r Frage, ob der Landesrechnungshof ert hat: Das hat er nicht getan. Er ha ft und hat alle als beanstandungsfrei erk eshalb auch keinen Feh
nichts beanstandet. Das haben wir aber auch schon dreimal gesagt. In Anwesenheit des Rechnungshofes haben wir Ihnen in der Haushaltsaus schusssitzung gesagt, dass alle schaften vom Landesrechnungshof ausnahmslos geprüft worden sind und alle nicht beanstandet worden sind.
Das hat er nicht getan, weil der Landesrechnungshof nicht dafür da ist, solche Sachen zu evaluieren, sondern dafür, zu gucken, ob das nach Recht und Gesetz geschehen ist. Und das ist es.
Danke. - Herr Präsident! Noch einmal zurück zum Nord-Süd-Dialog und der Beteiligung der Landesregierung an dieser Veranstaltung. Dazu zwei Fragen:
Erstens. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele Teilnehmer insgesamt von der Gesamtteilnehmerzahl nach derzeitigem Kenntnisstand direkt oder indirekt über die Staatskanzlei eingeladen worden sind?
Gleich anschließend da schen Vorbereitung waren ausweislich der Akten, in die wir ja intensiv hineinschauen, mehrere Mitarbeiterinnen der Staatskanzlei tagelang und sehr intensiv beschäftigt.
Würde die Landesregierung aufgrund dieser Tatsachen nicht von mehr als nur einer „Beteiligung“ - laut Herrn Bode umgangssprachlich - ausgehen? Muss man nicht sehen, dass Mitarbeiter der Staatskanzlei dieses Projekt direkt mitbetrieben haben und tatsächl
Direkt ist von der Staatskanzlei nach unserer Kenntnis gar keiner eingeladen worden - außer in Stuttgart; das habe ich Ihnen ja gesagt. Für die beiden Veranstaltungen in Hannover sind die Einladungen vom jeweiligen Büro von Herrn Schmidt verschickt worden. In Stuttgart sind die Einladungen von der dortigen Staatskanzlei verschickt worden.
Indirekt waren es, schätze ich mal, 20, 30, vielleicht 40. Sie müssen unterscheiden. ministerium war ja so freundlich, 20 Sportler zuzuleiten, also Sportler des Jahres, Europasieger usw. Dazu haben wir Ihnen ja alle Listen vorgelegt. Das ist dann aber auch an dieses Büro gegangen, das diese Sportler dann entsprechend eingeladen hat.
Ich verwehre mich dagegen, dass das tagelang gedauert hat. Eine E-Mai steht, die und die Adresse - - -
Das dauert bei uns beiden vielleicht tagelang, weil wir es nicht können; ich jedenfalls nicht. Aber bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehe ich: Das geht in Sekundenbruchteilen, dann ist es wieder erledigt. - Ich kann mir nicht vorstellen, dass das vor zwei, drei Jahren in der Staatskanzlei länger gedauert hat als bei den Mitarbeiterinnen und
Diese Liste haben wir Ihnen auch gegeben. Das ist eine Liste aus der Staatskanzlei. Das sind anderthalb Seiten, quer gedruckt. Ich schätze, da ungefähr 35.
Und dann gab es ja noch die anderen Einladungen - das hatte ich Ihnen ja auch gesagt -: einmal dieser Komiker oder Kabarettist - - -