Ein Verfahren, bei dem die Frauen nicht alle Fäden in der Hand haben, macht keinen Sinn. Weil aber die Zielgruppen nicht klar sind - eben wurde schon gesagt, möglicherweise der Weiße Ring - - -
möchte ich Ihnen an dieser Stelle empfehlen, die vielen unbeantworteten Fragen aufzugreifen und mithilfe einer kleinen, vielleicht auch größeren Anhörung Licht ins Dunkel zu bringen.
Zu dem Beitrag von Frau Twesten hat sich Frau Konrath zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben für anderthalb Minuten das Wort. Bitte schön!
Frau Twesten, Ihr Beitrag zeigt, dass die Beratung im Ausschuss ganz wichtig ist. Ich bin sicher, wir werden dort ganz viele Ihrer Fragen und Zweifel beantworten bzw. ausräumen können.
Im Übrigen setzen nicht wir von den Fraktionen der CDU und der FDP dieses Projekt um, sondern das sollten Fachleute tun. Ich habe es schon gesagt: Die Fachleute sind schon dabei; sie sind bei den Vorbereitungen. Bald wird eine Ausweitung des Angebots erfolgen.
Opfer von Gewaltstraftaten können auch Männer sein. Wahrscheinlich sind es zahlenmäßig mehr Frauen, aber wir wollen die Männer nicht ausnehmen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte Herr Limburg auf diese Kurzintervention antworten. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Konrath, Sie haben natürlich völlig recht. Das wissen auch wir Grüne. Es werden nicht nur Frauen Opfer von Gewaltstraftaten und Sexualstraftaten, auch wenn das öffentlich kaum diskutiert wird. Aber in der überwiegenden Mehrzahl sind Frauen betroffen; das haben Sie ja auch eingeräumt.
Wir wollten nur darauf hinweisen, dass wir es wichtig finden, die bestehenden Beratungsnetzwerke, die Frauennotrufe und die Anlaufstellen, einzubinden, damit auch da eine Vernetzung stattfindet. Denn die meisten Frauen - das wissen Sie auch - suchen nicht unbedingt sofort am nächsten Tag eine Ambulanz auf, sondern der erste Anlaufpunkt ist immer irgendeine Form von Beratungsstelle.
Es ist schon von vielen, auch von meiner Kollegin Twesten, angedeutet worden: Wir werden in den Ausschussberatungen viele Fragen klären. Ich würde es auch begrüßen, wenn wir eine Anhörung
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt noch eine Wortmeldung von Herrn Professor Zielke für die FDP-Fraktion vor. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es in der letzten Zeit einen Antrag in diesem Landtag gegeben hat, der die Unterstützung aller Fraktionen verdient, dann ist es dieser Antrag.
Das schließt nicht aus, dass es im Rahmen der Beratungen in den Ausschüssen noch Modifikationen und Verfeinerungen dieses Antrags geben wird. Es geht aber zunächst einmal darum, aufzuzeigen, wie wir die Dinge grundsätzlich sehen.
Herr Haase, es hat mich schon ein bisschen befremdet, dass Sie den Antrag in die Ecke des Abfeierns gestellt haben. Mich hat der Ausdruck „Abfeiern“, den Sie dreimal in Ihrer Rede zu diesem Antrag verwendet haben, wirklich gestört.
Das Ziel, die rechtliche Stellung der Opfer von schwerer Gewalt zu stärken, dürfte eigentlich niemand ernstlich infrage stellen. Die verfahrensunabhängige Beweissicherung kann in vielen Fällen dazu beitragen, Opfern von Gewalt - speziell sexueller Gewalt, aber eben nicht nur sexueller Gewalt - Gerechtigkeit zu verschaffen.
Es ist doch klar: Schnelle und objektive Beweissicherung ist für eine effiziente Strafverfolgung unabdingbar. Aber - und das ist hier das entscheidende Problem - viele Opfer können oder wollen unmittelbar nach der Tat nicht oder noch nicht durch eine Strafanzeige die Strafverfolgung in Gang setzen. Dafür können Opfer sehr unterschiedliche und sehr gute Gründe haben - sei es schlichte seelische Erstarrung nach dem erlittenen Trauma, seien es enge persönliche Beziehungen zum Täter oder materielle Abhängigkeit, die sehr oft faktisch gegeben ist, oder seien es internalisierte, mittelalterliche Normen im sozialen Umfeld
Der Entschluss zur Anzeige ist oft schwer und fällt oft erst lange nach der Tat. Dann ist es für eine objektive Beweissicherung zu spät, und die Tat bleibt ungeahndet.
Für diese Fälle hilft nur eines: Angebote zu schaffen, durch die Beweissicherung und Strafverfolgung entkoppelt werden können. Dafür sind die Einrichtung bzw. der Ausbau von Opferambulanzen und natürlich Informationen durch Vorfeldorganisationen, Frau Twesten, der richtige Weg. Denn die Bediensteten der Opferambulanzen unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Sie können Beweise von Gewalttaten objektiv sichern - dazu werden sie vernünftig ausgebildet - und aufbewahren.
Über Fristen kann man reden. Aber sie sind, anders als Polizei und Staatsanwaltschaft, nicht gezwungen, offizielle Ermittlungen einzuleiten. Dazu benötigen sie wegen der ärztlichen Schweigepflicht die Zustimmung der Opfer.
Es liegt ein Antrag von Frau Twesten auf Mitberatung dieses Antrags im Sozialausschuss vor. Auch Herr Haase hat dies gewünscht. Gibt es Widerspruch dagegen, den Antrag zur Federführung an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und zur Mitberatung an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration zu überweisen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Erste Beratung: Mehr Steuergerechtigkeit für Niedersachsens Bürger - Kalte Progression abbauen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/4577
Eingebracht werden soll dieser Antrag von Herrn Dammann-Tamke für die CDU-Fraktion. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute eingebrachten Entschließungsantrag wollen die Fraktionen von CDU und FDP die Landesregierung ausdrücklich ermuntern, eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu unterstützen, an deren Ende mehr Steuergerechtigkeit, gerade für untere und mittlere Einkommen, steht. Bevor ich in die grundsätzliche Problematik einsteige, betone ich nochmals, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es geht um Steuergerechtigkeit und nicht um eine Reform, die von dem Ziel getragen wird, das Steuereinnahmevolumen in die eine oder andere Richtung zu verändern.
Zum Hintergrund: Die Bundesrepublik Deutschland und Niedersachsen sind bisher in beeindruckender Weise durch die Wirtschaftskrise gekommen. Ich nenne: die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 20 Jahren und Spitzenwerte bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Gerade Niedersachsen nimmt im Vergleich der Bundesländer eine Spitzenstellung ein, was den Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse angeht. Auch die Jugendarbeitslosigkeit - das ist allseits anerkannt - ist erfreulich stark gesunken.
In Europa spricht man nicht zu Unrecht vom deutschen Jobwunder. Diese beispielhafte Entwicklung ist durch eine Reihe kluger politischer Weichenstellungen der vergangenen Jahre möglich geworden. Aber - und das gehört zur Wahrheit mit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen - diese Entwicklung ist ganz maßgeblich durch eine moderate Lohnpolitik vonseiten der Tarifpartner getragen worden. Deutschlands und Niedersachsens Stärke beruhen, neben einer starken, mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur, ganz maßgeblich auf dieser Verantwortungspartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Aber es gibt noch einen weiteren tragenden Pfeiler in unserem Gemeinwesen: den gesellschaftlichen Konsens in Bezug auf unser Steuersystem - ein leistungsgerechtes, progressives Steuersystem, in dem das Existenzminimum über den Grundfreibetrag von der Steuer freigestellt ist und darüber hinaus der Grundsatz gilt: Starke Schultern tragen mehr.