Protokoll der Sitzung vom 24.02.2012

u Einflussmöglichkeiir manchmal u

Das is der Verfas heraussc nn mir nicht in mein sehr vulgär - das will ich wohl zugeben -, aber es ist so. äsidenten. Wir

ich die Staatskanzlei nie wieder in Ein dann auch g

o. Ich we

Die K wischen

Ursul

Vielen ich möcht frage zu Ihren Ausführungen

in diesem Prozess g der Fa haupt nn Sie si organg

Hartm minister:

terschiedlich, Frau Kollegin. Es gibt natürli ten gerate hen die Fi et ja Geld. schaft

m oder irgendeinem anderen Fachministerium überlegt: Kann man da mit einer Landes

ind, weil sie Berater an ihrer Seite ich mit B nen, dass sie gar nicht erst zu irgendeinem Ministerium laufen müs der Beratung durch

, um Neuansiedlungen zu machen,

nierungsfälle zu bearbeiten - entscheidet, unter erheblichen Auflagen und Bedingungen entsprechende Bürgschaften auszulegen.

Ich habe Ihnen das auch vorgestern gesagt: Eine Bürgschaft gibt es nicht umsonst. Auch eine Bürgschaftsentscheidung muss bezahlt werden, auch auf das Risiko, dass man eine Ablehnung kassiert. Vorher prüft der Landeskreditausschuss gar nicht. Sie muss anschließend bezahlt werden. Und es gibt erhebliche Bedingungen. Das habe ich alles dargelegt.

(Zuruf von Hans-Jürgen Klein [GRÜNE

- Herr Klein, ich habe Ihnen z ten deutlich gemacht - - - Ich weiß ja, dass m

nterstellt wird, dass das arrogant ist. t es aber gar nicht, sondern es steht in sung. Der Ministerpräsident kann mich hmeißen, aber er ka

Ressort reinquatschen. - Das ist vielleicht

Das schützt auch den Ministerpr haben es früher anders gehabt; das will ich zugeben. Aber wir haben zu Anfang unserer Regierungszeit geklärt, dass das so geht.

Ich habe Ihnen auch einen Steuerfall vorgetragen, bei dem ich nicht vom Ministerpräsidenten, sondern von der Staatskanzlei auf der Arbeitsebene einen Brief erhalten habe, in dem sie einem schlauen Vorschlag gemacht hat, wie wir mit diesem Steuerfall umgehen. Das ist einmal passiert. Ich habe dem Ministerpräsidenten geraten, den Antwortbrief zu lesen. Daraufhin hat Christian Wulff angeordnet, dass s

zelsteuerfällen äußert. Dabei ist es eblieben.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Gilt das noch unter McAllister?)

- Das gilt bei David McAllister natürlich genaus

iß gar nicht, was Sie wollen.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Ich frage ja nur!)

Die Frage ist so überflüssig wie ein Kropf.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?

ollegin Helmhold hatte gewünscht, eine Z frage stellen zu können.

Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, e eine Zwischen

stellen. Ich habe die Frage meines Kollegen Klein so verstanden, dass sie sich darauf bezog, was vor der Meinungsbildung der Firma PwC

passiert, ob im Vorfeld nicht die Meinun chressorts eingeholt wird, damit PwC überzu einer Entscheidung kommen kann. We ch bitte dazu äußern würden, wie dieser V verläuft!

ut Möllring, Finanz

Das ist ganz un

ch Fälle, dass Firmen in Schwierigkei n sind. Denn wenn alles glatt läuft, brauc rmen ja keine Bürgschaft; denn das kost Warum sollten die Firmen eine Bürg

bezahlen, wenn sie die gar nicht brauchen? Dann kann es natürlich sein, dass man im Wirtschaftsministeriu

bürgschaft helfen?

Es gibt aber auch die Fälle, dass Unternehmen selbst so gut beraten s

haben oder weil sie Banken haben, die s ürgschaftsfällen ausken

sen, sondern einfach aufgrund ihre Bank, durch ihre Wirtschaftsprüfer, durch ihre Steuerberater wissen, wie man das macht, und schon mit vollständigen Antragsunterlagen kommen. Dann geht das relativ schnell.

Aber ich sehe hier überhaupt gar keinen Anlass, anzunehmen, dass das in diesen Fällen anders gelaufen ist.

Zu de sie evalui t sie geprü annt und d ler festgestellt und

Filmförderbürg

er Sitzung, ob da irgendetwas

zu: Mit der organisatori

ich einem Privatunternehmen am Sc

)

ter Möllring antwortet. Bitte!

Das Innen

l weiterzuleiten, in der

Mitarb i beobachte. Es schein hnelle Kommuniail einfach weiterzu