Wer das lesen will - Frau Geuter, Sie hatte ich immer in Verdacht, den Haushaltsplan von A bis Z durchzulesen -,
der kann das lesen. Das ist der Einzelplan 06, wie der Landtag ihn beschlossen hat. Überall, wo ein gelbes Fähnchen ist, ist ein Landesbetrieb oder eine Stiftungsuniversität abgebildet. Das ist alles in diesem dicken Buch dargestellt. Das haben wir Ihnen geliefert. Dieser Landtag hat das beschlossen; wir haben das entsprechend drucken lassen.
Das heißt, Sie brauchen nur die entsprechenden Seiten aufzuschlagen. Dann finden Sie z. B. den Wirtschaftsplan für den Landesbetrieb „Hochschule für bildende Künste Braunschweig“. Da gibt es also überhaupt kein Geheimnis.
Nun zu den Bürgschaften. In der Jahresrechnung 2010 - darauf wird Bezug genommen - steht z. B., dass von 1950 bis 2010, also in 60 Jahren, der Bürgschaftsrahmen im Umfang von 600 Millionen Euro in Anspruch genommen worden ist. Das ist alles offengelegt. Das sind also pro Jahr etwa 10 Millionen Euro. Deshalb kann man nicht sagen: Ihr habt die und die hohen Bürgschaften vergeben, und das sind die Risiken. - Natürlich ist jede Bürgschaft ein Risiko. Aber wir kriegen für die Bürgschaften auch Geld. Ich durfte neulich hier vortragen, welche Bürgschaftsgebühr allein eine 5-Millionen-Euro-Bürgschaft im Jahr bringt. Das, finde ich, ist hier alles genau dargestellt, sodass man da keine Geheimnisse vermuten sollte.
Hier ist die HanBG angesprochen worden. Die HanBG gibt es inzwischen seit 25 Jahren - ich glaube, seit 1987. Die damalige Landesregierung mit Finanzministerin Breuel hat sie gegründet, um an einer Kapitalerhöhung von VW teilnehmen zu können. Da drohte eine Kapitalerhöhung; als Land wollte 20 % halten. Da hat man die HanBG gegründet, um Kapitalertragsteuer erstattet zu bekommen und dann genug Geld zu haben, um sich an dieser Kapitalerhöhung zu beteiligen.
Die HanBG ist auch in den letzten 20 Jahren nie abgeschafft worden. Hier wird von Verbindlichkeiten in Höhe von 3,1 Milliarden Euro gesprochen. Ich darf darauf hinweisen, dass allein der Wert der 59 Millionen VW-Aktien, die dort liegen - der Kurs steht heute bei 118 Euro -, etwa 7 Milliarden Euro beträgt.
Nun zur Skandalisierung des Rechnungshofsberichts. Der Rechnungshof war so freundlich, uns nicht nur den Bericht zuzusenden, sondern auch einen Beschlussvorschlag. Es ist ja üblich, dass der Rechnungshof dem Unterausschuss einen Vorschlag macht. Darüber wird dann beraten. Wenn er angenommen wird, geht er die TippelTappel-Tour über den Ausschuss in den Landtag.
- dem Haushaltsgesetzgeber eine zusammenfassende Information über alle finanziellen Aktivitäten des Landes auch außerhalb des
- Kreditaufnahmen ausgegliederter Bereiche unter Beachtung des Budgetrechts des Landtages risikobegrenzend gesteuert werden können.“
Das ist der ganze Skandal. Wir sollten noch einmal aufschreiben, was wir hier schon zusammengefasst haben. Dann schmeißen wir allerdings Äpfel und Birnen in einen Korb, was bekanntlich nicht gesund ist; denn Risiken, Bürgschaften, Landesbeteiligungen und Landesbetriebe haben nun wirklich nichts miteinander zu tun. Aber wenn Sie das auf einer Liste haben wollen, schreiben wir Ihnen das auf eine Liste.
(Unruhe - Björn Thümler [CDU]: Es geht jetzt um Kultur! Das ist nichts für euch! Da könnt ihr gehen!)
(Zuruf von der SPD: Nicht in der Hochschulpolitik! Das gilt insbesondere für die wirtschaftliche Ent- wicklung. (Beifall bei der CDU)
Niedersachsen ist der Wachstumsmotor in Deutschland. Im Zeitraum 2003 bis 2010 lag das Wirtschaftswachstum deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
1995 bis 2002 sah das noch ganz anders aus. Damals stand Niedersachsen im Wachstum auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer. 275 000 Menschen galten im Jahresdurchschnitt 2011 als arbeitslos. Das ist der niedrigste Stand seit 1992.
Noch nie seit Gründung Niedersachsens standen so viele Menschen in Lohn und Brot wie heute. Seit 2002 sind 170 000 Arbeitsplätze neu entstanden. - Ich sehe etwas Unruhe bei Frau Behrens. Entspannen Sie sich! Alles, was ich gesagt habe, ist richtig.
Aber auf das Thema „Vieldeutigkeit von Überschriften“ haben Sie mich mit Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde gebracht.
Ich will hier nicht orakeln, Frau Andretta, welches Orakel Sie in Ihrer Verzweiflung gleich beschwören wollen. Das alles ist mir viel zu finster. Ich habe ein positives Thema, und das heißt: Wir machen die Musik!
So heißt auch das Musikalisierungsprogramm des Landes Niedersachsen gemeinsam mit den Musikschulen. Niedersachsen gibt nämlich auch bei der musikalischen Früherziehung mit dem bundesweit einzigartigen Konzept „Wir machen die Musik!“ den Ton an.
Meine Damen und Herren, jedes Kind ist ein Sänger, ein Musiker oder ein Tänzer. Wer das nicht glaubt, muss einmal in einen der 432 Kindergärten in Niedersachsen schauen, die derzeit an dem Projekt teilnehmen. Ich habe das kürzlich getan und bin noch heute begeistert, mit welcher Freude die Kinder mit der Lehrerin unserer örtlichen Musikschule gesungen, getrommelt, geklatscht und getanzt haben. Das waren Kinder im Alter von drei bis fünf Jahren, die ohne Scheu und Scham Musik gemacht und ganzheitlich erlebt haben.
Musik ist ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens, und Musik muss ein wichtiger Bestandteil der Bildung sein. Wir wollen nicht zulassen, dass der Zugang zu kultureller Bildung, zu Musik ein Privileg von einigen wenigen ist. Unabhängig von ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft bekommen Kinder in Niedersachsen durch gemeinsames Singen und Musizieren bessere Entwicklungs- und Bildungschancen. Das ist für uns gelebte Teilhabe. Deshalb fördern wir die Musikerziehung unserer Kinder zu einem möglichst frühen Zeitpunkt.
Bis jetzt nehmen landesweit 71 Musikschulen in zumeist kommunaler Trägerschaft an diesem Programm teil. Sie betreuen in 432 Kindertagesstätten 27 000 Kinder. Darüber hinaus nehmen 361 Grundschulen teil. Das Land Niedersachsen stellte im Schuljahr 2009/2010 500 000 Euro Fördermittel bereit. Wegen der hohen Nachfragen wurde der Betrag im Schuljahr 2010/2011 auf 1,55 Millionen Euro und im kommenden Schuljahr gar auf 1,75 Millionen Euro aufgestockt.
Die Kofinanzierung dieses Programms wird durch Spenden, Sponsoren, Fördervereine, Elternbeiträge oder kommunale Zuschüsse sichergestellt. In dem Kindergarten in meinem Wahlkreis, den ich mir angesehen habe, werden die Erlöse einer von Eltern organisierten sogenannten Babybörse, einer Kleiderbörse, für das Musikprojekt bereitgestellt. Auch das ist gelebte Solidarität.