Protokoll der Sitzung vom 24.02.2012

(Hans-Dieter Haase [SPD]: Da müs- sen Sie in die Akten gucken! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)

age ja: Da ist noch eine Reihe anderer, ne Namen weitergegeben worden sind. A

das alles können Sie aus den Akten ersehen.

Jetzt Herr Kollege Tonne!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer E-Mail von Staatssekretär Glaeseker zur Vorbereitung des Nord-Süd-Dialogs vom 30. November 2009 an die Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH kam u. a. der Satz vor: Es wäre schön, wenn wir die erbetenen Infos zu Caterin viceleistungen alsbald erhalten würden.

(Vizepräsident Dieter Möhrmann über- nimmt den Vorsitz)

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, von wem Herr Glaeseker außer sich selber spricht, wenn er das Wort „wir“ verwendet“.

(Beifall bei der SPD - Kreszentia Flauger [LINKE]: Pluralis Majestatis!)

räsident Dieter Möhrmann:

inister!

Herr Präsident! Meine sehr geehrt

n! Das wissen wir nicht.

(Kreszen „wir“? - Zurufe von der SPD: Wir?)

desregierung gefragt, und ich der Landesregierung.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das war ein Scherz!)

- Ja, macht ja nichts.

(Wolfgang Jüttner [SPD]: Glaeseker hat auch im Namen der Landesregie- rung geantwortet!)

Wir haben ja - das hatte ich auch schon in der letzten Plenarsitzung vorgetragen - am 3. Januar 2012 schriftlich versucht, mit Herrn Glaeseker Kontakt aufzunehmen. Das ist offenkundig auch gelungen; denn Herr Glaeseker hat mit Mail vom 20. Januar 2012 - auch diese Mail habe ich hier verlesen - mitg keinen Kontakt aufnehmen will, son Rechtsanwälte verwiesen und mitgeteilt, dass er, wenn das Ermittlungsverfahren beendet worden ist, über seine Rechtsanwälte mit uns Kontakt aufnimmt. Daher haben wir im Moment keine Möglichkeit, herauszukriegen, was Herr Glaeseker mit dem Wort „wir“ gemeint hat.

(Johanne Modder [SPD]: Die Landes- regierung!)

- Nein, wir können nicht wissen, ob er die Landesregierung oder „Her wen gemeint hat. Da können Sie ihn nur selber fragen. Ich bin doch hier nicht dazu da, Spekulationen anzustellen.

(Zustimmung von Ursula Körtner [CDU] - Wolfgang Jüttner [SPD]: Dritte konnten davon ausgehen, dass die Landesregierung gemeint war!)

Meine Damen und Herren, die nächs vom Kollegen Meyer von Bündnis 90/Die Grünen gestellt.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, um bei dem Themenkomplex „Nord-Süd-Gipfel und möglicherweise falsche Antwort“ zu bleiben, ob es eine Beteiligung gab, und zwar angesichts der neuen Fakten, die in der Neuen Presse von gestern dargestellt worden sind. Hier beziehe ich mich auf die Mailwechsel von Herrn Glaeseker u. a. mit der Kampagne Innovatives Niedersachsen. Er wollte Geld für das Kochbuch, an dem seine Frau mitgearbeit twortete: Weiterhin würde das Give-away in Höhe von

Ich fra ss er dann n ist, sich u oring für den Nord-Süd-Gipfel,

- da es ja in diesen Mails vorliegt - ob Herr Rip ng, dieses Spons r den

kanzlei von Beteiligung g desbe iesen

Damen und Herren, ich lege das fest. Es

itte!

t, dass wir die Akten vorgelesen habe

itgeteilt - und ihm den Vorschlag ge

t, dass es vie re, ein Kochbuch zu kaufen u des Regierungsspre das eigentlich kein

Daraufhin ist Herr Glaeseker ziemlich ausfallend sen und Herrn

il geschrieben.

- Herr FriedrichOtto R ebeten s Landwirt

nen eingefordert. Den Rest hat dann das L il das Landwirtschaftsministerium der Ansicht war, dass che“ von Herrn

an

et hat. Innovatives Niedersachsen an

13 000 Euro für eine Landesbeteiligung als Bestechung ausgelegt werden. - Die gingen also von einer Landesbeteiligung aus.

ge, wann Herr Ripke mitgeteilt hat, da ja von Herrn Glaeseker gebeten worde m das Spons

also um das Buch, in Höhe von 12 000 Euro zu kümmern, und

ke diese faktische Leistu oring durch den Kauf des Buches fü

Nord-Süd-Gipfel sowohl vor der Antwort an Herrn Bartling als auch vor den öffentlichen Fragestunden beim letzten Mal im Plenum der Landesregierung mitgeteilt hat, dass von der Staats

esprochen worden ist, also von Lanteiligung und von Sponsoring für d

Gipfel.

(Beifall bei den GRÜNEN - Wilhelm Hogrefe [CDU]: Eine völlig wirre Frage!)

Herr Meyer, das waren zwei Fragen.

(Zurufe)

- Meine waren zwei Fragen. Damit hat Herr Meyer sein Kontingent erschöpft.

(Zustimmung bei der CDU)

Herr Minister, b

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch hier ist das Auskunftsbegehren ja schon dadurch erfüll