Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schön, dass Herr Busemann wieder da ist! - Ich frage die Landesregierung angesichts der Tatsache, dass der Justizminister auf einer Pressekonferenz am 28. März 2012 unter ausdrücklicher Berufung auf die Schuldenbremse Kürzungen bei der Prozesskostenhilfe und der Beratungshilfe gefordert hat und damit den Zugang der Menschen mit geringem Einkommen zum Gericht erschweren will - z. B. will er die Ratenzahlung der Prozesskostenhilfe von einer Praxisgebühr in Höhe von 50 Euro abhängig machen -, warum die Lan
desregierung nicht auch in anderen Bereichen so ehrlich ist und den Bürgern sagt, was für ein Sozialabbau und was für eine Einschränkung demokratischer Rechte mit der Schuldenbremse auf sie zukommen werden.
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Herr Adler, was ist das für eine Welt, in der Sie leben? Sie sind wirk- lich durch mit der Übung!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen als Anwalt ist doch bekannt, dass es gerade bei der Prozesskostenhilfe sehr viel Mitnahmeeffekte und sehr viel Missbrauch gibt. Dass dort einmal eine Anpassung stattfindet, ist quer durch alle Parteien im Bundesrat beantragt worden. Das ist also nicht allein eine Sache des Justizministers. Wer sich ein bisschen damit auskennt, weiß, dass da dringender Handlungsbedarf besteht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Möllring, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass auch Niedersachsen zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention verpflichtet ist und allein zur Herstellung von Barrierefreiheit Investitionen in Milliardenhöhe notwendig sind, möchte ich Sie fragen, wie Sie angesichts des Kreditverbots, das Sie hinter dem Begriff der Schuldenbremse verstecken, künftig Kommunen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention helfen und unter die Arme greifen wollen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist heute schon gesetzliche Pflicht der Kommunen. Die Kommunen müssen dieser ge
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Dafür brauchen die Kommunen Geld! - Ge- genruf von Minister Hartmut Möllring: Dafür haben die Kommunen Geld! - Lachen bei der LINKEN)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass im Doppelhaushalt bei der Förderung des ländlichen Raumes schon nachgebessert werden musste - in der Antwort auf unsere Große Anfrage musste die Landesregierung zugeben, dass es abgehängte Regionen gibt -, der sogenannte Zukunftsvertrag bei den Kommunen nicht an die Wurzel des Übels geht und die ländlichen Räume verdorren - in der Kommune Uslar in Südniedersachsen sieht man die Folge; das der Daseinsvorsorge dienende Krankenhaus wurde geschlossen, und Mobilität ist nicht mehr gewährleistet; der demografische Wandel ist dort ganz besonders deutlich zu sehen -, frage ich die Landesregierung und bitte um eine ganz konkrete Antwort: Wie und mit welchen Mitteln wollen Sie die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes gewährleisten? - Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erwarten eine Antwort. Denn bei ihnen geht es schlicht und einfach ums Überleben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Eingangsbemerkung ist gerade kein Beweis dafür, dass die Schuldenbremse gefährlich ist; denn wir haben noch gar keine Schuldenbremse. Das Krankenhaus Uslar ist aus anderen Gründen in Schwierigkeiten geraten, die aber nicht die Landesregierung und auch nicht dieses Parlament
Ich werde mich auch sehr hüten, hier Vorschläge zur Kommunalpolitik in Uslar zu machen. Ich habe selber 29 Jahre lang Kommunalpolitik gemacht, und ich hätte es mir verbeten, wenn im Parlament über kommunale Fragen in Hildesheim diskutiert worden wäre, geschweige denn, wenn uns Ratschläge gegeben worden wären. Denn wir haben schließlich die kommunale Selbstverwaltung. Deshalb muss das vor Ort geregelt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Linke die einzige Partei ist, die alle Studiengebühren, also auch die versteckten Studiengebühren, abschaffen möchte,
frage ich Sie, ob Sie ausschließen können, dass infolge Ihres Nettokreditverbots die Studiengebühren in Niedersachsen von der Landesregierung noch angehoben werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man keine Verantwortung trägt, ist es immer leicht, zu sagen: Ich bin dafür, dass alles gar nichts kostet. - Das wäre das Einfachste.
- Verwaltungskostenbeiträge sind keine versteckten Studienbeiträge. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass ich, wenn ich eine staatliche oder eine andere Leistung in Anspruch nehme, dafür bezahle oder jemand anders dafür bezahlen lasse. Aber bezahlt werden muss es doch.
- Natürlich gibt es Verwaltungskostenbeiträge. Die hat es zu meiner Zeit gegeben, die gibt es heute auch noch, und die wird es auch in Zukunft geben.
Es ist eine gute Sache, dass wir die Studienbeiträge eingeführt haben, weil sich dadurch die Studienbedingungen in Niedersachsen nämlich erheblich verbessert haben.
Sie sollten mal mit den Hochschulpräsidenten und den Studierendenvertretern in Niedersachsen diskutierten. Dann werden Sie feststellen, dass die Studienbeiträge sehr gut ankommen und viele Möglichkeiten eröffnen, um die Studienbedingungen zu verbessern bis hin zu der Tatsache, dass wissenschaftliche Hilfskräfte eingestellt werden können, sodass die Studierenden auch eine Verdienstmöglichkeit haben. Außerdem hilft ihnen diese Tätigkeit als Hilfskraft natürlich auch beim Fortkommen im Studium.
Wenn man das von anderer Seite finanzieren will, muss man entweder genug Geld haben, oder man macht es so wie andere Länder und sagt: Die Erhebung von Studienbeiträgen wird erst dann und dann ausgesetzt. - Oder das Geld fällt einfach weg.
Ob die Studienbeiträge erhöht werden oder nicht, kann ich hier nicht sagen. In dieser Legislaturperiode ist das mit Sicherheit nicht vorgesehen, so viel kann ich sagen. Im nächsten Jahr ist das auch nicht vorgesehen; der Haushaltsplan 2013 ist hier vom Parlament beschlossen worden, und der gilt. Und was in Zukunft passiert, sei mal dahingestellt.
Eines kann ich aber sagen: Ich wäre dafür, dass Langzeitstudierende die Vollkosten des Studiums tragen und nicht nur anteilig dazu beitragen, indem sie Gebühren zahlen. Ich finde nämlich, man kann es nicht hinnehmen, dass Studierende staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, obwohl sie gar nicht das Ziel haben, einen Studienabschluss zu erreichen.