Protokoll der Sitzung vom 24.02.2012

hängt erstens davon ab, welche Kommunen tatsächlich eine derartige Steuer einführen würden, und zweitens von der Ausgestaltung jeder einzelnen kommunalen Steuersatzung. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) lehnt die Einführung einer Waffensteuer ab (siehe hierzu DOSB- Presse vom 14. Februar 2012). Er unterstützt damit den Deutschen Schützenbund, der sich seit Langem gegen eine solche Besteuerung ausspricht. Seitens des DOSB wird befürchtet, dass für den Fall der Einführung einer Waffensteuer

nsteuer abzulehnen. as Jagdrecht ist ein Eigentumsrecht, welches Eigentümer oder einen Jagdpächter ird. Dieser bindet weitere Jäger in die zeitaufwändige prakt dausübung ein. Die

t zu erwarten, d netär, sonde nden bei Ansitzen er Reviere einbrin ünftig nicht ftrages zu matik der W dwirtschaft r würde sich da fen.

Zu 3: chützensp ohen Stelle eine lange rter Form ereine au hsens entsta undert. Sie pflegen und erhalt ie Chance, unabhängig men eigene eln. Schüt meinden ei eutender Teil der kulturellen Infrastruktur und integrieren sozial unterschiedliche Bevölke

rungs ürgerschaft en bereiche Sportkultur heute seinen rt in Deutschland.

gen Ehrungen und Auszeichnungen ein Stück

eiten der Be

n auf die Frage 48 der

„nicht nur eine Vielzahl von Vereinsaustritten zu befürchten sei, sondern auch eine nachhaltige Beschädigung des Schützensports“.

Im Übrigen lehnt auch die niedersächsische Jägerschaft und insbesondere auch die Landesjägerschaft Niedersachsen e. V., nicht zuletzt unter Hinweis auf das Jagdrecht, eine Waffensteuer ab.

Aus dieser Sicht ist eine Waffe D durch den ausgeübt w

ische Jag

gesetzliche Vorgabe zur Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten Wildbestandes kann nur über den Abschuss des Wildes erreicht werden. Tierschutzkonform können dafür nur Jagdwaffen eingesetzt werden. Die Einführung einer Steuer würde daher zum einen dem gesetzlichen Auftrag zur Jagdausübung entgegenwirken. Zum anderen is

ass viele der Jäger, die sich nicht mo rn durch praktische Arbeit und viele Stu in die Aufgabenerfüllung d

gen, die Waffen abgeben und damit k mehr zur Erfüllung des gesetzlichen Au r Verfügung stehen werden. Die Proble ildschäden im Wald und in der Lan und der Wildunfälle im Straßenverkeh durch verschär

Für die Landesregierung haben der S ort und die Schützenvereine einen h nwert. Das Schützenwesen blickt auf Tradition zurück. Es reicht in organisie bis ins Mittelalter. Die ersten Schützenv f dem Gebiet des heutigen Niedersac nden im 15. Jahrh

en Brauchtum und bieten d

von Beruf, Bildungsgrad und Einkom Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwick zenvereine sind in den Städten und Ge n bed

gruppen in das Gemeinwesen. Das b liche Engagement in Schützenverein rt die Kultur, insbesondere auch die Niedersachsens. Der Schießsport hat festen Platz im organisierten Spo

Die Landesregierung bewertet insbesondere die Jugendarbeit der Schützenvereine sehr positiv. Viele von ihnen bieten in ihren Nachwuchsabteilungen jungen Menschen einen lokalen Ort der Gemeinschaft und der Geselligkeit. Über den sportlichen Erfolg beim Schießtraining und in den Wettkämpfen hinaus werden den jungen Menschen Werte wie Fairness, soziales Verhalten und Einsatz für die Gemeinschaft vermittelt. Daneben bieten die Schützenvereine ihren Jugendlichen aber auch Zeltlager, Ausflüge und Seminare zu den verschiedensten Themen an. Sie tragen damit zur Kinder- und Jugenderholung und zur außerschulischen Jugendbildung in Niedersachsen bei. Die niedersächsischen Schützenvereine halten mit ihren traditionellen Wettkämpfen und dazugehöri

niedersächsischer Geschichte lebendig. Auch durch ihre Feste und die eigene Präsentation auf den dazugehörigen Ein- und Ausmärschen erhalten sie regionales Brauchtum und machen es vielen Menschen zugänglich. Vor Ort schaffen sie, nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in Ballungsräumen, wie z. B. in der Region Hannover, soziale Bezugspunkte und Möglichk zugspunkte.

Im Übrigen verweise ich auf die Antwort der La desregierung zur Kleinen Anfrage „Schützenwesen in Niedersachsen“ (Drs. 16/3603).

Anlage 47

Antwort

des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integratio Abg. Heidemarie Mundlos (CDU)

Kinderarmut in Niedersachsen

Laut einer aktuellen Studie der Bundesanstalt für Arbeit steht fest: in den vergangenen fünf Jahren sank die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren, die von Hartz IV leben, um 13,5 %.

Im Vergleich zur schon sehr positiven deutschlandweiten Entwicklung stellen sich die Zahlen für Niedersachsen noch besser dar. Seit 2006 ist die Zahl der von Hartz IV betroffenen Jugendlichen um 19,8 % gesunken. Im Ergebnis

bedeutet dies zum 31. Dezember 2011 39 800 weniger betrof Rückgang um e

fene Jugendliche, also einen in Fünftel.

n (HAZ vom 26. Januar 2012). Die

d kreisfreien Städwirklicht, um den Auswirkungen von Kinderarmut zu begegnen?

chen finanziellen Rahmen hatten diese e?

3. Welche Maßnahmen und Projekte sollen in

Die L von Maßn Kommune wichtige S ngen von A

Die V etroffenen tsbekämpf regierung v

Diese t zielt darauf ab, zunächst auf de rtung vorha ngerechte nd Jugendlichen zu ide mit struktu eiten Schrit Maßnahm rbeitet werde ündnisses für alle Kinder ist entierte Sozialberichter den, die vo s Niedersä ales, Fraue (MS) und riums (MK) , rbände Niedersachs schaft der fr n begleitet die erste Stufe der Sozialberichter

ozial- und Kultusministeriums das

ndhilfe und Schule die

z, die Stär

ie Integration in Schule, Beruf und

Diese positive Entwicklung sei Folge des Gesamtkonzepts zur Bekämpfung von Kinderarmut, das nun Früchte trägt, lautete die Bewertung der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özka weitere Bekämpfung der Kinderarmut bleibt ein wichtiges Ziel der Politik.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche erfolgreichen Projekte hat die Landesregierung seit dem Jahr 2003 in den niedersächsischen Landkreisen un ten (inklusive Hannover) ver

2. Wel Projekt

den Landkreisen und kreisfreien Städten in Zukunft weitergeführt oder neu gestartet werden, um die Auswirkungen von Kinderarmut in Niedersachsen noch weiter zu senken?

andesregierung hat in einer Vielzahl ahmen, häufig gemeinsam mit Bund, n und Verbänden der Wohlfahrtspflege,

chritte unternommen, um den Auswirku rmut entgegenzuwirken.

ielzahl der Handlungsfelder und hier g Maßnahmen wie auch der in der Armu ung tätigen Akteure haben die Landes eranlasst, ein Gesamtkonzept zu entwickeln. s Gesamtkonzep

r Grundlage einer spezifischen Auswe ndener Daten Risiken für eine chance Entwicklung von Kindern u