauger [LINKE] - Christian Grascha [FDP]: Das habe ich denfalls begrüßen die Initiative Eine Finanztransaktionssteuer ist richtig, wichtig und überfällig. (Christian Grascha [FDP]: Setzen Sie sich doch einmal mit unseren Argu- menten auseinander!)
Wir möchten allerdings dafür plädieren, den Antrag so zu vers den, sondern uns in den weiteren Beratungen auf die weit gediehenen Vorschläge der EU-Kommission stützen. Dann sind viele Fragen, die Kollege Grascha und Kollege Hilbers hier angesprochen haben, längst beantwortet.
Nach vielen Monaten der öffentlichen Konsultationen, Expertenanhörungen und diversen Studien zur Folgenabschätzung hat die Kommission ihren Vorschlag einer Finanztransaktionsrichtlinie im September 2011 vorgelegt. Ich finde, das ist ein sehr gut durchdachter Vorschlag, an dem es aus meiner Sicht kaum noch etwas zu ver Entsprechend positiv hat das EU-Parlament diese Initiative diskutiert. Jetzt liegt der Ball beim Ministerrat. Auch die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass die Sache dort schmort und nicht weiterkommt. Dabei ist uns natürlich sehr bewusst, dass es nur der kleinere Teil der Bundesregierung ist, der hierbei auf der Leitung steht. Nicht wahr, Herr Grascha?
missionsvorschlag waren. Knapp gefasst: Es soll sichergestellt werden, dass der Finanzsektor in Zeiten der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedsstaaten einen angemessenen Beitrag leistet. Er hatte einen wesentlichen Anteil an der Entstehung der Wirtschaftskrise, während die Regierungen und damit die Bürger Europas die Kosten für die massiven durch Steuergelder finanzierten Rettungspakete für den Finanzsektor getragen haben.
Zudem wird der Sektor im Vergleich zu anderen Sektoren gegenwärtig viel zu gering besteuert, nämlich so gut wie gar nicht. Wir haben schon