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stisch möglich ist nach momentanem Stand g der Partei ister Schün szuführen uristischer en aus Karlsruhe, n und event Europäischen Ge
die Tatsache, tag sitzt, rechtfertigen. erleiht natürlich einen besonderen Schutz, und er verlangt n eine sehr gründli
Vielen Dank, Herr P abschließend an die Frau Kollegin Leuschner wenden und ihr sagen: Wir als FDP - das gilt aber genauso für die CDU-Fraktion - stecken, anders, als Sie es dargestellt haben, die SPD-Fraktion und auch die Grünen nicht mit der Linken in einen Sack. Aber, Frau Kollegin Leuschner, wenn Sie die Schublade aufmachen, sich in die gleiche Schublade wie die Linkspartei hineinsetzen und sich in diesem Hause nicht von den Linken abgrenzen, dann ist das Ihr Problem und nich über sollten Sie wirklich einmal nachdenken.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie ben auch schon Anträgen von uns zugestimmt! Was reden Sie denn da?)
Verehrter Herr Kollege Oetjen, Sie haben gesagt, man kann überwachen, man muss es aber nicht machen. Wir sind der A
chen muss. Ich habe vorhin gesagt, da Einzelfall ganz bestimmte Gruppieru Einzelpersonen geben kann, bei
aus unserer Sicht durch dagegen mit nachrichtendien zugehen, wenn ein konkreter Verdacht vorhanden ist. Das ist etwas anderes.
In Ihrer Beweisführung haben Sie den Verfassungsschutzbericht herangezogen. Ich glaube, dass wir in der Vergangenheit gut aufgezeigt haben, dass gerade die Aussagen zum demokratischen So
munistische Manifest falsch zu interpretieren und in einen anderen Zusammenhang zu setzen, keine saubere Arbeit sind und sehr tendenziös gehandelt
(Beifall bei Präsid Möchte die FDP-Fraktion Stellung nehmen? - Nein. - Dann hat jetzt der Kollege Limburg das Wort. Helge Limburg (GRÜNE):
der Rechtsprechung die Beobachtun DIE LINKE. Das brauchen Sie, Herr Min emann, nachher nicht noch einmal au. Allerdings bleiben natürlich auch in j Hinsicht noch Entscheidung
Zweitens. Aus unserer Sicht kann dass die Partei DIE LINKE hier im Land allein noch kein Verbot ihrer Beobachtung
Schauen wir uns doch einmal mente an! Herr Kollege Adasc DDR-Nostalgie, die in Teilen der Linken immer noch herrscht, wieder angeführt. Es ist vollkommen klar: Es kann keine Rechtfertigung dafür geben, das SED-Regime der DDR in irgendeiner F
vollkommen ohne Skrupel einen gewissen Hans Filbinger, der sich nie von der NS-Militärjustiz distanziert hatte, bis zu seinem Tode immer wieder in die Bundesversammlung entsandt hat, um Bundespräsidenten der CDU wählen zu lassen, ist dieser Vorwurf absurd, meine Damen und Herren.