Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD legt mit diesem Antrag ein interessantes arbeitsmarktpolitisches Konzept für eine Fachkräfteoffensive vor. Im Antrag der SPD stehen
viele Vorschläge, die aus unserer Sicht sinnvoll und notwendig sind und die wir auch durchaus unterstützen können. Ich will nur einige nennen.
Dazu gehört die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen durch den Ausbau von Kinderbetreuung. Denn es ist völlig richtig: Während viele teilzeitbeschäftigte Mütter gerne Vollzeit arbeiten würden, es jedoch aufgrund mangelnder Kita-Plätze nicht können, leiden andere unter dem enormen Druck der Überbelastung. Hier muss, wie es im Antrag formuliert ist, ein sinnvoller Ausgleich geschaffen werden. Dazu gehören auch - das ist ein weiterer wichtiger Punkt - die stärkere Einbindung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Gesundheitsförderung und Fort- und Weiterbildung. Darüber haben wir auch schon vor einigen Wochen anlässlich der Beratung eines anderen Antrags diskutiert. Auch hier stimmen wir Ihnen zu: Lebenslanges Lernen und die Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz sind auch stets unser Anliegen. Insofern kein Widerspruch.
Weiter fordert die SPD eine bessere Arbeitsmarktintegration von Arbeitslosen durch gezielte Arbeitsförderung. Völlig richtig. Auch das können wir nur unterstützen.
Wie gesagt: Viele gute Vorschläge, um Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung zu bekämpfen. Es gibt allerdings einen Punkt, bei dem wir eine etwas andere Auffassung vertreten. Darüber können wir im Ausschuss sicherlich gut diskutieren. Es geht dabei um das Thema Facharbeitermangel. Dazu haben wir eine etwas differenziertere Meinung.
Ich möchte das auch ganz kurz erläutern: Dem Fachkräftemonitor der Bundesagentur für Arbeit in Niedersachsen zufolge gab es im vergangenen Jahr lediglich im Bereich der Ärzte einen echten Fachkräftemangel. Bei drei weiteren Berufsgruppen, so der Fachkräftemonitor - und zwar bei den Gesundheitsberufen, den Elektroberufen und den Ingenieuren -, gab es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Für fast alle anderen Bereiche gilt: Es stehen mehr arbeitslose Fachkräfte zur Verfügung als freie Stellen. Das ist in Niedersachsen immer noch Fakt.
In dieser Situation liegen die Folgen doch auf der Hand. Weniger qualifizierte oder sogar prekäre Beschäftigung ist der Fall; im schlimmsten Fall sogar Arbeitslosigkeit, wenn wir nicht genügend
Ein weiteres Beispiel: Vom Verband Deutscher Ingenieure wird angesichts des recht hohen Durchschnittsalters der Beschäftigten in dieser Branche besonders lautstark nach mehr Fachkräften gerufen. Was aber ist Fakt? - Tatsächlich werden bundesweit pro Jahr rund 20 000 Beschäftigte altersbedingt ausscheiden. Dem stehen jedoch 45 000 bis 50 000 neue Absolventen gegenüber. Wie gesagt: Über das Thema Fachkräfte werden wir im Ausschuss noch sehr differenziert diskutieren können und müssen.
Ansonsten ist der Antrag wichtig, um die Arbeitsmarktpolitik in Niedersachsen nach vorn zu bringen. Das wird angesichts dieses umfangreichen Antrags sicherlich eine interessante Diskussion.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Fachkräftesicherung war und ist eine riesige Herausforderung und wird dies auch in den kommenden Jahren sein, und zwar nicht nur für die Politik, sondern gleichermaßen auch für die Unternehmen. Der demografische Wandel macht sich nicht erst seit heute oder gestern am Arbeitsmarkt stärker bemerkbar. Die demografische Entwicklung ist nicht landeseinheitlich, sondern regional sehr unterschiedlich.
Sehr geehrter Herr Will, bereits im Jahr 2005 hat daher der Landtag auf Initiative der CDU und der FDP die Kommission „Demografischer Wandel“ eingesetzt. Alle, die wir hier sitzen, wollen natürlich, dass Niedersachsen ein attraktiver und leistungsfähiger Standort bleibt; denn qualifizierte Fachkräfte sind der Schlüssel für Innovationsfähigkeit und Wachstum. Deshalb setzen wir alles daran, das vorhandene Potenzial an Qualifikation bestmöglich auszuschöpfen
Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung unterstützt die regionale Zusammenarbeit in den unterschiedlichen Politikfeldern. Die Landesregierung unterstützt die Blaue Karte EU, um qualifizierte ausländische Fachkräfte unkompliziert nach Deutschland zu holen. Wir brauchen eine bessere Steuerung der Zuwanderung von qualifiziertem Fachpersonal. Diese muss sich an den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarktes ausrichten.
- Ja, das ist so. - Eine der wichtigsten Aufgaben und quasi der Grundstein ist es, Frau Polat, jungen Menschen den Einstieg in ein erfolgreiches Berufsleben zu ermöglichen. Fachkräftesicherung wird deshalb bereits für die ganz Jungen mit der IdeenExpo betrieben. Wir müssen Jugendliche für Zukunftsberufe begeistern. Die niedersächsische IdeenExpo trägt somit auch zu der guten Arbeitsmarktentwicklung hier bei uns in Niedersachsen bei.
Seit 2009 existiert die mit den IHKs, den Handwerkskammern und Arbeitsagenturen ins Leben gerufene Qualifizierungsoffensive Niedersachsen. „Weiterbildung und Qualifizierung“ heißt unser Schwerpunkt. Hier geht es beispielsweise um bedarfsgerechte Angebote für gering Qualifizierte, um die Ausweitung berufsbegleitender Studiengänge, um Fördermaßnahmen für Migranten oder um Menschen mit Behinderung, um nur einige zu nennen. Immerhin werden für diesen Bereich bereits jetzt jährlich ca. 30 Millionen Euro an Mitteln des Landes und der EU eingesetzt.
Der von der Landesregierung ins Leben gerufene runde Tisch muss unbedingt genannt werden. Zwischen Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, der IHK, der Handwerkskammer, der Bundesagentur für Arbeit sowie unserem Ministerpräsidenten und unserem Wirtschaftsminister ist ein weiterer Baustein geschaffen worden, um den Fachkräftemangel zu beheben.
Der Anteil von Frauen im Berufsleben muss weiter gesteigert werden. Da stimme ich Ihnen zu. Zur Unterstützung hat deshalb die Landesregierung das Programm FIFA - das hat aber nichts mit Fußball zu tun - aufgelegt. Was Sie mit Ihrem Antrag fordern, haben wir bereits vor Jahren erkannt und vieles davon schon in die Tat umgesetzt.
derprogramme, die ich jetzt aber nicht alle nennen werde. Ich habe allerdings den Eindruck, dass sich bei Ihnen ganz vieles immer nur um Ausgabenerhöhung oder Ausgabenbereitschaft dreht. Dabei sind schon jetzt ca. 150 Millionen Euro an Landesmitteln und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds z. B. in die Qualifizierung von Arbeitslosen geflossen. Wir haben die Weichen schon vor Langem gestellt und werden unseren Weg kontinuierlich weiterverfolgen.
Damit kommen wir zur Ausschussüberweisung. Federführend soll sein der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, mitberatend soll sein der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Widerspricht dem jemand? - Enthält sich jemand? - Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Damit wurde das so beschlossen.
Erste Beratung: Konsequenzen aus Affären um Sponsoring von Geld und Dienstleistungen ziehen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4589
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in den letzten Wochen und letztendlich in den ganzen letzten Jahren die Maßstäbe für das, was in der Politik richtig und falsch ist, und für das, was man offenlegen muss und was nicht, so weit verschoben, dass wir offensichtlich nicht ohne weitere Regulierung in Sachen Transparenz auskommen. Unser Antrag für absolute Transparenz beim Sponsoring ist eine erste Konsequenz aus der Tatsache, dass Schwarz-Gelb weiterhin behauptet, beim Nord-Süd-Dialog sei alles recht und billig gewesen, es sei alles korrekt gelaufen, man würde grundsätzlich wieder so handeln. Nur der Pressesprecher des Ministerpräsidenten habe mal ein bisschen etwas falsch gemacht.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie haben sich aus freien Stücken dafür entschieden, sich hinter die Machenschaften Ihrer Staatskanzlei zu stellen. Dann müssen Sie jetzt auch damit leben und die Kritik dafür einstecken.
(Beifall bei den GRÜNEN - Jens Na- cke [CDU]: Herr Kollege, mäßigen Sie sich doch einmal in der Wortwahl!)
Die Landesregierung hat offensichtlich sehr viel Energie und Mühe darauf verwendet, die bestehenden Regelungen und Maßstäbe elegant zu umgehen, sich an Vorschriften vorbeizumogeln und damit gegen den Sinn und den Geist der Transparenzregeln verstoßen. Das Landwirtschaftsministerium hat zusammen mit der Fleischindustrie als Co-Sponsor ein Buch zum Nord-SüdDialog finanziert, ohne dass die breite Öffentlichkeit davon Kenntnis hatte.
Der Pressesprecher Ihres Ministerpräsidenten hat sich als Vermittler von Sponsoringleistungen von VW an den Flughafen Hannover geriert. Der Chef der Staatskanzlei von Christian Wulff hat sich als Vermittler zwischen dem Flughafen und dem privaten Partyorganisator Manfred Schmidt eingeschaltet. Der damalige Ministerpräsident Wulff schließlich hat sich von der Firma Zentis zum Münchner Filmball einladen lassen, kurz nachdem er bei eben dieser Firma einen Vortrag gehalten hatte. Dabei hat er es offensichtlich sehr geschickt geschafft, mit dem Gesamtwert knapp unterhalb der veröffentlichungspflichtigen Sponsoringgrenze zu bleiben.
Meine Damen und Herren, aufgrund all dieser Aktionen fordern wir für die Zukunft maximale Transparenz.
Die Öffentlichkeit soll sich ein Bild davon machen können, was wer der Landesregierung sponsert und für wen die Landesregierung Sponsoringverträge einfädelt. Alle Sponsoringaktionen müssen im Internet sofort und vollständig offengelegt werden. Alle Sponsoringvereinbarungen müssen durch den Haushaltsausschuss. Auch die Vermittlung und Anbahnung von Sponsoring muss veröffentlicht werden. Keine Wertuntergrenze mehr bei der Veröffentlichung, keine Möglichkeit der Geheimhaltung auf Wunsch des Sponsors.
Meine Damen und Herren, Teile dieses Antrags haben wir in dieser Legislaturperiode schon einmal eingebracht. Noch im Dezember 2011 haben Sie den ersten Transparenzantrag jedoch komplett
abgelehnt, u. a. mit dem Hinweis darauf, in Niedersachsen gebe es keine Skandale wie in anderen Ländern. Insofern bestehe kein Bedarf für mehr und schnellere Transparenz. Das war im Dezember 2011. Aber aufgrund der Erkenntnisse der letzten Monate müssen wir einen Teil der damaligen Vorschläge heute erneut beraten.
Ein weiterer Aspekt unseres Antrags ist das Sponsoring von Parteien. Für Spenden an Parteien gibt es Begrenzungen und Regeln. Dazu gehört z. B., dass kommunale Körperschaften und Unternehmen, die teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, nicht direkt an Parteien spenden dürfen, weil es eben nicht sein kann, dass sich z. B. eine Kreistagsmehrheit quasi über den Weg eines Beschlusses öffentliches Geld in die Parteikasse umleitet.
Für Sponsoring gelten diese Begrenzungen nicht. Herr Thiele, es ist ganz deutlich geworden, dass sich Ihr Landesverband damit sehr gut auskennt und dass Sie sehr genau wissen, was verboten ist und was gerade noch nicht von den Verboten umfasst ist. Deswegen ist es möglich, dass z. B. der Landkreis Osnabrück oder ein Unternehmen Anzeigen im CDU-Mitgliedermagazin schaltet. Der genaue Preis, der Wert einer solchen Anzeige wird nicht kontrolliert. Meine Damen und Herren, wir fordern, dass für Sponsoring von Parteien dieselben Beschränkungen gelten müssen wie für Spenden an Parteien. Wir fordern, dass Sponsoring von Parteien in derselben Weise öffentlich gemacht werden muss wie Spenden an Parteien. Wir fordern, dass der Kreativität der Parteien bei der Beschaffung von Geld klare Grenzen gesetzt werden.
Meine Damen und Herren, einen Aspekt regeln wir mit diesem Antrag noch nicht. Das sind Konstruktionen wie der CDU-Spendensammelverein Club 2013. Ich gebe zu, wir haben noch Beratungsbedarf, wie damit regelungstechnisch umgegangen werden kann.
Aber eine Anmerkung dazu gestatten Sie mir doch! Herr Kollege Thiele, Ihre öffentlichen Einlassungen zum Club 2013 sind schon erklärungsbedürftig. Wenn es so ist, wie Sie sagen, dass die CDU organisatorisch mit dem Club 2013 überhaupt nichts zu tun hat, dann frage ich mich schon, warum es der CDU-Generalsekretär, nämlich Sie, Herr Kolle