Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht mir zwar nicht zu, die Aufgabe der Sitzungsleitung zu übernehmen. Aber ich darf daran erinnern, dass oben auf den Tribünen Schulklassen und Journalisten sitzen und dass die Öffentlichkeit diese Auseinandersetzung wahrnimmt.
Ich darf auch daran erinnern, dass Debatten in solchem Stil - ganz gleich, von wem geführt - keine Gewinner kennen.
Ich darf deswegen appellieren, die Sitzung nicht zu unterbrechen, sondern die Auseinandersetzung in der gebotenen Sachlichkeit fortzusetzen.
Herzlichen Dank für den Appell. - Aber es liegt mir nun einmal dieser Antrag zur Geschäftsordnung vor, über den ich jetzt abstimmen lasse, weil mir keine weiteren Wortmeldungen nach § 75 unserer Geschäftsordnung vorliegen.
Wer sich dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen, gestellt von der Kollegin Frau Dr. Gabriele Heinen-Kljajić, auf Unterbrechung der Sitzung und Einberufung des Ältestenrates anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dem Antrag ist nicht stattgegeben worden.
Abschließende Beratung: Die maritime Wirtschaft - Wachstumsträger für Niedersachsen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3620 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/4465
- Ich werde die Beratung eröffnen, wenn Ruhe eingekehrt ist. So lange unterbreche ich persönlich jetzt die Sitzung. - Herzlichen Dank, dass so schnell wieder Ruhe eingekehrt ist.
Frau Kollegin Behrens hat gerade nachfragt - wenn Sie sich unterhalten, wundert es mich nicht, dass Sie das nicht mitbekommen -, warum wir eben unterbrochen haben. Das erkläre ich jetzt nicht noch einmal. Das kann dann draußen erfolgen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich darüber, in dieser wunderbaren Stimmung dieses Hauses zu dem für uns sehr wichtigen Thema, nämlich der maritimen Wirtschaft als Wachstumsträger für Niedersachsen, sprechen zu können.
Niedersachsen ist Küstenland, Niedersachsen ist das Land der maritimen Wirtschaft. Hiervon profitiert nicht nur die Küste, sondern - wortwörtlich - vom Harz bis an das Meer das gesamte Land.
Aber die Aussage „vom Harz bis an das Meer“ ist eine leichte Untertreibung; denn die maritime Wirtschaft hat nicht nur für Niedersachsen, sondern für die gesamte deutsche Wirtschaft eine Schlüsselfunktion.
Unsere niedersächsischen Hafenstandorte sind ein wichtiger Beitrag für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und auch ein Garant dafür. Unsere Seehäfen an der Küste haben eine große Bedeutung als logistische Dienstleistungszentren und als Industriestandorte. Rund 40 000 Menschen finden dort Beschäftigung. Dies sind etwa 10 % der Menschen, die bundesweit in der maritimen Branche beschäftigt sind. Über 900 maritime Unternehmen sind in unserem Land, in Niedersachsen, ansässig.
Unsere Küste ist die Handelsdrehscheibe für ganz Deutschland. Circa 25 % des deutschen Außenhandels laufen über die deutschen und niedersächsischen See- und Binnenhäfen. Wir können bei uns in Niedersachsen wirtschaftliche Zuwächse zum Teil im zweistelligen Bereich verzeichnen. Niedersachsen liegt damit beim Umschlag auf Platz drei hinter Bremen und Hamburg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Herausforderungen - über die vielen Herausforderungen haben wir schon in den vorherigen Debatten einiges gehört -, aber insbesondere auch die Chancen, die darin liegen, sind für unser Bundesland riesig.
Für die Zukunft sieht die Seeverkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums bis 2025 einen Mengenzuwachs von 226 Millionen t auf zukünftig 600 Millionen t vor. Die Globalisierung der Verkehre hat zu einem Boom in der maritimen Wirtschaft geführt. Die Prognosen machen deutlich: Auch nachdem wir die größte Finanz- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erlebt haben, werden wir diesen Boom fortsetzen.
Anders als es z. B. die Grünen in der Krise am liebsten gehabt hätten, nämlich dass man laufende Maßnahmen einstellt und nicht mehr in einen weiteren Ausbau der Häfen investiert, haben wir genau das Richtige getan und den erfolgreichen Kurs
Die niedersächsischen Seehäfen bilden einen Investitionsschwerpunkt des Landes. In den JadeWeserPort in Wilhelmshaven - das bedeutendste norddeutsche Hafenprojekt - wird rund 1 Milliarde Euro in die Supra- und Infrastruktur investiert. Seit 2003 wurden in den Ausbau der niedersächsischen Häfen von Emden bis nach Stade rund 300 Millionen Euro investiert.
Am 1. Januar 2011 startete das Maritime Cluster Norddeutschland, welches gemeinsam von Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein ins Leben gerufen wurde. Dies macht deutlich: Erfolgreiche Politik hört an der Landesgrenze nicht auf.
Um die Erfolge der letzten Jahre, die in der Geschichte unseres Landes sicherlich einzigartig sind, fortzusetzen und weiter abzusichern, gilt es jetzt, entschieden voranzugehen.
Mit dem Antrag „Die maritime Wirtschaft - Wachstumsträger für Niedersachsen“ setzen wir die schon bisher praktizierte vorausschauende Politik weiterhin um. In den 17 Punkten unseres Antrags machen wir die entscheidenden Maßnahmen deutlich. Wir haben die Ergebnisse - auch dies möchte ich an dieser Stelle betonen - einer wirklich hervorragenden Anhörung, die man fast als großartig bezeichnen kann, mit zahlreichen Experten in diesen Antrag einfließen lassen. Wir senden damit ein positives Signal an die maritime Wirtschaft in Niedersachsen. Wir nehmen ihre Interessen ernst und setzen uns für sie ein. Auf CDU und FDP kann sich die maritime Wirtschaft in Niedersachsen verlassen.
Verehrte Kollegen von der SPD, nachdem die CDU-Fraktion bereits im Mai letzten Jahres gemeinsam mit der FDP diesen Antrag eingebracht hat - in der Vergangenheit ist es in unserem Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ eigentlich eine gut geübte Regel gewesen, möglichst gemeinsam zu Ergebnissen und zu Anträgen zu kommen, um als Land ein deutliches Signal an den Bund zu geben -, haben wir bei diesem Antrag vergeblich auf Ihre Vorschläge gewartet.
Im Mai letzten Jahres haben wir diesen Antrag eingebracht. Dann hat die Anhörung stattgefunden. Um einmal ein bisschen in dem maritimen Jargon zu bleiben: Wir sind der SPD die ganze Zeit im Schnellboot vorausgefahren, während man das Gefühl hatte, Sie sitzen im Ruderboot und hören zum Teil sogar zu rudern auf. Im Grunde genommen haben Sie sich gar nicht mehr für dieses Thema interessiert.
Sie haben dann endlich, allerdings erst in diesem Jahr, einen Änderungsantrag eingebracht. Ich erinnere noch einmal daran: Schon im Mai 2011 haben wir unseren Antrag eingebracht. In den Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde aber einfach der Großteil unseres Antrags kopiert. Wir haben ja gar nichts dagegen, wenn man unsere guten Ideen kopiert. Wenn man aber den Einleitungstext wegnimmt, in dem wir deutlich machen, was wir bisher für die maritime Wirtschaft geleistet haben, und wenn man auch noch das berechtigte Lob auf die Landesregierung herausnimmt, dann kann man nur sagen, dass das eindeutig ein schlechter Stil ist.
Deutlich wird auch, dass Sie sich selbst beim Kopieren wenig Gedanken gemacht haben. Es ist schon ein Witz, dass die Nrn. 12 und 13 in dem Antrag der SPD-Fraktion wortgleich sind. Daran merkt man, dass bei Ihnen noch nicht einmal das Kopieren richtig funktioniert. So ernst nimmt die SPD-Fraktion die maritime Wirtschaft in Niedersachsen. Wir als regierungstragende Fraktion haben bereits in den vergangenen Jahren nicht nur Worte gemacht, sondern auch Taten gezeigt. Das wird schon daran deutlich, wenn wir uns nur einmal das Jahr 2012 anschauen.
Am 5. August werden wir den östlichsten Tiefwasserhafen in der Nordrange, nämlich den JadeWeserPort, in Betrieb nehmen. Allein die Eröffnung dieses großartigen Projekts wäre für die maritime Wirtschaft sicherlich ein Höhepunkt für ein gesamtes Jahr, wenn man sich das einmal betrachtet.
Darüber hinaus werden wir in diesem Jahr die Niedersachsenbrücke in Wilhelmshaven nach ihrem Ausbau wiedereröffnen. Wir werden den zweiten Großschiffliegeplatz in Brake eröffnen. Das BUSS-Terminal in Stade wird in Betrieb gehen. In Cuxhaven wird der Liegeplatz 9 fertiggestellt. Der Grundstein für den weiteren Ausbau der Staatlichen Seefahrtschule in Cuxhaven wird gelegt. In Emden wird der Rysumer Nacken weiterentwickelt.
Vieles Weitere wäre an dieser Stelle noch aufzuzählen, wodurch deutlich wird: CDU und FDP machen nicht nur Worte, sondern wirklich Taten. Deswegen kann man Sie nur auffordern: Stimmen Sie heute unserem Antrag zu! Ansonsten sollte jedem Zuhörer deutlich werden, dass einem angst und bange sein muss, wenn Sie einmal Verantwortung für dieses Land übernehmen.
Danke schön, Herr Seefried. - Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Krogmann zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kai Seefried, es ist schon ziemlich bemerkenswert, dass Sie sich über einen Kopierfehler freuen. Das sind die kleinen Erfolgserlebnisse, die Sie in der maritimen Wirtschaft haben. Ich finde das ausgesprochen lächerlich. Allerdings gebe ich zu: Es war in der Tat ein Kopierfehler. Das kommt vor; bei uns arbeiten Menschen. Die Fehler bei Ihnen sind leider etwas größer.
Ich möchte eine Vorbemerkung machen. Wenn wir in diesen Tagen über die Zukunft unserer maritimen Wirtschaft sprechen, dann denken wir eigentlich weniger an diesen Antrag, sondern wir schauen mit Sorge nach Wilhelmshaven, was dort passiert. Wir müssen uns fragen: Kommt das Jahrhundertprojekt - darin sind wir uns völlig einig - auf der Zielgeraden vielleicht doch noch ins Straucheln?
Ich muss ganz offen sagen: Nach meinen Informationen betrifft die Sorge weniger das Technische. Das ist möglicherweise beherrschbar, soweit wir es im Moment wissen.
Herr Bode, wir haben zwar gestern gemeinsam in der Bannmeile für Bürgerrechte gestritten, aber an dieser Stelle muss ich Sie kritisieren: Die Salamitaktik in Ihrer Informationspolitik hat sehr viel zu dem öffentlichen Schaden für den Hafen in den letzten Wochen beigetragen.
Ich kann nur den Appell an Sie richten: Sorgen Sie dafür, dass der JadeWeserPort endlich aus den Schlagzeilen kommt und dass die letzten Wochen für diese Erfolgsgeschichte, die wir alle gemeinsam wollen, gut verlaufen! Damit nützen Sie der