(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Der Redner stellt die Gummistiefel auf den Tisch von Stefan Wenzel [GRÜNE])
Das Thema - es geht hier um ein rechtsstaatliches Verfahren - ist, glaube ich, zu ernst, um hier solche albernen Spielchen zu treiben.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: Nur noch in Champagnerlaune! Sie sollten sich einmal sehen, Herr Wenzel, das ist eine Schande! - Weitere Zurufe)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde auch, diese Art, über die Elbvertiefung zu diskutieren, ist ermüdend, um es einmal allen Kollegen zu sagen.
Ich glaube, wir führen seit insgesamt 15 Jahren in diesem Landtag Debatten über Elbvertiefungen. Ich unterstelle erst einmal allen Kollegen - unabhängig davon, von welcher Fraktion oder aus wel
Die Situation ist sehr schwierig, und ich finde, dass die Menschen in der Region, zu denen ich übrigens auch gehöre, es verdienen, dass man sich damit ernsthaft auseinandersetzt.
Dieses Thema der Aktuellen Stunde wurde von den Grünen beantragt. Nachdem wir bereits im letzten Plenum in der Aktuellen Stunde darüber diskutiert haben, habe ich mich gefragt, über welche wichtigen Akzente wir heute diskutieren könnten. Ein solcher Akzent wäre, dass inzwischen die Beweissicherungsberichte vorliegen. Ich finde also, wir sollten uns in dieser Aktuellen Stunde anschauen, wie uns diese Beweissicherungsberichte in der weiteren Debatte zur Elbvertiefung helfen.
Dass diese Beweissicherungsberichte jetzt vorliegen, pünktlich zum aktuellen Verfahren, ist ja schon seltsam. Sie sind aus 2007 und 2011, und zwei Wochen, bevor die Fristen ablaufen, liegen sie nun vor. Man hat mir gesagt, im Umweltausschuss habe es eine sagenumwobene Debatte zu den Beweissicherungsberichten gegeben. Nach dem, was mir die Kollegen meiner Fraktion aus dem Ausschuss berichtet haben, habe ich jedenfalls nicht das Gefühl, dass man sich diese Beweissicherungsberichte ernsthaft angeschaut und vor allen Dingen auch einen unabhängigen Blick darauf geworfen hat.
Dass der Vorhabenträger, der die nächste Elbvertiefung durchführen will, sich selber die Beweissicherungsberichte schreibt, ist ein merkwürdiger Zustand, den ich nicht akzeptieren kann. Ich finde, dass ein neutraler wissenschaftlicher Blick auf die Beweissicherungsberichte notwendig ist.
Außerdem muss man sich auch anhören, was die Aktiven aus dem Regionalen Bündnis gegen Elbvertiefung dazu sagen. Ich habe sie gebeten, sich diese Beweissicherungsberichte anzuschauen. Meine fachliche Kompetenz reicht nun wirklich nicht aus, um das zu beurteilen, und daher freue ich mich, dass es Engagierte gibt, die sich seit Jahrzehnten um dieses Thema kümmern und die darin sehr bewandert sind.
Angesichts meiner knappen Redezeit will ich nur ein paar Beispiele nennen, die im Zusammenhang mit den Beweissicherungsberichten bemerkenswert sind.
Die Salinität im Bereich des Alten Landes ist nicht sachgerecht geprüft. Das kann man sagen. So sind die Sonden nicht an den tiefsten Stellen der Gewässerquerschnitte angebracht und liefern daher nicht die tatsächlichen Werte des unten befindlichen schweren Salzwassers. Für die Messung der Leitfähigkeit gibt es keinen Vergleichszeitraum vor der letzten Vertiefung. Entgegen der Behauptung des Vorhabenträgers zeigt die statistische Auswertung eine Zunahme der Salzkonzentration nach der Vertiefung. Ungeklärt ist nach wie vor das beobachtete Auftreten von Salzwasserfaunen in vermeintlichen Süßwasserzonen wie im Neufelder oder im Wedeler Hafen. - Das muss uns doch beunruhigen und kann durch diese Beweissicherungsberichte auch nicht erklärt werden.
Der Fluss hat sich erheblich verändert. Auch das wird in den Beweissicherungsberichten überhaupt nicht aufgenommen. Die kleinen Häfen verschlicken durch den besonderen Feinsand im Sediment immer weiter. Deswegen kann man sie auch nicht mehr durch Spülen freihalten, sondern es muss immer mehr gebaggert werden, was die Kosten immens in die Höhe schnellen lässt.
Hinzu kommen eine erhebliche Erosion der Nebengewässer und eine Veränderung von Fauna und Flora. Beispiele hierfür sind die Erosion vor Belum, die deutlich angestiegenen Übertiefenverklappungen am Leitdamm bei Glameyer Stack, vor Brunsbüttel usw. und die Veränderung der Ufer vor Nordkehding und Haseldorf.
All diese Veränderungen und Schäden werden von der Beweissicherung nicht erfasst, geehrte Kolleginnen und Kollegen. Diese Beweissicherung ist keine Beweissicherung. Ich finde, das muss diese Landesregierung, vor allem der Umweltminister, in ihrer weiteren Bewertung des Vorhabenträgers sehr deutlich aufarbeiten. Ich wünsche, dass bei dieser Aufarbeitung nicht nur der Vorhabenträger zu Wort kommt, sondern auch die Experten.
Ich wünsche mir dazu auch mehr Transparenz in der öffentlichen Debatte. Ich denke, dass haben alle in der Region verdient.
Der Kollege Wenzel hat angedeutet, dass sich die Unterelbekommunen Jork, Lühe, Cuxhaven, Otterndorf und Dobrock in diesem Monat getroffen
haben. Dieses Treffen war sehr bemerkenswert. Im April werden diese Kommunen dann zu einer gemeinsamen Ratssitzung zusammenkommen. Ich erwarte von dieser Landesregierung, dass, wenn überhaupt, eine Einvernehmenserklärung nicht vor dieser Ratssitzung abgegeben wird.
Ich erwarte auch, dass man die von den Gemeinden Jork und Lühe in einem achtseitigen Brief angeführten Anmerkungen zum Vorhaben der neuesten Elbvertiefung sehr sachgerecht prüft und beantwortet. Es gibt in dieser Woche auch noch einmal Gespräche dazu.
Mir hat man zugetragen - es wäre schön, wenn der Ministerpräsident oder der Umweltminister das heute aufklären könnten -, dass das Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium noch in dieser Woche vereinbaren wollen, welche Expertise und welchen Rat sie zur anstehenden Elbvertiefung geben werden. Gibt es eine Verlängerung der Frist zur Erklärung der Elbvertiefung, oder wird das Kabinett in der nächsten Woche über die Einvernehmenserklärung entscheiden? - Das wollen wir heute wissen.
Das wäre ein richtiger Akzent in dieser wichtigen Debatte um die Elbvertiefung. Diese Transparenz erwarten wir heute von Ihnen, geehrte Regierung.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Sehen Sie, Herr Wen- zel, so macht man es seriös!)
Ganz herzlichen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir nähern uns dem 31. März, wie die Kollegin Behrens gerade richtig gesagt hat. Damit nähern wir uns dem Ende der Frist zur Einvernehmenserteilung. Wir sind sozusagen in der heißen Phase.
Zunächst finde ich bemerkenswert, dass es in dieser heißen Phase sehr viele Termine und Gespräche gibt und dass in der Region der Eindruck besteht, dass vonseiten des Umweltministeriums und des Landwirtschaftsministeriums versucht wird, sie bei den beiden großen Themen - der Deichsicherheit auf der einen und der Salinität auf der anderen Seite - mitzunehmen. Das kommt bei den Menschen vor Ort an. Deshalb will ich an dieser Stelle auch einmal meinen Dank an die beiden Minister aussprechen, dass sie das so transparent gemeinsam mit der Region machen.
Ich möchte mich ganz ausdrücklich auch dafür bedanken, dass David McAllister gerade noch einmal klargestellt hat - auch Stefan Birkner hat das vor Ort gesagt -, dass der 31. März als Ende der Frist zur Einvernehmenserteilung kein Heiligtum ist und dass es kein Beinbruch wäre, wenn dann noch Punkte abzuprüfen sind. Insofern ist es doch wohl selbstverständlich, dass die Prüfung auch über den 31. März hinaus fortgesetzt wird und zu diesem Zeitpunkt noch keine Entscheidungen getroffen werden.
Wie gesagt, ich bin dem Ministerpräsident sehr dankbar, dass er diese Klarstellung vorgestern noch einmal vorgenommen hat. Der 31. März ist kein Heiligtum. Wenn über diesen Tag hinaus noch Prüfungen notwendig sind, werden sie sachgerecht fortgesetzt. Das ist ein seriöses Arbeiten, das wir unterstützen sollten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Dr. Birkner hat das Alte Land besucht. Dabei haben wir verschiedene Aspekte diskutiert. Ich bin dankbar dafür, dass der Minister deutlich gemacht hat, dass er an der Seite der Region steht und dass die Deichsicherheit für ihn nicht verhandelbar ist.
Dort sind auch noch weitere Aspekte ins Spiel gebracht worden, die im Verfahren bisher nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben. Ich nenne hier beispielsweise die Vorlandaufspülung im Be
reich des Alten Landes, die von den Deichverbänden der I. und II. Meile des Alten Landes gefordert wurde. Es ist zugesagt worden, dass das in eine zusätzlich Prüfung geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Anregungen aus der Region kommen, dann ist es gut, dass sie ernst genommen werden. Denn die Menschen in der Region haben die Erfahrung. Sie haben gemerkt, dass sich die Brackwasserzone in den letzten 50 Jahren um 25 km flussaufwärts in Richtung Hamburg bewegt hat. Sie wissen, wie sie ihren Fluss einzuschätzen haben. Insofern ist es, denke ich, sehr wichtig, dass mit solchen Forderungen und Vorschlägen aus der Region sachgerecht umgegangen wird. Das ist geschehen, und dafür sage ich ganz herzlichen Dank.
Für meine Fraktion will ich hier klarstellen, dass die Frage der Süßwasserversorgung, mit der im Alten Land die Frostschutzberegnung ermöglicht wird, ebenso wenig verhandelbar ist wie die Frage der Deichsicherheit und die Frage der Beweissicherung. Hier haben wir - das will ich klar sagen - in der Vergangenheit Fehler gemacht. In den vergangenen Beschlüssen zur Elbvertiefung haben wir das dem Maßnahmenträger nicht so stringent vorgeschrieben, wie es für die Region vielleicht notwendig gewesen wäre.