Herr Kollege Limburg, wir sind uns einig, dass der Begriff „erblödet“ nicht zum parlamentarischen Sprachgebrauch gehört?
was wir hier erlebt haben, ist es eige wert, dass wir hierüber in der Fastenzei enn man Ungarn unterstellt, dass do
man hier an eine Stelle, an d machen und sagen muss: Man muss darüber nicht diskutieren. - Das, was Herr Limburg hier gesagt hat, ist aus meiner Sicht wieder unerträglich.
(Beifall bei der CDU Kreszentia Flauger [LINKE]: Was ist denn mit Pressefreiheit? Sagen Sie einmal etwas zur Pressefreiheit in Ungarn! - Unruhe)
Herr Minister Schünemann nen zum Schluss aber auch die Sitzung unterbrechen, wenn das mit den Zwischenrufen nicht anders wird.
Ich appelliere zum Schluss der Plenarwoche noch einmal an die Fraktionen, hier etwas vernünftiger zu sein. Ich hoffe, dass das entsprechend fruchtet.
Ich höre vom Bundesvorsitz Gabriel, immer wieder, dass für ihn eine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE nicht infrage kommt, weil sie in vielen Fragen sogar verfassungsfeindlich ist. aus Niedersachsen. In diesem Punkt sollten Sie von Ihrem Parteivorsitzenden einmal lernen. Das, was Sie hier dargestellt haben, ist wirklich unerträglich.
Frau Leuschner - da wird es interessant -, Sie haben sich auf das Ramelow-Urteil bezogen und gesagt: Es ist tatsächlich möglich, die Part LINKE zu beobachten. - Sie müssen sich das Urteil aber noch einmal ganz genau ansehen. Wenn Sie sich dieses Urteil ganz genau durchlesen, dann werden Sie feststellen, dass dort auch steht, dass es aus dem Grund erforderlich ist - erforderlich ist! -, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei DIE LINKE beobachtet. Meine Damen und Herren, was folgt daraus? - Wenn es erforderlich ist, dan wenn ich mich weigere, die Partei DIE LINKE zu beobachten, und nicht umgekehrt. Das ist doch der Punkt!
Sie handeln politisch motiviert, wenn Sie sagen: Wir wollen die Partei DIE LINKE nicht beobachten. - Es ist doch logisch; denn wenn Sie sich in Nordrhein-Westfalen von denen tolerieren lassen und es für Sie auch hier reicht, dann ist doch völlig klar, dass Sie das hier genauso machen. Dann kann Ihr Bundesvorsitzender doch erzählen, was er will.
s tatsächlich so ist, wie es das Urteil hi rz auf weiß darstellt, dann ist es doch i t, sich noch einmal anzuh
sem Urteil steht: Nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes liegen tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und in ausreichender Zahl dafür vor, dass durchaus Namhafte der Partei eine politische Umgestaltung
der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, nämlich durch eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassischen marxistisch-leninistischen Sinne eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung anstreben.
Lieber Herr Adler, gucken Sie sich das KPD-Urteil von 1956 noch einmal genau an! Genau darauf hat auch das Urteil Bezug genommen. Wenn man sich dieses Urteil ansieht, finde ich es sehr interessant, dass die linke Seite dieses Hauses diesen Antrag gestellt hat und uns auffordert, die Augen vor eindeutig belegten Bestrebungen zu verschließen.
ss diese Zitate immer in der Jungen rgessen, w gestande henschön en und H n nur sagen DDR-Staat nicht als Unrechtsstaat
- Ja, S icht einma und die sic , wenn es anschließend ein bisschen feurig wird, davon distanzieren wollen. Meine Da
noch einmal ein paar Zitate vor Augen führen. Die Linke wird eben nicht beobachtet, weil sie einen demokratischen Sozialismus fordert, wie das hier immer dargestellt w
zialismus - ich zitiere - „nur als Vorstufe zum Kommunismus versteht“, so der Linken-Bundestagsabgeordnete Harald Koch. Koch weiter:
„Wer von uns Linken meint, nur für den demokratischen Sozialismus zu kämpfen, ebnet dennoch den Weg zum Kommunismus.“
Wir haben hier lang und breit über die Bundesvorsitzende Frau Lötzsch diskutiert. Sie hat klar gesagt: Wege zum Kommunismus. - Das ist die Bundesvorsitzende! Herr Dr. Sohn, Sie haben sich ausdrücklich hinter Ih