gen durch das Land gefahren ist - und wir sind viel durch das Land gefahren -, hat auch gesehen, dass in diesem jungen Land viel Aufbruch ist, und wir haben auch viele Menschen getroffen, die diesen Aufbruch leben und mitgestalten. Meine Damen und Herren, auch das gehört zum Gesamtbild der Lage im Kosovo.
Meine Damen und Herren insbesondere von den Linken, ich glaube, Sie hätten der Sache mehr gedient, wenn wir nicht eine Diskussion durch Pressemitteilungen und hier in der Aktuellen Stunde führen würden, wobei unmöglich die verschiedensten Facetten, die wir erfahren haben, ausgewertet werden können. Hier ist bis jetzt eine Chance vertan worden. Aber ich hoffe, dass wir das im Ausschuss nachholen können.
Man könnte heute den Eindruck haben, dass Sie diese Reise nur deshalb gemacht haben, um das bereits vor der Reise bestehende Bild bestätigt zu bekommen. So waren teilweise auch Ihre Fragestellungen während der Reise.
(Ursula Weisser-Roelle [LINKE]: Wir hätten uns gewünscht, wenn es an- ders gewesen wäre! Wir hätten uns gern überzeugen lassen, dass es an- ders ist!)
Meine Damen und Herren, die Lage im Kosovo ist weitaus differenzierter zu betrachten, als es hier von der linken Seite des Hauses getan wird, und wir brauchen nun einmal die notwendige Zeit, um die Informationen auszuwerten.
Die Frau Kollegin Polat hat ihren Bericht über ihre vorherige Reise in das Kosovo überschrieben - so hat sie es mir gezeigt -: Das Land der zwei Wahrheiten. - Auch das - Frau Dr. Lesemann hat darauf hingewiesen - haben wir erfahren. Sehr unterschiedlich waren doch zum Teil die Darstellungen. Darum war es gut, dass wir uns ein eigenes Bild machen konnten, als wir die aus Niedersachsen zurückgeführten Familien besucht haben. Diese Bilder deckten sich in keinster Weise mit den Bildern, die Frau Zimmermann hier versucht hat darzustellen.
(Beifall bei der CDU - Patrick-Marc Humke [LINKE] - hält ein Foto hoch -: Was ist denn das hier? Das ist von den zurückgeführten Leuten!)
(Ursula Weisser-Roelle [LINKE]: Be- schreiben Sie doch einmal das Bild, das Sie gesehen haben, wenn sich die Bilder nicht gedeckt haben!)
- Entschuldigung, Herr Güntzler, ich unterbreche Sie. - Ich habe eben darauf hingewiesen, dass wir uns hier im Parlament befinden, in dem eine Debattenkultur herrscht. Ich kann Fotos, die gezeigt werden und die emotionalisiert werden, im Vorfeld von hier aus überhaupt nicht beurteilen. Das kann zu Eskalationen führen. Deswegen habe ich gesagt, dass ich so etwas nicht gestatte. Wenn Sie sich daran nicht halten, dann erteile ich Ihnen beim nächsten Zeigen dieses oder irgendwelcher Fotos, die ich, wie gesagt, inhaltlich nicht so schnell einschätzen kann, einen Ordnungsruf.
- Und dafür erhalten Sie jetzt einen Ordnungsruf. Herr Humke, Sie respektieren nicht unsere Entscheidung, und insofern - - -
- Herr Humke, wenn Sie mit mir diskutieren wollen, dann machen Sie das nachher, aber nicht, wenn ich hier oben sitze.
Sehr geehrter Herr Kollege Humke, wir kennen uns lange genug. Ich hoffe, dass Sie mir persönlich zubilligen, dass es auch mir um die Menschen dort geht
und ich mir ein eigenes Bild von der Lage gemacht habe. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Bilder, die Sie zeigen und die anscheinend Ihre Kollegin gemacht hat, nicht dort gemacht worden sind, wo wir die Familien besucht haben. Auch das ist Tatsache.
(Beifall bei der CDU - Ursula Weisser- Roelle [LINKE]: Das ist eine Unterstel- lung! - Victor Perli [LINKE]: Das ist bösartig! - Pia-Beate Zimmermann [LINKE]: Das darf ja wohl nicht wahr sein! Unverschämtheit!)
Meine Damen und Herren, ich bin weit davon entfernt, zu sagen, dass vor Ort schon alles gut läuft. Wir müssen aber auch bedenken, dass die dortigen Verhältnisse nicht mit unseren Verhältnissen in Deutschland zu vergleichen sind. Das kann man aber auch nicht erwarten.
(Jens Nacke [CDU] - zur LINKEN -: Dass Sie das brauchen: Menschliche Schicksale für Ihre politische Darstel- lung! Das ist sind unerträglich! Das muss man sich einmal anhören! Es ist unglaublich, wie Sie sich hier auffüh- ren! - Gegenruf von Ursula Weisser- Roelle [LINKE]: Herr Nacke, seien Sie einfach mal ruhig! - Hans-Henning Ad- ler [LINKE]: Bei dem Thema sollten Sie mal ganz still sein! Sie sollten ganz peinlich nach unten gucken!)
(Ursula Weisser-Roelle [LINKE]: Un- erträglich bei dem Thema Ihre Pöbe- leien! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Irgendwelche Fotos von ir- gendwo und das hier als Darstellung von der Bereisung darstellen! Das ist ein Skandal! Den werden wir im Ältes- tenrat ansprechen!)
Der eine puscht den anderen hoch, und so geht das immer hin und her. Das haben wir hier doch überhaupt nicht nötig.
Sie haben in den Fraktionen noch Redezeit. Diese Redezeit haben Sie aufgeteilt. - Jetzt aber hat Herr Güntzler das Wort.
Meine Damen und Herren, die Verhältnisse sind bei Weitem nicht so, wie Sie sie hier darstellen, wenn Sie z. B. von erbärmlichen Bedingungen oder von einer katastrophalen Lage für die aus Niedersachsen zurückgeführten Roma sprechen. Das deckt sich nicht mit dem Bild, das wir uns vor Ort machen konnten.
(Marianne König [LINKE] - hält ein Fo- to hoch -: Haben Sie diese Frau auch gesehen? - Gegenruf von Angelika Jahns [CDU]: Das ist ja wohl dreist! Das ist doch nicht mehr zu fassen! - Björn Thümler [CDU]: Das ist genau das! )
Ich finde es auch völlig legitim, dass Mitglieder der Delegation Fragen stellen. Von daher kann ich nicht verstehen, dass Sie, Frau Zimmermann, hier eine Zensur ausüben wollen, dass nur die Fragen gestellt werden, die Sie für legitim halten.
(Beifall bei der CDU - Ursula Weisser- Roelle [LINKE]: Erzählen Sie doch einmal, was Sie aus Ihrer Sicht erlebt haben!)
(Beifall bei der CDU - Jens Nacke [CDU]: Das ist Linke-Politik! Miss- brauchen von Menschenschicksalen! Unfassbar! Sie gehören nicht in die- ses Parlament! - Gegenruf von Ursula Weisser-Roelle [LINKE]: Seien Sie doch einfach mal still!)
Meine Damen und Herren, wir haben uns auch über die erheblichen Reintegrationsanstrengungen der kosovarischen Regierung informieren können, die dafür 3,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Wir haben auch erfahren müssen, dass alles noch nicht rund läuft, dass man aber dabei ist, die Lage zu verbessern, und dass man aktiv dabei ist, zu handeln. Ich sage sehr deutlich: Wir müssen auch im Auge behalten, dass den Worten, die wir dort im Innenministerium und Integrationsministerium gehört haben, auch Taten folgen, damit die Gelder bei den Betroffenen tatsächlich so ankommen, wie es vorgesehen ist.
Wir haben das Projekt URA besucht. Wir haben gesehen, dass dort den freiwilligen und zwangsweise Rückgeführten Hilfe angeboten wird, also Sprachkurse, Zuschüsse zu den Lebenshaltungskosten, Mietbeihilfe usw. Sie kennen das. Meine Damen und Herren, es muss aber auch bei den Zurückgeführten die Bereitschaft geben, diese Angebote anzunehmen; denn Integration ist auch im Kosovo keine Einbahnstraße.