„Die Geltung des Mutterrechts bedeutete Kommunismus, Gleichheit aller, das Aufkommen des Vaterrechts bedeutete Herrschaft des Privateigentums, und zugleich bedeutete es Unterdrückung und Knechtung der Frau.“
Auch der Begriff des Kommunismus war durchaus im Sprachgebrauch der SPD. Sehen Sie sich als mit solchen assoziativen Äußerungen vor!
Meine Damen und Herren, auch die Fraktion der FDP hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Auch sie erhält drei Minuten.
ten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Adler, ich will nur eines deutlich sagen: Für uns Liberale ist der Weg Europas garantiert nicht der Weg in den Kommuni
Aber ich habe mich wegen des Kollegen Jüttner noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Jüttner, Sie haben vorhin in Ihrem Redebeitrag unterstellt, dass diese Regierungsmehrheit versucht, der Partei DIE LINKE den Mund zu verbieten. Das, mit Verlaub, ist absoluter Nonsens und Quatsch, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie schränken nur unsere Tätigkeit ein!)
Die Erfahrung mit der Zeit der Weimarer Republik und der faschistischen Diktatur in Deutschland zwischen 1933 und 1945 hat uns eines gelehrt: Wir wollen in Deutschland nicht nur eine Demokratie, wir wollen eine wehrhafte Demokratie sein, meine sehr verehrten Dam
Deswegen sind wir als Regierungsfraktionen von CDU und FDP nicht nur die Verteidiger der Demokratie, sondern wir wollen sie auch gegen ihre Feinde verteidigen. Und deswegen hat der Innenminister mit seiner Politik in dieser Frage unsere volle Unterstützung, meine Damen und Herren!
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: D muss mich von Ihnen nicht „Feind der Demokratie“ nennen lassen! Das ist eine Unverschämtheit!)
Die drei einbringenden Fraktionen haben den Antrag auf sofortige Abstimmung gestellt. Sie wissen, wenn nicht eine Fraktion widerspricht, können wir so verfahren. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
en Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nordw erfüllen im Ve und Schiff insvorsor und Verke us einer sich die seit jeher bestehende regionale Verwurzelung bestens bewährt.
der Wasser- und Schifffahrtsverwalurch den Bund, sind Ihnen allen, glaube ig. Das Thema war bereits häufig Ge unserer Be
Meine Damen und Herren, Niedersachsens Wasserstraßen spielen eine entscheidende Rolle beim Gütertransport zwischen Seehäfen und dem bundesdeutschen Hinterland.
Wir haben bundesweit eines der größten und längsten Wasserstraßennetze, darunter eine Reihe von Bundeswasserstraßen mit überregionaler Bedeutung auch für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Aus diesem Grund müssen wir nach unserer festen Überzeugung für unsere Wasserstraßen die höchste Förderkategorie des Bundes erreichen bzw. sie dort erhalten, wo wir sie bereits erreicht haben.