und verarbeiteten gefährlichen radioaktiven Stoffe haben als Anwohner in der Nähe von Chemieanlagen oder Anlagen, in denen mit anderen umwelt- und gesundheitsgefährdenden nicht radioaktiven Stoffen umgegangen wird?
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er Schwerpunkt der Firma Eckert & Zie ec GmbH liegt in der Herstellung und b von Produkten und Dienstleistunge ereiche Medizin, Forschung, Technik ltschutz, insbesondere
Die Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG produziert Radiopharmaka zur Diagnose und Therapie, insbesondere radioaktive Jodkapseln zur Therapie von Schilddrüsenerkrankungen.
Beiden Firmen wurde zum Umgang mit radioaktiven Stoffen eine Genehmigung gemäß § 7 der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (StrlSchV) vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig erteilt. Gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 1 StrlSchV sind der zuständigen Behörde der Erwerb, die Abgabe und sonstige Verbleib radioaktiver Stoffe innerhalb eines Monats unter Angabe von Art und Aktivität mitzuteilen. Der Bestand an radioaktiven Stoffen mit Halbwertszeiten von mehr als 100 Tagen am Ende eines Kalenderjahres ist innerhalb eines Monats gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 3 StrlSchV der zuständigen Behörde mitzuteilen. Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig hat für beide Firmen die Buchführungs- und Mitteilungspflichten gemäß § 70 Abs. 5 StrlSchV so geregelt, dass keine Monatsmeldungen zum Erwerb, zur Abgabe und zum sonstigen Verbleib vorgelegt werden. Stattdessen wird quartalsweise der Gesamtbestand mitgeteilt. Die Jahresmeldungen sind dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Br im März des Folgejahres vorzulegen, si auch radioaktive Stoffe mit Halbwertszeiten unter 100 Tagen.
Zu beiden Firmen liegen beim Staatlichen Gewerbeaufsich initiative Strahlenschutz (BISS) zu Umweltinformationen vor. Am 18. Januar 2012 hat das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig der BISS eine Aktivitätsbilanz mit Datum vom 30. Juni 2011 der Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG zugesandt. Die Prüfung der Weitergabe von Aktivitätsbilanzen der Firma Ecker GmbH an die BISS ist beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig noch nicht abgeschlossen.
Zu 1: In den Anlagen 1 a und 1 b sind die Aktivitätsbilanzen der Firmen Eckert & Z GmbH und GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG für die Jahre 2006 bis 2010 aufgeführt. Die Liste für die Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH enthält keine Angaben über Radionuklide aus der Reihe der Actinoide, der Lanthanoide, der EisenPlatin-Gruppe, Edelgase sowie bestimmte weitere Einzelnuklide. Die Weitergabe dieser Informationen würde schutzwürdige Interessen Dritter verletzten. Die Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH hat im Einzelnen dargelegt, dass Angaben über diese triebsgeheimnis unterliegen. Diese Bewertung macht sich die Landesregierung zu eigen.
Zu 2: Der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen Dritter oder sonstige Einwirkungen Dritter ist auf dem gesamten Standortgelände durch technische, bauliche und administrativ-organisatorische Maßnahmen sichergestellt. So erfolgt beispielsweise eine ständige Überwachung des Standortes. Während der Dienstzeit werden die Zugänge von Personen und Fahrzeugen zum Firmengelände durch eigenes Personal überwacht. Dadurch wird sichergestellt, dass Betrie das Begehen des Betriebsgeländes nur unter Aufsicht von Betriebsangehörigen gestattet wird. Weiterhin i in der Nachtzeit, an Wochenenden und Feiertags vor Ort. Die Kontrolle des Zaunes, der das Betriebsgelände umgibt, erfolgt durch eine Kameraüberwachung. Der Zutritt zu Überwachungs- und Kontrollbereichen ist auf bestimmte Personenkreise beschränkt, die der Überwachung z. B. bezüglich der Dosimetrie und der Kontaminationskontrolle unterliegen.
verwendet werden, in geschützten Räumen oder Schutzbehältern zu lagern und gegen Abhandenkommen und den Zugriff durch unbefugte Perso
nen zu sichern. Die Anforderungen sind in der DIN 25422 „Aufbewahrung und Lagerung radioaktiver Stoffe - Anforderungen an Aufbewahrungseinrichtungen und deren Aufstellungsräume zum Strahlen-, Brand- und Diebstahlschutz“ dargelegt. In der Norm sind definierte Aktivitätsklassen definierten Diebstahlschutzklassen zugeordnet. In den Diebstahlschutzklassen werden die Anforderungen an die Barrieren von Räumen und Behältern sowie Anforderungen an eine Einbruchmeldeanlage definiert. Entsprechend diesem gestaffelten Schutzkonzept werden die radioaktiven Stof wahrungseinrichtungen unterschiedlichster Aktivitätsklassen an dem Standort gelagert. Ergänzt werden die technischen und baulichen Maßnahmen durch administrativ-organisatorische Maßnahmen wie Strahlenschu Festlegungen zum Ein- und Ausbringen radioaktiver Stoffe aus Räumen und Behältern, zur Buchführung radioaktiver Stoffe, zu Zutrittsvoraussetzungen einschließlich Bekleidungsvorschriften, zur Schlüsselordnung und zu Art und Umfang der Betreuung von Fremdpersonal durch Eigenpersonal getroffen werden.
Zu 3: Die für die Weitergabe von Informationen einschlägigen Bestimmungen finden Anwendung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu 1 verwiesen.
In den letzten Monaten ist immer häufiger vom sogenannten Club 2013 der CDU Niedersachsen zu lesen. So haben nach Presseinformationen i sens Veranstaltungen dieses Clubs stattgefunden. Unter anderem hat am 21. Juni 2011 eine entsprechende Veranstaltung in Sande auf Schloss Gödens stattgefunden. Nach den im Rahmen der Dringlichen Anfragen gemachten Aussagen von Finanzminister Hartmut Möllring haben an dieser Veranstaltung neben ihm auch die Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Frau Prof. Dr. Johanna Wanka, die Ministerin für Frauen, Soziales und Familie, Frau Aygül Özkan, sowie Ministerpräsident David McAllister teilgenommen.
1. Welche weiteren Mitglieder der aktuellen Landesregierung oder ehemaliger Landesregierungen haben teilgenommen?
2. Wurden die Mitglieder oder ehemaligen Mitglieder der Landesregierung auf der Einladung angekündigt, und liegt der Landesregierung die Einladung vor, und wird sie dem Fragesteller zur Verfügung gestellt?
3. Warum wurde die Teilnahme der Mitglieder der Landesregierung nicht im Presseterminplan angegeben?
Die Landesregierung verweist auf ihre om 20. Januar 2012 auf die ündliche An bgeordneten Frau Modder (SPD) „An wel Treffen des ‚Clubs 2013’ haben Mitg edersächsischen Landesregierung seit ommen?“
Es wurden einzelne Personen, darunter a der der Landesregierung auf der Einla ündigt. Die Landesregierung beabs diese Einladung zur Verfügung zu stellen
tend hält, um sie in den Plan aufzunehmen. r Termin hatte für die Pressestelle kein lan ites Interesse.
In den letzten Monaten ist immer häufiger vom sogenannten Club 2013 der CDU Niedersachsen zu lesen. So haben nach Presseinformationen in verschiedenen Regionen Niedersachsens Veranstaltungen dieses Clubs stattgefunden. Unter anderem hat am 21. Juni 2011 eine entsprechende Veranstaltung in Sande auf Schloss Gödens stattgefunden. Nach den im Rahmen der Dringlichen Anfragen gemachten Aussagen von Finanzminister Hartmut Möllring haben an dieser Veranstaltung neben ihm auch die Ministerin Prof. Dr. Johanna Wanka, die Ministerin für Frauen, Soziales und Familie, Frau Aygül Özkan, sowie Ministerpräsident David McAllister teilgenommen.