Ebenso wichtig ist der Auf- und Ausbau eines intelligenten lokalen Energienetzes. Je mehr Elektroautos sich ohne zusätzlichen Aufwand in den Alltag einfügen, desto höher ist der Anreiz, auf Elektromobilität umzusteigen. Das betrifft z. B. die Standardisierung der Stecker. Es wäre wichtig, dass wir es hinbekommen, dass sie nicht nur von außen gleich aussehen, sondern auch innen kompatibel sind.
Grundvoraussetzung ist die Verknüpfung von Elektromobilität mit den erneuerbaren Energien. Darauf legen wir Grüne ganz besonderen Wert. Ein Elektroauto, das mit Kohlestrom fährt, ist mindestens genauso schlimm wie ein alter Stinker.
Von vornherein muss dafür gesorgt werden, dass im Schaufenster tatsächlich nur diejenigen gefördert und unterstützt werden, die das als zwingenden eigenen Anspruch mitbringen und das Elektroauto nicht nur als Aushängeschild benutzen, um zu zeigen „Ich bin potenziell vernünftig unterwegs“, aber zu Hause den Kohlestrom in den Akku laden. Auch das gehört zur Ehrlichkeit mit dazu. Wir müssen den Umstieg in unserem Netz deutlich schneller voranbringen, damit mehr Ökostrom im Netz ist und damit Elektromobilität tatsächlich auch saubere Mobilität ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist wahr: Die gemeinsamen Anstrengungen aller Akteure haben sich in den letzten Monaten ausgezahlt. Die Bundesregierung hat die Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg als eines von vier Schaufenstern Elektromobilität ausgewählt. Ich möchte mich deshalb bei all den Mitarbeitern der Ministerien bedanken, die in wirklich kurzer Zeit ein so hervorragendes Paket mit auf die Beine gestellt und eine so gute Unterstützung gewährt haben, dass diese Bewerbung der Metropolregion erfolgreich sein konnte. Dafür herzlichen Dank!
Das ist auch deshalb so besonders aussagekräftig, weil wir nicht aufgrund einer politischen Entscheidung zwischen unterschiedlichen Bundesministerien ausgewählt worden sind, sondern auf Empfehlung einer dreizehnköpfigen Fachjury aus Wissenschaftlern aus Fachverbänden, die 23 Bewerbungen aus ganz Deutschland geprüft und bewertet hat. Die Konkurrenz war also groß. Aber Qualität setzt sich am Ende durch. Neben uns oder auch nach uns, je nachdem, wie man es betrachten will, haben wir mit Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Berlin die anderen Schaufenster in Deutschland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, laut Jury wurden diejenigen groß angelegten Vorhaben ausgewählt, in denen die innovativsten Elemente der Elektromobilität an der Schnittstelle von Energiesystem, Fahrzeug und Verkehrssystem gebündelt und deutlich sichtbar gemacht wurden. Wir hatten die Hoffnung darauf gesetzt, dass Niedersachsen genau an dieser Stelle ganz vorne mit dabei sein würde. Weil es jetzt so gekommen ist, sehe ich die Chance, dass wir unsere Schlüsselkompetenzen in Niedersachsen in diesen Bereichen weiter ausbauen. Wir können also Deutschland und der Welt zeigen, welche Innovationskraft wir als Bundesland haben und welch immenses Potenzial in der Metropolregion in Sachen Elektromobilität steckt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist richtig: In den nächsten Wochen wird die Bundesregierung die gebündelten Einzelprojekte des Schaufensters prüfen und bewilligen. In diesem Verfahren werden auch die Fördervolumina festgelegt. Allerdings gibt es eine klare Aussage: Jedes Schaufenster soll mit bis zu 50 Millionen Euro gefördert werden, um eine große Bandbreite an innovativen Konzepten verwirklichen zu können. Das ist ein wichtiges Signal der Bundesregierung an das Schaufenster der Metropolregion, weil wir mit den Fördermitteln in Höhe von 50 Millionen Euro tatsächlich alle eingereichten Projekte abdecken und verwirklichen können. Deshalb müssen wir alle daran arbeiten, dass es tatsächlich bei den 50 Millionen Euro bleibt.
Ich rufe in Erinnerung: Als wir mit dem Vorhaben gestartet sind, lagen wir bei 1,8 Milliarden Euro. Jetzt haben wir ein Gesamtvolumen von 180 Millionen Euro. Das heißt, mit den 50 Millionen Euro, die von der Bundesregierung zugesagt worden sind, können wir alle 37 hochkarätigen Projekte in die Umsetzung bringen. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht also darum, über urbane Zentren hinaus Elektromobilität auch im ländlichen Raum auf Alltagstauglichkeit zu testen und regenerative Energien zu nutzen. Denn nur mit sauberem Strom können Elektroautos das volle Potenzial entfalten. Aber, Herr Hagenah, zur Ehrlichkeit gehört auch: Es ist immer noch einfacher, bei einem Kohlekraftwerk den Staub abzufangen als bei 1 Million Auspuffen an den Autos. Allerdings ist saubere Energie, Na
Wir wollen aber auch den Nachwuchs im Umgang mit Elektromobilität im beruflichen Alltag schulen. Es ist ganz wichtig, hierbei Forschung und Lehre einzubinden. Wenn man dieses Thema den jungen Menschen deutlich macht, dann hat das auch positive Auswirkungen auf die Hochschulen, indem man in diese Ausbildungszweige an der Hochschule geht. Aus der Hochschule kommen dann weitere Innovationen und Weiterentwicklung. Wir können damit unseren Standort, unseren Wettbewerbsvorteil weiter ausbauen. Genau das ist der richtige Weg.
Wir freuen uns über das klare Bekenntnis der Kommunen der Metropolregion. Wir freuen uns aber auch darüber, dass wir nicht nur Geld und Projekte haben, sondern dass wir auch ordnungspolitische Maßnahmen in den Kommunen ausprobieren wollen, wie Vorrangparkplätze, wie kostenfreies Parken für Elektrofahrzeuge, wie Elektroladestationen im Umfeld von kommunalen Einrichtungen. Genau das ist der richtige Weg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss auch immer sagen: Es ist nicht nur ein staatliches, ein kommunales Engagement. Wir haben Aktivitäten der Kommunen. Aber wir haben auch insgesamt 200 Partner aus den Bereichen Mobilität und Energie, die unser Schaufenster unterstützen. Das sind Großunternehmen wie die Volkswagen AG, wie Continental, Johnson Controls. Es ist ganz wichtig, auch jemanden im Bereich der Batterietechnologie zu haben. Wir haben kleine und mittlere Unternehmen, wir haben die Wissenschaft, die Hochschulen, die Kammern und das Handwerk dabei. Mit diesen vereinten Kräften werden wir einen ganz entscheidenden Beitrag dazu leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Deutschland im Jahr 2020 wirklich Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität sein wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu dem Tagesordnungspunkt 14 d liegt keine weitere Wortmeldung vor. Ich stelle fest, dass die Besprechung zu diesem Punkt erledigt ist.
Durch Betreuungsgeld wird Geld verpulvert - Mittel stattdessen für Krippenausbau einsetzen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4756
Zunächst hat sich Frau Heiligenstadt von der SPDFraktion zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Hinter dem warmherzigen Begriff „Betreuungsgeld“ steckt in Wirklichkeit eine kalte Fernhalteprämie.
Das Betreuungsgeld hält Kinder von frühkindlicher Bildung und Frauen von ihren Chancen am Arbeitsmarkt fern. Das, meine Damen und Herren, ist der absolut falsche Weg.
2 Milliarden Euro, die dafür jährlich nötig wären, müssen stattdessen in den Aufbau von guten Betreuungsplätzen investiert werden. Gerade hier in Niedersachsen ist das ausdrücklich notwendig.
Die Niedersächsische Landesregierung und auch die Bundesregierung wollen sich aber mit der Fernhalteprämie billig aus ihrer Verantwortung ziehen.
Hier in Niedersachsen heißt die Gleichung: 100 Euro Fernhalteprämie statt 13 000 Euro Investitionskostenzuschuss für einen neuen Krippenplatz.
Die Leidtragenden werden vor allen Dingen die Kinder sein. Gegen diese falsche Politik, meine Damen und Herren, machen wir mobil. Wir wissen die Mehrheit der Menschen auf unserer Seite.
schließen. Im Gegenteil, sie gehören zusammen. Studien wie der Familienreport 2011 - immerhin im Auftrag des Bundesfamilienministeriums - belegen, dass Kinder, die eine Krippe besuchen, später höhere Bildungsabschlüsse vorweisen.
Aber nicht nur diese Argumente und Meinungen der Mehrheit der Bevölkerung haben wir auf unserer Seite, meine Damen und Herren, sondern auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker in der CDU und in der FDP, die mutig genug sind,
so z. B. die Bundesjustizministerin der FDP, die verfassungsrechtliche Bedenken äußert, oder der DGB und der Arbeitgeberpräsident Herr Hundt. Ich zitiere die Erklärung von Herrn Dieter Hundt am 16. April 2012:
„Ein Betreuungsgeld wäre ein neuer Anreiz zum Ausstieg aus dem Beruf und würde das Problem des Fachkräftemangels weiter verschärfen.“
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das ist die SPD-Position! Inte- ressant!)
Ich kann auch die Ausführungen des Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrates im Handelsblatt vom 17. April 2012 zitieren, Herr Nacke:
„‚Hat denn die Politik nichts dazugelernt?’, fragt Kurt Lauk. ‚Gesamtwirtschaftlich sinnvoller wäre es, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel für den versprochenen Ausbau des Kindertagesstätten-Angebotes einzusetzen’.“
23 Abgeordnete der CDU-Bundestagsfraktion haben gemeinsam erklärt, sie wollen das Betreuungsgeld nicht unterstützen und somit die Herdprämie nicht befürworten.
Ich kann auch die Ausführungen von Herrn Busemann von der Landesregierung in der NOZ vom 2. Mai 2012 zitieren. Bei einem Besuch des Samtgemeindeverbandes der Christdemokraten in
Lathen sagte der Minister, dass die Landesregierung sich zum Betreuungsgeld zurzeit nicht äußere. Er halte jedoch eine direkte Zahlung nicht für optimal. Das Krippensystem dürfe nicht gefährdet werden. - Das finde ich gut!