Wenn es sich bewahrheitet, dass die Familie, so wie es der Freund der Familie dargestellt hat, jetzt im Kosovo ist, dann hätte sie es zum einen leichter haben können, aber dann sind zum anderen auch alle Reden, die Sie hier gehalten haben, für die Tonne, Herr Tonne.
(Beifall bei der CDU - Oh! bei der SPD - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Diesen Kalauer muss ich mir direkt aufschrei- ben! Spitze!)
Zu dieser Petition liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. - Ich komme nun zu den Eingaben 02624, 02676, 02686, 02687 und 02691. Im Großen und Ganzen geht es dabei um die Einrichtung einer vierzügigen IGS in Einbeck. Dazu hat sich für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Heiligenstadt zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Knapp 500 Petentinnen und Petenten haben beim Niedersächsischen Landtag Petitionen mit der Bitte eingereicht, die Errichtung einer vierzügigen Integrierten Gesamtschule am Standort Einbeck zu ermöglichen. Wenn Sie heute hier lediglich beschließen, diese knapp 500 Petentinnen und Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten, dann werden Sie sie stark enttäuschen. Es gibt nämlich vor Ort einen großen Bürgerwillen, eine Integrierte Gesamtschule in Einbeck einzurichten.
Es ist der klassische Sachverhalt: ein Mittelzentrum in Niedersachsen, im ländlichen Raum gelegen, mit über 30 Ortschaften. Es gibt einen Konsens vor Ort, dass die Haupt- und Realschulen zusammengeführt werden und sich in eine Integrierte Gesamtschule umwandeln. Leider kann in den ersten Jahren nur eine Vierzügigkeit dieser Schule nachgewiesen werden. Immerhin könnten nach einer Befragung über 100 Schülerinnen und Schüler pro Jahrgang in diese Integrierte Gesamtschule eingeschult werden. Wir sind davon überzeugt, dass es noch weit mehr würden, wenn man dieses Angebot tatsächlich zuließe.
Diese Landesregierung und die Koalition aus CDU und FDP verhindern jedoch durch die bis heute nicht nachvollziehbare Hürde von fünf Zügen faktisch die Errichtung Integrierter Gesamtschulen im ländlichen Raum. Wir werden nicht nachlassen, dafür zu kämpfen, dass auch der ländliche Raum in den Genuss dieser Schulform kommen kann, so wie es viele Eltern in Niedersachsen wünschen.
Meine Damen und Herren, im Übrigen wäre das auch einem Konsens vor Ort sehr zuträglich; denn eine vierzügige Integrierte Gesamtschule wäre auch dann möglich, ohne das vor Ort bestehende Gymnasium deutlich zu beschneiden. Somit könnte dort eine vielfältige Schullandschaft präsent sein.
Deshalb erwarten wir, dass sich schon in den nächsten Monaten einiges ändern wird. Wir wollen, dass auch im ländlichen Raum vierzügige, in Ausnahmefällen auch dreizügige Gesamtschulen zugelassen werden, und bitten, zu diesen Petitionen von knapp 500 Menschen allein aus dem Einbecker Raum „Berücksichtigung“ zu beschließen.
Auch Frau Kollegin Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht zu diesen Petitionen. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast 500 Petentinnen und Petenten haben sich für die Genehmigung einer Gesamtschule in
der Stadt Einbeck im Landkreis Northeim eingesetzt. Der Antrag wurde am 27. September 2010 gestellt. Es hat sage und schreibe sieben Monate gedauert, bis die Landesschulbehörde die Ablehnung geschickt hat. Das spricht für sich: Man hat sieben Monate gebraucht, um die Zahlen zu prüfen.
Es wurde argumentiert, die Fünfzügigkeit könne nicht auf zehn Jahre nachgewiesen werden. Daraufhin hat der Landkreis Northeim geklagt und leider diese Klage verloren. Nun argumentieren die Regierungsvertreter und das Ministerium: Das ist ausgeklagt. Die Verordnung entspricht Recht und Gesetz. Es steht so im Schulgesetz. Da können wir nichts machen. Das ist die „Sach- und Rechtslage“. - Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen dazu sagen: Sie haben das Petitionsrecht falsch verstanden.
Die Bürgerinnen und Bürger wenden sich gerade an uns, weil sie sehen: Da stimmt etwas nicht. Da muss der Gesetzgeber nachsteuern.
Wir machen das Schulgesetz. Wir können darauf Einfluss nehmen, welche Zügigkeit in der Verordnung festgelegt wird.
Genau das müssen wir ändern. Wir müssen den Elternwunsch nach einer Integrierten Gesamtschule in diesem Landkreis genau so ernst nehmen, wie Sie immer für den Elternwunsch nach Gymnasien und Oberschulen in die Bütt gehen.
Deswegen appelliere ich an Sie: Nehmen Sie den Elternwunsch nach der Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule in diesem ländlichen Landkreis genau so ernst wie alle Ihre anderen schulpolitischen Anliegen! Dann werden Sie diese Petitionen zur „Berücksichtigung“ überweisen.
Wir als Grüne werden jedenfalls dafür stimmen, diese Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wir schließen uns da dem Votum der SPD an. Wir haben diese Einga
Ich kann nur appellieren: Ändern Sie die Verordnung für die Schulorganisation! Das MK hat gesagt, das ist nicht vorgesehen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Karl-Heinz Klare [CDU]: Sie können einen Gesetzentwurf einbrin- gen!)
Die Fraktion DIE LINKE hat noch eine Restredezeit von 58 Sekunden. Sprechen möchte zu diesen Petitionen Frau Kollegin Reichwaldt.
Meine Vorrednerinnen haben schon gesagt: Fast 500 Petenten stehen hinter diesen Petitionen. Es geht um die Einrichtung einer vierzügigen IGS. Diese Petitionen wurden sehr lange geschoben, zuletzt weil man das Urteil des Oberverwaltungsgerichts abwartete.
Nun bin ich keine Juristin, aber wenn ich das Oberverwaltungsgericht richtig verstanden habe, gibt es der Landesregierung in Bezug auf die Gleich- oder Ungleichbehandlung von Schulformen einen großen Spielraum. Oberschulen können unter anderen Bedingungen gegründet werden. Das Oberverwaltungsgericht sagt nicht, dass nicht auch vierzügige IGSen gegründet werden können.
Meine Damen und Herren, hinter diesen Petitionen stehen Lehrer, Schüler, Eltern und der Schulträger. Sie wollen diese IGS. Ich gebe Ihnen einen Tipp: Wenn Sie jetzt im Sinne der Petenten entscheiden, würde das vielleicht - diesen Tipp sollte ich Ihnen gar nicht geben - Ihre Wahlchancen erhöhen. So befürchte ich, dass wir doch darauf warten müs
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Warum stellen Sie sich gegen die Eltern? - Gegenruf von Karl-Heinz Klare [CDU]: Macht doch ein Gesetz!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden leider wieder nicht über bessere Bildungspolitik, sondern nur über Strukturen. Wir haben dieses Thema schon öfter hier gehabt. Wenn ein Landkreis wie im vorliegenden Fall der Landkreis Northeim die Einrichtung einer IGS beantragt, aber die Schülerzahlen nicht reichen, weil die Verordnung für die Schulorganisation vorsieht, dass mindestens 120 Schüler für einen Zeitraum von 10 Jahren vorhanden sein müssen - hier wurde ganz klar dargelegt, dass die Schülerzahlen langfristig selbst für eine Vierzügigkeit nicht reichen -, dann muss man das hier zur Kenntnis nehmen.
Es gibt auch noch Eltern, die sich z. B. Sorgen um den Erhalt anderer Schulformen machen, wenn man eine solche IGS einrichtet. Hier sind nicht genügend Eltern bereit, diesen Antrag zu stellen. Die Zahlen reichen nicht. Die Verordnung für die Schulorganisation ist vor Gericht für rechtens erklärt worden. Das Gericht räumt dem Land hier viel Spielraum ein. Dieser Spielraum ist vom Land genutzt worden. Die Verordnung für die Schulorganisation halten wir so für sinnvoll. Wir sind für „Sach- und Rechtslage“.
Danke schön. - Zu diesen Petitionen spricht für die FDP-Fraktion Herr Kollege Grascha. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja kein völlig neues Thema in diesem Haus. Wir haben schon häufig die Frage von
Frau Korter hat eben noch einmal einen flammenden Appell für Petitionen abgeliefert. Was Sie gesagt haben, ist zwar richtig. Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir politisch anderer Auffassung sind und dass wir für eine verantwortungsvolle Bildungspolitik gerade im ländlichen Raum sind!