In den letzten Monaten ist immer häufiger vom sogenannten Club 2013 der CDU Niedersachsen zu lesen. So haben nach Presseinformationen in verschiedenen Regionen Niedersachsens Veranstaltungen dieses Clubs stattgefunden. Unter anderem hat am 21. Juni 2011 eine entsprechende Veranstaltung in Sande auf Schloss Gödens stattgefunden. Nach den im Rahmen der Dringlichen Anfragen gemachten Aussagen von Finanzminister Hartmut Möllring haben an dieser Veranstaltung neben ihm auch die Ministerin Prof. Dr. Johanna Wanka, die Ministerin für Frauen, Soziales und Familie, Frau Aygül Özkan, sowie Ministerpräsident David McAllister teilgenommen.
1. Welche weiteren Einrichtungen der Landes Niedersachsen waren durch ihre Leitungen oder Beschäftigten auf der Veranstaltung vertreten, handelte es sich dabei um einen dienstlichen Termin, und welche Kosten sind für das Land entstanden?
2. Wurden die örtlichen Repräsentanten (Bür- germeister, Oberbürgermeister, Landräte, Ab- geordnete) bzw. die Medien eingeladen?
3. Gibt es Beziehungen zwischen dem Land Niedersachsen und dem Eigentümer des Veranstaltungsortes, dem Besitzer des Schloss Gödens Graf von Wedel, oder eines seiner Unternehmen, und sind in den letzten Jahren Förderanträge von Graf von Wedel oder eines sei
Zu 1: Darüber liegen Erkenntnisse vor. Die Landesregierung geht davon aus, dass es sich um persönliche Einladungen hne jeglichen dienstlichen Bezug handelt, die nur eladene Person al
Zu 2: Nach Kenntnis der Landesregierung waren die Medien nicht eingeladen. Die in der Anfrage genannten Funktionsträger waren zum Teil anwesend. Nach welchen Kriterien diese eingel wurden, ist der Landesregierung nicht bekannt.
Zu 3: Die Landesregierung geht im Hinblick auf § 30 AO davon aus, dass sich die Frage nicht auf das Besteuerungsverfahren bezieht.
Schloss Gödens ist ein repräsentatives barockes Wasserschloss, ehemaliger ostfriesischer Häuptlingssitz, der Südflügel erbaut Ende 16. Jahrhundert, der Westflügel erbaut 1669 bis 1971. Laut Dehio (Handbuch der Deutschen Kunstdenkmäler) handelt es sich um ein Kulturdenkmal von besonderem Rang (mit Sternchen versehen). Das Schloss ist von einem weitflächigen historischen Park umgeben.
Im Rahmen eines Sonderförderprogramms „Historische Gärten“ des MWK wurde die Entschlammung der darin enthaltenen Graften von 2000 bis 2001 mit 112 782 Euro gefördert bei Gesamtkosten von ca. 500 000 Euro.
Von besonderer kulturhistorischer Bedeutung ist ein Festsaal, dessen Wände vollflächig mit Gemälden auf Leinwand von dem Berliner Hofmaler Augustin Terwesten bedeckt sind. Seit ca. 2005 zeigte der Festsa
Putzablösungen, Hausschwamm, sonstige Schäden. Eine Restaurierung war dringend erforderlich. Kostenschätzung 2008 für die Restaurierung: 1 295 982 Euro.
Als der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann (BKM), 2008 das Denkmalschutz-Sonderprogramm auflegte, hat MWK eine Zuwendung des Bundes in Höhe von 200 000 Euro beantragt, das BKM im Jahre 2009 nach Votum eines dortigen Expertengremiums bewilligt hat.
Die ergänzende Zuwendung des Landes erfolgte durch ELER-Mittel. Bewilligt wurden 2011 und 2012 insgesamt 144 460 Euro ELER-Mittel.
Herr Minister Stratmann hat in einem Pressetermin am 24. November 2008 im Schloss Göd Unterstützung geworben.
Es handelt sich sowohl bei der Förderung aus dem MWK-Sonderprogramm „Historische Gärten“ als auch bei der Förderung der Restaurierung des Rittersaales um notwendige und rein denkmalfachlich begründete Förderungen.
Am 4. April 2011 fand der regelmäßige Erfahrungsaustausch zum städtebaulichen Denkmalschutz in Niedersachsen auf Schloss Gödens statt, an dem neben Vertreterinnen und Vertretern von 14 Kommunen aus Niedersachsen sowie weiteren Fachleuten auch Vertreterinnen und Vertreter des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration (MS) sowie der Regierungsvertretungen Oldenburg und Lüneburg teilgenommen haben. Die Einladung erfolgte durch die Gemeinde Sande, die sich seit 2009 mit ihrem Ortskern Neustadtgödens im Städtebauförderungsprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ befinde rungsprogrammen werden den Kommunen für städtebauliche Gesamtmaßnahmen zur Verfügung gestellt und durch die NBank bewilligt. Das
Die Landesregierung (MS und MW) hat eine Abfrage an die NBank gerichtet. Es gibt keine Rückmeldung, dass im Sinne der Frage Bereiche des MS (Wohnraumförderung) betroffen sind. Zudem teilte die NBank mit:
„Wir konnten keine Förderanträge von Graf von Wedel feststellen. Da wir jedoch keine Kenntnis davon haben, an welchen Unternehmen Graf von Wedel beteiligt ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es womöglich nicht doch noch Förderungen gibt. Abgefragt wurden die Firmen, Schloss Gödens Entertainment GmbH, Beratungsgesellschaft KPMG, Graf von Wedel Grundbesitz KG, KAP-Beteiligungs AG und Stoehr & Co. AG.“
In diesem Jahr wird das 30-jährige Jubiläum der Indienststellung der Fregatte „Niedersachsen“ am 9. Juni auf dem Gelände des Schlosses Gödens veranstaltet. Mit der Indienststellung ist zugleich auch die 30-jährige Patenschaft des Landes Niedersachsen zur Fregatte verbunden. Die Ausrichtung und Organisation der Festveranstaltung, zu
ubiläumsveranstaltungen zur 20-jähritstellung/Patenschaft im Jahr 2002 und zur 25-jährigen Ind ng/Patenschaft im
Es ga zwischen chsisches raf von Wedel: Die Nationalpa der Orang (mit Cateri Zugvogeltagen im Nationalpark
ch von Wedel`sche Forstverwaltung“ seit 2006 regelmäß ahlungen bekommt, u. a. die 20-jährige rstungsprämie; alle
der der Kommandant der Fregatte bereits den Ministerpräsidenten und den Innenminister eingeladen hat, obliegt ausschließlich der Fregatte „Ni d
Jahr 2007 sind auf Schloss Gödens in der Verantwortung und Organisation der Deutschen Marine ausgerichtet word