Achtens. Nicht zuletzt die Delegationsreise z. B. des Wirtschaftsausschusses nach Indien hat gezeigt, dass die Kooperation zwischen Universitäten und Hochschulen nicht nur zwischen diesen beiden Ländern intensiviert werden muss. Wir brauchen eine stärkere Förderung der Zuwanderung von Studierenden aus diesen Ländern, um sie nicht in erster Linie in konkurrierenden Märkten - z. B. in China, Amerika oder Westeuropa - Zugang finden zu lassen. Es geht nicht nur um den freien Waren-, Dienstleistungs- und Finanztransfer. Wir brauchen auch eine stärkere Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland. Dafür ist die Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse unabdingbar. Zumindest müssen zügige Nachqualifizierungen bei Bedarf sichergestellt werden.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen wird gegenüber anderen Bundesländern im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitnehmer als innovativer Wirtschaftsstandort mit den Erfordernissen des Wandels nur bestehen können, wenn wir die Rahmenbedingungen für Bildung, Ausbildung, Studium, Forschung und Lehre entscheidend verbessern, aufeinander abstimmen und für die Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Wettbewerb der Regionen gestalten. Dieser Herausforderung muss sich diese Landesregierung endlich stellen. Bündeln Sie die Ressourcen in den Ministerien! Koordinieren Sie, und bringen Sie einen koordinierten Ansatz endlich auf den Weg! Wenn Sie das nicht machen, werden wir es ab 2013 tun.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der SPD-Antrag fokussiert ein zunehmend wichtiges Thema in Niedersachsen; denn die Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung setzt falsche Schwerpunkte. Sie beklagen zwar auch den drohenden Fachkräftemangel, Herr Bode, ergreifen aber nur halbherzige Initiativen.
Dabei belegen Studien der Bundesagentur für Arbeit und von McKinsey, dass es vor allen Dingen die Frauen und die älteren Arbeitnehmer sind, die unsere demografischen Entwicklungen kompensie
ren können. Allein durch die Förderung von Frauen könnten bis 2025 bundesweit bis zu 2,1 Millionen Arbeitsplätze besetzt werden. Eine Regierung, die es schafft, den Rahmen für Frauen und Ältere entscheidend zu verbessern, wird auf der Gewinnerseite stehen.
Unsere schwarz-gelbe Landesregierung ignoriert das aber, ideologisch verklemmt, immer noch und riskiert damit wirtschaftliches Erlahmen in Niedersachsen.
Wir haben hierzulande die zweitschlechteste Kinderbetreuungsquote in ganz Deutschland. Wie ein Lottogewinn kommt die Zusage für einen Ganztagsplatz im Kindergarten daher. Während im Bundesschnitt mehr als ein Drittel der Kinder ganztags in den Kindergarten gehen, schafft es in Niedersachsen gerade einmal nur jedes sechste Kind.
Der Mangel an Betreuung in Niedersachsen treibt Frauen in schlecht bezahlte Teilzeitjobs. Das wiederum führt zur massiven Unterbezahlung von Frauen in Niedersachsen.
Wir haben heute Equal Pay Day, Herr Minister. Es sollte uns besonders zu denken geben, dass wir in einem Bundesland sind, das sich hier noch einmal deutlich schlechter darstellt als der Bundesschnitt. Frauen verdienen bei uns 25 % weniger als die Männer. Im Bundesschnitt sind es „nur“ 23 %. Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht!
Dabei wollen die Frauen gerne arbeiten und auch gute Arbeit haben und natürlich auch gut verdienen können. Der niedersächsische Landesbetrieb für Statistik hat für 2009 erfasst, dass sich 200 000 Teilzeitbeschäftigte in Niedersachsen eine deutliche Ausweitung ihrer Arbeitszeit wünschen. 85 % dieser 200 000 Teilzeitbeschäftigen sind Frauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, moderne Arbeitsmarktpolitik ist das nicht. Dieses Land leistet sich den Luxus, Arbeitskräfte an den Herd zu binden, und feiert das auch noch mit zusätzlich subventionierten Herdprämien, anstatt gegenzusteuern.
Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren mit Verweis auf den Rückgang bei den Arbeitslosenzahlen immer wieder Mittel für Arbeit und Qualifizierung gestrichen. Dabei wissen die Koalitionsfraktionen so gut wie die Opposition, dass un
ser vermeintlicher Jobboom im Wesentlichen auf kurzfristigen und prekären Beschäftigungen wie Leiharbeit, Teilzeit und geringfügiger Beschäftigung beruht - Arbeit also, die leicht wieder wegbrechen kann.
Auch Schwarz-Gelb kennt die Zahlen, nach denen der angebliche Jobboom an den Langzeitarbeitslosen in unserem Land vorbeigerauscht ist. Genauso wissen CDU und FDP, dass immer noch Tausende Jugendliche in Übergangsmaßnahmen geparkt werden, die wenig Perspektive für einen erfolgreichen Berufsweg bieten.
Der SPD-Antrag bietet eine ganze Menge von Maßnahmen, die hier helfen können. Er fasst insofern auch viele grüne Initiativen aus den vergangenen Monaten und Jahren zusammen. Es ist gut, dass das jetzt noch einmal in einem zusammenfassenden Konzept deutlich gemacht wird,
da auf diese Art und Weise noch einmal klargemacht wird, in wie vielen Bereichen diese Landesregierung Defizite hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Innovativ - familienfreundlich - weltoffen“ sowie - ich ergänze - verantwortungsvoll, vorausschauend und kooperativ:
Es ist kein neues Thema, und es ist auch kein einmaliges Thema. Es ist seit Langem ein wichtiger Faktor in unserem Arbeitsmarktprogramm; ein Leitfaden, der sich durch die unterschiedlichen Bereiche zieht: von der Schule über das duale
System bis hin zur Hochschule, von der Ausbildung über die Fort- und Weiterbildung bis zur Hochqualifizierung, von der Eingliederung und Integration bis zur Anwerbung aus dem Ausland.
Alle Bereiche wurden einbezogen und haben an allen Stellen wirklich gute und bemerkenswert erfolgreiche Arbeit geleistet. Das zeigt sich in den Arbeitsmarktzahlen, wenn man sie einmal richtig aufschlüsselt. Ein großer Dank an alle, die daran mitgewirkt haben!
Das Ganze ist ein großer Erfolg, wenn wir uns anschauen, woher wir kamen und welche Arbeitsmarktzahlen wir 2003 vorfanden. 2002 lag die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt bei 362 000. 2011 galten 275 000 Menschen als arbeitslos. Das war der niedrigste Stand seit 1992.
Hinter diesen Zahlen findet man die unterschiedlichen Segmente: die neu geschaffenen Ausbildungsplätze, die Bewerber mit Migrationshintergrund, die geschlechtsspezifischen und altersspezifischen Arbeitnehmer, die Berufsgruppen, die Qualifizierung und vieles andere mehr.
Gerade das Jahr 2011 stand unter dem Motto „Gemeinsam für Fachkräfte“. „Gemeinsam“ ist hier das Zauberwort, meine Damen und Herren. Das hat auch richtig gut funktioniert. Schauen wir uns an, was die Unternehmen geleistet haben, können wir erkennen, wie richtig es war, den vorgeschlagenen Pfad, den wir eingeschlagen haben, auch sinnvoll zu begleiten.
Ein Beispiel: Die Integration in den regionalen Unternehmen ist problemlos umgesetzt worden. Nur 5 % hatten Schwierigkeit damit. Dabei war die Förderung von Sprachkursen anfangs sehr wichtig. Unternehmen lernen die Migration sogar schätzen. 35 % nutzen die Vielfalt der Kenntnisse über die Herkunftsländer. 82 % der Unternehmen melden weiteren Bedarf beim Ausbau der Willkommenskultur an. 70 % möchten eine leichtere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Beides muss zwar vorrangig auf Bundesebene erfolgen, wird jedoch von uns seit Langem gefordert und vorangetrieben.
Am 1. März 2012 trat das neue Berufsqualifikationsanerkennungsgesetz des Bundes in Kraft, in dem diese neuen Erkenntnisse umgesetzt werden. Dort wird das Recht auf Prüfung der Gleichwertigkeit des Abschlusses aufgeführt.
Die IHK unterstützt dieses Gesetz in der Durchführung, da sie für viele Abschlüsse zuständig ist. Sie knüpft daran sogar gleichzeitig Verfahren und
Nachberatung zur Weiterqualifikation. Die weiteren Kammern werden sich dieser Umsetzung anschließen.
Auch bei der Weiterbildung sind wir auf sehr gutem Weg. 18 % der Absolventen einer Weiterbildung beginnen danach ein Hochschulstudium. Immerhin 80 % sprechen von einer eindeutigen finanziellen Verbesserung und einem größeren Verantwortungsbereich.
Während Sie von der SPD immer nur die Mindestlöhne im Visier hatten und die Beschäftigungsverhältnisse anprangerten, haben wir von CDU und FDP schon sehr viel weiter gedacht und gehandelt. Das zeigt auch die Studie, der Sie diesen Antrag widmen.
Wir sind noch lange nicht am Ende unserer Möglichkeiten. Es erschließen sich immer wieder neue Felder und Erkenntnisse und führen zu weiteren Maßnahmen. Aber wir sind sehr gut aufgestellt und vorangekommen.
Ja. - Ihr Antrag liest sich wie ein Wahlprogramm von vorgestern. Er steht nicht in der Realität, sondern läuft den Gegebenheiten hinterher.