Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zur gleichen Landtagseingabe wie der Kollege Poppe.
Wir wissen um die Situation unserer Ganztagsschulen, und wir wissen auch darum, dass es das Ziel der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist, den Bereich der Ganztagsschulen kontinuierlich auszubauen. Hier haben wir in den letzten Jahren auch große Erfolge erzielen können.
Wir wissen auf der anderen Seite aber auch, dass nicht alles, was wünschenswert, auf einmal möglich ist.
Bei der Petition ist die Rechtslage klar. Die Schule war vorher eine kooperierende Haupt- und Realschule. Als sie den Antrag auf Einrichtung einer integrierten Gesamtschule gestellt hat, hat sie das Kontingent der offenen Ganztagsschule bewusst und ordnungsgemäß beantragt. Das ist ihr genehmigt worden und steht ihr dementsprechend auch zur Verfügung. - Meine Damen und Herren, wenn man einen solchen Antrag stellt, muss man schon wissen, welche Ausstattung man erhalten kann. Deshalb plädieren wir für „Sach- und Rechtslage“.
In der Petition spielt aber auch das Thema Honorarkräfte eine Rolle. Den Schulen ist durch das Kultusministerium mittlerweile die Wiederzulassung von Honorarverträgen mitgeteilt worden.
Auch das Thema Schulsozialarbeit spielt in der Petition eine Rolle. Das alles ist eben ausgeklammert worden. Wir wissen, dass die Landesregierung, unterstützt durch die Kommunen, die Schulsozialarbeit in den letzten Jahren massiv ausgebaut hat. Wir werden dies auch weiterhin tun, aber auch hier sind heute noch nicht alle Wünsche erfüllbar.
Der dritte Punkt war der Wunsch nach einer Entlastung von Verwaltungstätigkeiten. Darauf ist reagiert worden, und dafür möchte ich der Landesregierung meinen Dank aussprechen. Die Landesschulbehörde ist so ausgestattet, dass Schulleitungen von Verwaltungsarbeiten entlastet werden können.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie in jeder Plenarsitzung, in der wir dieses Thema diskutieren, möchte ich auch heute wieder den Versuch unternehmen, den Oppositionsfraktionen zu erklären, dass die neu gegründeten Integrierten Gesamtschulen bei der Ausstattung als Ganztagsschulen bessergestellt sind als
Das ist deswegen so, weil die Integrierten Gesamtschulen in den ersten Jahren eine größere Zuweisung bekommen. Im ersten Schuljahr bekommen sie schon die Zuweisung für die Jahrgänge 5 bis 7, obwohl sie nur einen Jahrgang haben. Im zweiten Schuljahr bekommen sie ebenfalls die Zuweisung für die Jahrgänge 5 bis 7, obwohl sie nur zwei Jahrgänge haben, nämlich die Jahrgänge 5 bis 7. Im dritten Schuljahr bekommen sie erneut die Zuweisung für die Jahrgänge 5 bis 7; dann haben sie ja auch drei Jahrgänge, nämlich die Jahrgänge 5 bis 7. Wenn sie im vierten Schuljahr noch einen Jahrgang 8 haben, bekommen sie schon die Zuweisung für die Jahrgänge 5 bis 10. - Das heißt, neu gegründete Integrierte Gesamtschulen sind in Niedersachsen bessergestellt.
Wir haben uns bewusst von der Politik verabschiedet, die Sie in Ihrer Regierungsverantwortung über Jahre gemacht haben, nämlich von der Politik der konsequenten Besserstellung der Integrierten Gesamtschulen, mit der Sie Ihr ideologisches Dogma vorantreiben wollten, dass nur Integrierte Gesamtschulen das heilbringende Schulsystem sind. Nur deswegen haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung ja dieses System mit zusätzlichen Ganztagsstunden massiv ausgebaut.
Damit haben wir Schluss gemacht, weil für uns gilt, dass wir die Schulen im Ganztagsausbau gleichbehandeln wollen.
Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie hier immer wieder behaupten, Integrierte Gesamtschulen funktionieren nur als voll ausgestattete Ganztagsschulen. Damit sagen Sie nämlich gleichzeitig, dass Integrierte Gesamtschulen den Schulen des gegliederten Schulwesens nur deswegen überlegen sind, weil sie eine bessere Ausstattung bekommen, oder dass die neu gegründeten Integrierten Gesamtschulen dann, wenn sie keine Ganztagszuweisung haben, nicht erfolgreich arbeiten.
Meine Damen und Herren, ich finde, Sie sollten Ihre Argumentation konsequent zu Ende denken, die neu gegründeten Integrierten Gesamtschulen in Niedersachsen einmal besuchen und den Eltern vor Ort sagen, dass die Gesamtschulen in Niedersachsen, insbesondere die neu gegründeten, eine schlechte Arbeit machen. Aber darauf warte ich ja schon seit Jahr und Tag.
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Sagen Sie doch mal, was Ihre Forderung ist! - Zuruf von Frauke Heiligenstadt [SPD])
Nein. - Ich komme zum Schluss. Das wäre eine konsequente Politik, aber für eine konsequente Politik sind Sie ja nicht bekannt.
Wir machen eine konsequente Politik, und deshalb plädieren wir bei dieser Petition für „Sach- und Rechtslage“.
Sie hätten nicht zum Schluss kommen müssen, Herr Kollege Försterling. Ich wollte nur fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Das hat sich aber jetzt erledigt.
Insgesamt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir nun über die strittigen Eingaben abstimmen können. Sie kennen das Prozedere. Ich rufe die Eingaben einzeln auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge abstimmen und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Ich rufe zunächst die Eingabe 02610/11/16 auf. Hier geht es um die Ermöglichung integrativer Beschulung im Schulzentrum Moormannskamp in Ritterhude.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Änderungsantrag abgelehnt wurde.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Diese lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Er lautet auf „Erwägung“. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass dem Änderungsantrag nicht gefolgt wurde.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Diese lautet auf „Sach- und Rechtlage“. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Eingabe 02746/11/16. Hier geht es um das Aktionsprogramm „Schule und Sportverein“; hier: Abrechnung von Projekten.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der SPD, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Sie lauten auf „Material“. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass die Änderungsanträge allesamt abgelehnt wurden.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Diese lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer will so beschließen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, das Erste war die Mehrheit.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass den Änderungsanträgen nicht gefolgt wurde.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Diese lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Wir kommen zur Eingabe 02703/04/16. Hier geht es um die Situation und Ausstattung der Ganztagsschulen.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
auf „Berücksichtigung“. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich fest, dass diesen Änderungsanträgen nicht gefolgt wurde.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er lautet auf „Erwägung“. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch hier stelle ich fest, dass der Änderungsantrag abgelehnt wurde.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Diese lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich fest, dass „Sach- und Rechtslage“ beschlossen wurde.
Erste Beratung: Handwerk stärken, Fachkräfte sichern: wirtschaftlichen Eckpfeiler im Mittelstandsland Niedersachsen festigen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/4732