meistern lassen. Mit den Grünen auf den Bäumen kriegen wir nicht ein einziges Windrad auf hoher See angeschlossen. Mit dieser grünen Geisteshaltung riskieren Sie die Jobs in der Branche.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die fünf norddeutschen Ministerpräsidenten haben sich in der letzten Woche auf ihrer Konferenz in Kiel auf Antrag Niedersachsens mit der Energiepolitik und insbesondere mit dem von der CDU-Fraktion dankenswerterweise heute angemeldeten Thema Offshorewindenergie beschäftigt.
Die Gespräche und Beratungen, die wir in Kiel geführt haben, zeichneten sich vor allen Dingen durch eine sachliche Atmosphäre und ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen den drei sozialdemokratischen Ministerpräsidenten im Norden und den zwei christdemokratischen Ministerpräsidenten aus. Insofern waren die Beratungen in Kiel und auch die Einlassungen der Kollegen Scholz, Börnsen und Sellering ganz anders, wohltuend anders als beispielsweise der Debattenbeitrag von Herrn Lies.
Herr Lies, Sie sind natürlich in einer Schwierigkeit, die ich nachvollziehen kann; denn Sie haben innerhalb der niedersächsischen SPD unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema. Sie gerieren sich hier als großer Befürworter der Offshorewindenergie. Der Oberbürgermeister von Hannover sieht das eher skeptisch und ist dafür zu Recht an der Küste kritisiert worden.
Ich sage Ihnen eines: Wer in Niedersachsen politische Verantwortung wahrnehmen will, der muss das ganze Land kennen, auch die Details und die unterschiedlichen Wirtschaftsbereiche!
Herr Lies, das erklärt auch Ihr besonderes Engagement. Aber trotz Ihres besonderen Engagements: Der Inhalt dessen, was Sie vorgetragen haben, ist - im Englischen würde man das als „utter nonsense“ bezeichnen - völliger Unfug. Es darf nicht unwidersprochen bleiben.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur Opposition hier im Hause waren sich die fünf Ministerpräsidenten - egal welcher Couleur - darin einig, dass die Energiewende gelingen soll und dass wir im Norden eine besondere Verantwortung dafür haben, dass sie auch gelingt.
Wer zum Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 Ja sagt, der muss logischerweise zum noch schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien Ja sagen. Wir sind uns darin einig, dass dazu insbesondere die Windenergie auf dem Lande wie auf der hohen See einen besonderen Beitrag leisten kann.
Die Offshorewindenergie nimmt deshalb eine Schlüsselposition ein, weil sie unter den erneuerbaren Energieträgern das größte Ausbaupotenzial hat.
(Kurt Herzog [LINKE]: Das stimmt ja gar nicht! Wir sind der Auffassung: Die Energiewende wird nur dann gelingen, wenn sich Bund und Länder zeitnah, konsequent und verbindlich abstimmen. Dazu gehört auch die Windenergieerzeugung auf hoher See, (Olaf Lies [SPD]: Was war das im letz- ten Jahr?)
Meine Damen und Herren, alle fünf norddeutschen Länder unterstützen ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung, dass bereits bis zum Jahre 2020 rund 10 000 MW Offshorewindenergieleistung in der deutschen Nord- und Ostsee installiert werden sollen.
Ich bin der norddeutschen Ministerpräsidentenkonferenz dankbar, dass sie eine niedersächsische Initiative, die ich maßgeblich vorangebracht habe, nämlich das Thema Masterplan Offshorewindenergie, jetzt zu unserem gemeinsamen Gegenstand gemacht hat.
Ich darf daran erinnern, dass die Idee des Masterplans Offshorewindenergie von mir erstmalig auf dem maritimen Kongress der FDP-Bundestagsfraktion in Elsfleth entwickelt worden ist. Ich habe das dann mit einem Schreiben an die Bundeskanzlerin untermauert. Ich freue mich, dass diese Idee sich jetzt durchgesetzt hat. Offensichtlich beeindruckt das auch die Sozialdemokraten; denn sie selbst verwenden ja den Begriff des Masterplans Offshorewindenergie in ihrem Entschließungsantrag für diese Woche.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Olaf Lies [SPD]: Ich glaube, das ist bei uns schon ein bisschen äl- ter!)
Meine Damen und Herren, worum geht es bei diesem Masterplan Offshorewindenergie? - Es geht aus meiner Sicht vor allen Dingen um sechs Forderungen, die wir als norddeutsche Länder gegenüber der Bundesregierung formuliert haben:
Erstens. Wir wollen die Erstellung eines Offshorenetzplans unter Beteiligung der betroffenen norddeutschen Länder sowie eine Klärung der Finanzierungsfragen.
Zweitens. Wir wollen Lösungsvorschläge zu den Umsetzungsproblemen bei der Netzanbindung der Offshorewindparks.
Drittens. Wir wollen klare gesetzliche Regelungen zu Haftungsfragen bei Verspätungen oder Ausfall der Anschlussleitungen für Offshorewindparks, die die Übertragungsnetzbetreiber nicht zu vertreten haben.
Viertens. Wir erwarten eine Prüfung, ob das technisch höhere Risiko bei der Erstellung und dem Betrieb der Offshorenetzanschlusssysteme eine erhöhte regulatorische Vergütung erforderlich macht.
Wir erwarten fünftens die Schaffung geeigneter Instrumente für die Finanzierung von Häfen und Schiffen einschließlich der Bauzeitfinanzierung für den Ausbau der Offshorewindenergie und sechstens Maßnahmen zur zielgerichteten Weiterentwicklung der Ausbildungs- und Studiengänge und
zum Ausbau von Kapazitäten für die Aus- und Fortbildung von Fachpersonal für die Windenergiebranche.
(Olaf Lies [SPD]: Wo ist denn das ei- gene Konzept der Niedersächsischen Landesregierung dazu, Herr Minister- präsident?)
- Herr Lies, ich verstehe nicht, warum Sie das kritisieren. Das ist von den Kollegen Böhrnsen, Scholz und Sellering einvernehmlich beschlossen worden.
Wissen Sie, das ist eben kein parteipolitisches Thema. Wir wollen, dass die Energiewende gelingt. Wir wollen den Ausbau der Offshorewindenergie. Das unterscheidet uns von den Sozialdemokraten in diesem Haus.
Meine Damen und Herren, natürlich ist dieser Masterplan dann bei der Umsetzung regelmäßig zu evaluieren.
Meine Damen und Herren, es ist angesprochen worden: Wer Ja sagt zum Ausbau der erneuerbaren Energien, wer Ja sagt zum Ausbau der Offshorewindenergie, der muss in der Tat auch Ja sagen zum erforderlichen Ausbau der Stromübertragungsnetze. Da muss ich sagen: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
Ich finde schon, eines muss festgehalten werden: Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite politische Kräfte - wie die Sozialdemokraten oder die Grünen hier im Landtag - in Reden den schleppenden Ausbau der Stromnetze kritisieren, und auf der anderen Seite es genau ihre Parteifreunde vor Ort sind, die an der Spitze der Bewegung gegen den notwendigen Ausbau stehen.
Das bedeutet insbesondere ein sehr großes Glaubwürdigkeitsproblem für die Grünen, Herr Wenzel. Ich weiß, es ist nicht einfach für Sie. Aber es ist eben ein Widerspruch, wie Sie hier im Landtag argumentieren und dann vor Ort auftreten.
Meine Damen und Herren, wir haben uns in Kiel auch darauf verständigt, dass die norddeutschen Ministerpräsidenten jetzt sehr kurzfristig ein klärendes ernstes Gespräch nicht nur mit TenneT führen müssen, sondern auch mit den zuständigen Vertretern der Ministerien aus Berlin, mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie usw. usf. In der Tat gibt es hier offenkundig einen Handlungsbedarf. Das haben wir ja übereinstimmend festgestellt.
Ich darf dem Hohen Haus mitteilen, dass dieses Gespräch am 29. März im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin stattfinden wird. Dort wollen wir mit TenneT in der Tat über die bestehenden Finanzierungs- und Haftungsprobleme sprechen. Wir müssen auch über die Netzanbindung reden. Natürlich erwarten wir von TenneT mehr Engagement, als es bisher der Fall gewesen ist.