Flugzeugabstürze oder Terrorangriffe - alles Szenarien des Stresstests - werden wie in Gorleben in den Bereich des Restrisikos weggewischt, trotz vielfältiger Flugbewegungen über der Firma.
Nun zu Leese. An der fast 100-prozentigen Ausnutzung des Lagervolumens werden wieder einmal Engpass und Konzeptlosigkeit beim Umgang mit Atommüll überdeutlich. Die Einlagerdauer ist nicht begrenzt. Man wartet schlicht auf Godot, sprich: Konrad.
NLWKN prüft nur, wenn 40 % der Maximaldosis erreicht sind. Seit Ende letzten Jahres scheint das der Fall zu sein. Das Gewerbeaufsichtsamt hat den NLWKN beauftragt zu messen. Aber der geneigte Leser fragt sich natürlich: Warum, welche Werte sind da, und warum wird nichts veröffentlicht?
Wer schließlich die Landessammelstelle in diesem Geflecht unter die Lupe nimmt, der kommt sich bei den unstimmigen Zahlen vor wie im BermudaDreieck. Und dann noch die obskure Transportfirma Transkem, die mit dem Slogan „Wir schreiben Bürokratie klein und Service groß“ wirbt. Keine Meldepflichten, Agieren im Nebel und in Grauzonen - wir haben verstanden.
Meine Damen und Herren, diese Anfrage offenbart vieles auch zwischen den Zeilen, besonders dort, wo die Antworten ausweichen oder das grundsätzliche Denken entlarven, das im Umweltministerium an vielen Stellen herrscht: Rechentricks, verharmlosen, verheimlichen. Es geht weiter wie gehabt: Die Atom-Community ist lebendiger denn je, und sie hält dicht.
Deshalb fordern wir Linken: Sofortige Begutachtung der Geburtenraten und von Kinderkrebs in der Umgebung von Eckert & Ziegler und einen sofortigen Stresstest für die Firma.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Birkner, was mich bei dieser ganzen Angelegenheit irritiert, ist, dass die Öffentlichkeit an mehreren Stellen offenbar nicht korrekt informiert wurde. Wenn man Ihre Antwort liest, dann stellt man fest: Leese hat offenbar eine ganz andere Rolle, als dies in dem Runderlass des MU von 2004 zum Ausdruck kommt. Dort heißt es, Be
Die für Eckert & Ziegler festgesetzten Grenzwerte sind schlicht falsch. In Gorleben sind andere Grenzwerte zugrunde gelegt worden, und dort wird auch nicht mit 2 000 Stunden gerechnet, sondern mit einem vollen Jahr.
Herr Birkner, Sie haben uns nicht darüber informiert, dass bei Eckert & Ziegler auch Kernbrennstoff gelagert wird. Hätten Sie das getan, hätte sich vielleicht manche Diskussion hier erübrigt, und das Misstrauen wäre am Ende nicht so groß.
Eckert & Ziegler hat sich hier im Landtag bei einem Parlamentarischen Abend als Hersteller von radioaktiven Medikamenten und medizinisch-technischen Anlagen für die Krebsbehandlung vorgestellt. Dass dort in Braunschweig auch ein Zehntel des Asse-Mülls lagert - vom Inventar her -, habe ich das erste Mal in den letzten Tagen erfahren. Und dass man sich gleichzeitig darauf zurückzieht, dass das Gesamtinventar Teil des Betriebsgeheimnisses ist, so etwas habe ich, ehrlich gesagt, auch noch nicht gehört.
Ich erwarte, dass wir eine Liste mit allen Radionukliden bekommen, damit wir genau wissen, was an diesem Standort lagert. Diese Transparenz kann man in Zeiten, in denen das Umweltinformationsgesetz gilt, schlicht und einfach erwarten. Das erwarten wir von Ihnen, Herr Minister Birkner.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Heinen-Kljajić, ich habe von dieser Stelle aus in den letzten Monaten und Jahren schon häufig die Grünen mit den Worten kritisiert, dass sie Ängste schüren, um daraus politisches Kapital zu schlagen.
Nun mag man sagen, dass das zum politischen Spiel gehört, dass das Alltag in der Politik zwischen Oppositions- und Regierungsfraktionen ist. Dieses Spiel werden wir in der Zukunft auch gerne weiter mitspielen. Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass Sie mit Ihrer Anfrage so weit über das Ziel hinausschießen, wie Sie das getan haben, meine Damen und Herren.
Anders als wahrscheinlich die allermeisten Mitglieder Ihrer Fraktion bin ich vor Ort gewesen. Ich habe die Firma Eckert & Ziegler am 25. April dieses Jahres anlässlich dieser Anfrage besucht und dort nicht nur mit der Geschäftsleitung, sondern auch mit einigen der fast 600 Mitarbeiter gesprochen. Ich habe auch mit einigen Anwohnern gesprochen.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich finde es beschämend, wie Sie an diese Sache herangehen, wie Sie Ängste schüren, wie Sie nicht einen Gedanken an die Arbeitsplätze verschwenden, die vor Ort durch Ihr Verhalten gefährdet sind.
(Dr. Gabriele Heinen-Kljajić [GRÜNE]: Entscheidend ist, wie Sie mit den Ängsten der Bevölkerung umgehen!)
Ich finde es auch beschämend, wie Sie die vielen tausend Krebspatienten in der Welt vernachlässigen, die auf Präparate der Firma Eckert & Ziegler angewiesen sind, Frau Heinen-Kljajić.
Die Firma Eckert & Ziegler ist seit 1992, also seit 20 Jahren, an diesem Standort, und sie ist international Technologieführer, wenn es um das Thema Nuklearmedizin und Radiopharmazie geht.
(Dr. Gabriele Heinen-Kljajić [GRÜNE]: Gehen Sie doch einmal auf die Anfra- ge ein! - Ursula Weisser-Roelle [LIN- KE]: Gehen Sie doch einmal auf das Thema ein!)
um ihnen z. B. die anstrengende und schlauchende Chemotherapie zu ersparen. Die Firma Eckert & Ziegler ermöglicht es, dass Krebspatienten lokal Produkte an die Hand gegeben werden können, die ihnen helfen, wenn es z. B. um Prostatakrebserkrankungen geht, wenn es z. B. um lokale Melanome im Auge oder in anderen Körperteilen geht.
Die Produkte der Firma Eckert & Ziegler werden weltweit nachgefragt. Deswegen ist es beschämend, wenn Sie hier Ihr politisches Süppchen
wenn Sie die lokalen Stimmungen ausnutzen wollen und dabei die Menschen, die auf die Präparate angewiesen sind,
die Eckert & Ziegler produziert, vergessen. Sie vergessen übrigens auch die Kinder von Mitarbeitern von Eckert & Ziegler, die in der Kindertagesstätte abgeholt werden müssen, weil sie von anderen Kindern gemobbt werden und anfangen zu weinen, oder die Mitarbeiter von Eckert & Ziegler, die sich über den Gartenzaun beschimpfen lassen müssen.
Meine Damen und Herren, Ihre Aufgabe als Politikerinnen und Politiker wäre die Aufnahme des Dialogs gewesen. Stattdessen haben Sie, Frau Heinen-Kljajić, bei diesem Thema gezündelt. Sie werfen Brandfackeln und schauen auch noch zu, wie das Feuer immer größer wird. Ich bitte Sie inständig: Kippen Sie nicht auch noch Brandbeschleuniger in das Feuer, sondern treten Sie in den Dialog ein!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kurt Herzog [LINKE]: Nicht eine Frage ist beantwortet! Nicht eine!)
Zu einer Kurzintervention auf den Herrn Kollegen Dr. Hocker hat sich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Heinen-Kljajić gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Hocker, das hätte die Werbeabteilung von Eckert & Ziegler nicht schöner machen können.
Ich finde es allerdings skandalös, dass Sie mit keinem einzigen Wort auf die Antwort der Landesregierung bzw. die dahinter stehenden Fragen unserer Fraktion eingegangen sind. Das ist genau der Stil von Politik, der die Menschen in Thune zu Recht auf die Palme bringt.
Für die FDP-Fraktion antwortet Herr Försterling. Bitte schön, Sie haben das Wort, auch für anderthalb Minuten.