Sehr geehrter Herr Lies, alle Ihre Ausführungen waren in sachlicher Hinsicht zutreffend. Sie finden sich auch in unserem Energiekonzept wieder. Ich denke, dass hier tatsächlich eine Grundlage dafür geschaffen werden könnte, wie wir die niedersächsischen Interessen in der Gestaltung der Energiewende gemeinsam voranbringen können. Insofern ist das zu begrüßen. Wir werden die Diskussion selbstverständlich positiv begleiten. Ich denke, dass dann am Ende sehr wohl ein guter Beschluss stehen kann, der uns in unserer Politik, die wir bereits machen, weiterhin unterstützt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich das, was der Umwelt- und Energieminister zutreffend vorgetragen hat, ausdrücklich unterstreichen will.
Ich habe mir den Antrag der SPD-Fraktion in Ruhe angeschaut. Er ist unschädlich. Es steht nicht viel wesentlich Verkehrtes darin. Ich freue mich, dass auch Sie die Idee des Offshoremasterplans jetzt im März aufgegriffen haben, nachdem das schon längere Zeit von anderen Beteiligten ins Gespräch gebracht worden ist. Natürlich verstehe ich auch heute - so wie gestern - den Debattenbeitrag des Kollegen Lies so, dass er deutlich machen muss, dass sich die niedersächsische SPD eben doch zum Ausbau der Offshorewindenergie bekennt.
Natürlich war die Aussage des SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, auf die Stefan Birkner gerade eingegangen ist, in der Tat höchst problematisch, und in der Tat ist diese kritisch-reservierte Haltung auch vor Ort an der Küste mit hochgezogenen Augenbrauen zur Kenntnis genommen worden. Ich sage auch: Herr Lies, Ihnen als Vertreter der Küste wäre das so nicht passiert. Aber nochmals meine Argumentation: Man muss eben das ganze Land Niedersachsen kennen, um dann für das ganze Land Politik zu machen.
Nun zur Kritik, Niedersachsen würde nichts Konkretes vorlegen: Ich glaube, der SPD-Landtagsfraktion ist entgangen, dass wir in einem Dialog mit betroffenen Unternehmen, mit Verbänden, mit den Tarifparteien und mit anderen sowie mit insgesamt
340 Anregungen, die eingegangen sind, ein eigenständiges niedersächsisches Energiekonzept beschlossen haben, das auf große partei- und gruppenübergreifende Zustimmung gestoßen ist. Ich habe es Ihnen einmal mitgebracht.
Der Bereich der erneuerbaren Energien, um genau zu sein, ist auf den Seiten 14 bis 20 dargestellt. Wenn man zum Thema Offshorewindenergie nachliest, dann steht dort genau das darin, was wir bisher geleistet haben. Offensichtlich gibt es hier ein Erkenntnisdefizit der Opposition. Deshalb will ich das gerne noch einmal vortragen, obwohl der Kollege Hocker und der Kollege Miesner schon darauf hingewiesen haben. Das Land hat in Emden und Cuxhaven ausgezeichnete Hafeninfrastrukturen als Offshorebasishäfen. Das ist ein riesiger Erfolg dieser Niedersächsischen Landesregierung.
Ferner haben wir dafür gesorgt, dass die Trassen und die erforderlichen Anschlüsse bedarfsgerecht ausgewiesen werden. Wir unterstützen den berufsbegleitenden Studiengang Offshorewindenergie. Wir haben zwei Eignungsgebiete innerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone ausgewiesen. Es gibt ein Forschungszentrum für Offshoretragwerksstruktur an der Universität Hannover. Und so geht es weiter. Das alles ist detailliert nachzulesen. Das ist der konkrete niedersächsische Beitrag.
Und dann haben wir uns jetzt - das habe ich bereits gestern erläutert - im Rahmen der norddeutschen Ministerpräsidentenkonferenz auf ein die norddeutschen Küstenländer übergreifendes Konzept zusammen mit dem Bund verständigt. Da muss ich jetzt sagen: Die Forderung nach einem eigenen niedersächsischen Offshoremasterplan geht doch nun wirklich zu weit. Das Thema Offshore ist ein Thema für die gesamte Nordseeküste. Da müssen wir Hamburg, Bremen und SchleswigHolstein und vor allen Dingen den Bund mit ins Boot nehmen.
Ich habe schon gestern in der Aktuellen Stunde deutlich gemacht, dass es auf der norddeutschen Ministerpräsidentenkonferenz ein hohes, nein, ein 100-prozentiges Maß an Übereinstimmung gab. Die Probleme sind klar erkannt. Sie sind klar formuliert, und jetzt wollen wir uns gemeinsam mit der Bundesregierung dieser Herausforderung stellen. Deshalb ja auch das Gespräch am 29. März mit den Vertretern von Tennet in Berlin im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz. Dieses hohe Maß an Übereinstimmung zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten in ganz Norddeutschland ist also vorhanden, außer bei der niedersächsischen SPD, die wiederum versucht, bei diesem Thema in irgendeiner Weise parteipolitischen Erfolg herauszuschinden.
Meine Damen und Herren, kurzum: In Ihrem Antrag stehen größtenteils Selbstverständlichkeiten. Vieles ist auch schon überholt. Sie kommen schlicht und ergreifend zu spät.
Gleichwohl freut es mich, dass Sie meine Formulierung des Masterplans Offshore jetzt für sich verinnerlicht haben.
Ein letzter Punkt. Weil mich Kollege Lies darum gebeten hat, will ich selbstverständlich meiner Auskunftspflicht gegenüber dem Hohen Hause nachkommen. Sie haben gefragt, ob es einen neuen Sachstand in Sachen Nordseewerke in Emden gibt. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:
Die NORD/LB ist nach den gestrigen Gesprächen mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter verhalten optimistisch. Es besteht Einigkeit, dass die SIAG in Emden von der Mutter abgegrenzt wird. Das hatte ich bereits gestern vorgetragen.
Derzeit wird ein sogenanntes Fortführungsgutachten erstellt. Das dauert ca. vier bis sechs Wochen. Die erforderliche Liquidität wird von der NORD/LB zur Verfügung gestellt. Das bedarf allerdings der Zustimmung des Landes.
Im Übrigen gilt: Die Auftragslage der Nordseewerke ist gut. Wir tun also alles, um die Arbeitsplätze in Emden zu erhalten und zu sichern.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Herrn Jüttner jetzt zusätzliche Redezeit gewähre, möchte ich mich schnell noch an den Kollegen Wenzel wenden. Nach Prüfung ist es auch für mich so, dass Sie mich nicht überreden, sondern überzeugen oder auch nicht überzeugen müssen. Der Ermessensspielraum für das Präsidium war gerade nicht in der Form gegeben, wie ich es mir vorgestellt habe. Es tut mir leid. Die eine Minute müssen wir irgendwie beim Kaffee nachholen. Ich hoffe, das hat das Ergebnis nicht nachhaltig verändert. Es tut mir leid.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist das Privileg jüngerer Politikerinnen und Politiker, die Welt jeweils neu zu erfinden. Aber ich will schon darauf hinweisen, dass wir seit 1990, seit es ein Stromeinspeisungsgesetz in Deutschland gibt, die Windenergie in Niedersachsen massiv ausgebaut haben, zu Beginn vor allem im Onshorebereich. Die damalige Landesregierung hat massiv daran mitgewirkt. Ich weiß, wovon ich rede.
Da Sie eben gesagt haben, die SPD käme wieder einmal zu spät, weil sie jetzt erkannt habe, dass Offshore nicht so schlecht ist, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich im Jahre - ich schätze einmal - 2001 in meiner Eigenschaft als Umwelt- und Energieminister das erste Gutachten über die Potenziale der Offshoreenergie in Niedersachsen vorgestellt habe und dass das die Grundlage dafür war, was in den letzten Jahren geschehen ist, einschließlich der beiden Standorte Emden und Cuxhaven und all der Maßnahmen, die wir heute sinnvollerweise miteinander für richtig halten und bei denen wir miteinander unglücklich sind, wenn es Rückschläge gibt, wie gerade diese Woche, in der Entlassungen auf der Tagesordnung stehen.
Nichts für ungut. Ich gönne Ihnen Erfolge, wenn Sie sie denn haben. Aber ich habe die Bitte, von Zeit zu Zeit die Historie nicht allzu sehr zu glätten. Es gab schon eine Offshorezeit vor Ihnen, Herr McAllister.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Das ist am Bürgermeister vorbeige- gangen!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jüttner, mein Respekt für Ihre Arbeit und für Ihre Person ist im Hause allgemein bekannt. In der Tat haben auch Sie als Umwelt- und Energieminister einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass wir in Niedersachsen die Nummer eins bei den erneuerbaren Energien sind. Das ist ja gerade mein Credo. Wir können doch parteiübergreifend froh, dankbar und glücklich sein, dass wir die Nummer eins bei den erneuerbaren Energien sind.
So wie ich den Beitrag der sozialdemokratisch geführten Landesregierungen von 1990 bis 2003 bei diesem Thema überhaupt nicht in Abrede stelle, so wäre ich Ihnen auch dankbar, wenn Sie einen parteiinternen Diskussionsbeitrag dazu leisten könnten, dass die neue Generation, die jetzt in der SPD in Niedersachsen meint, die Führung zu übernehmen, auch den wertvollen Beitrag der von Christian Wulff und dann von mir geführten Landesregierungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien würdigt.
Leider waren die Lobesanteile für die Politik unserer Landesregierung bei der Rede des Kollegen Lies doch eher überschaubar. Insofern, Herr Jüttner, wollen wir uns darauf verständigen: Sie sind ein Freund der Offshorewindenergie, und Sie versuchen, das Ihrem Oberbürgermeister in Hannover noch näherzubringen. Dann haben Sie für alle Beteiligten etwas Gutes geleistet.
Auch Herr Kollege Meyer hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Er bekommt sie: eine Minute. Bitte schön, Herr Meyer!