Im Mai 2011 hat der Landesrechnungshof auch festgestellt, dass rund 20 % aller Wirtschaftsförderungen niemals hätten gewährt werden dürfen. Das verantwortliche Wirtschaftsministerium habe in einigen Fällen sogar gegen den fachlichen Rat der zuständigen NBank die Förderung angewiesen. Exemplarisch dafür - das sage ich ausdrücklich - stehen die Ungereimtheiten bei der Insolvenz des Hamelner Zementanlagenherstellers Cemag.
Hier kommt nun die persönliche Nähe zwischen Unternehmern und Kabinettsmitgliedern ins Spiel. Diese persönliche Nähe haben wir auch in den Vorgängen um den Nord-Süd-Dialog und um den Club 2013 hier ausführlich thematisiert. Zu solcher Verschleierung und solchen Umtriebigkeiten haben Sie auch den Bruch der Verfassung in Kauf genommen, meine Damen und Herren. Sie haben im April 2010 auch entsprechende parlamentarische Anfragen dazu genutzt, hier zu verschleiern.
Meine Damen und Herren, Ihre Unfähigkeit, diese Fehler und Versäumnisse einzugestehen, wird auch bei dem Fall JadeWeserPort deutlich. Diese
Skandalchronik lässt sich spielend ergänzen. Deutlicher kann nicht werden, wie ausgezehrt dieses Kabinett und diese Regierungsfraktionen sind. Sie haben jeden Maßstab guten Regierungshandelns schon längst verloren, meine Damen und Herren!
Es ist überhaupt nicht falsch, hier von Endzeitstimmung bei Ihnen zu sprechen. Diese Landesregierung und diese Koalitionsfraktionen sind ausgezehrt und verschlissen.
Sie wissen vielleicht, wie die Geschichte um das Menetekel endet. Wir wissen es auf jeden Fall genau.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU] spricht mit Ministerprä- sident David McAllister)
(Christian Meyer [GRÜNE]: Nach An- weisung des Ministerpräsidenten! - Gegenruf von Karl-Heinz Klare [CDU]: Das ist doch Quatsch! Doch nicht nach Anweisung! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier gerade eine Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion gehört
Herr Kollege Schostok, Sie haben sich dazu hinreißen lassen, dieser Landesregierung Rassismus vorzuwerfen. Sie haben das kaschiert und sich hinter nicht benannten angeblichen Wissenschaftlern versteckt.
Herr Kollege Schostok, ich fordere Sie auf: Nennen Sie erstens Ross und Reiter, diese angeblichen Wissenschaftler, die einen solchen Vorwurf gegen diese Landesregierung erhoben haben! Distanzieren Sie sich zweitens von diesen Äußerungen! Das ist eine Grenze, deren Überschreitung wir hier nicht zulassen. Wir lassen uns keinen Rassismus
vorwerfen - nicht von Ihnen und nicht von anderen! Das ist schmutziger Wahlkampf, den Sie hier betreiben! Das ist nicht in Ordnung, was Sie hier ausgeführt haben!
Meine Damen und Herren, das Wort hat nun die Kollegin Modder für die SPD-Fraktion. Auch sie spricht zur Geschäftsordnung.
(Jens Nacke [CDU]: Da kommt er nicht einmal selber? - Gegenruf von Stefan Schostok [SPD]: Doch, ich komme!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will das Ganze einmal ein bisschen herunterkochen.
(Jens Nacke [CDU]: Frau Polat, viel- leicht sagen Sie einmal etwas dazu! Wäre es jetzt nicht mal an der Zeit, sich einzubringen?)
Herr Schostok hat in seiner Rede ein Zitat aus der Süddeutschen Zeitung verwendet. Genau so hat er das gemacht!
(Jens Nacke [CDU]: Von wem denn? Von wem denn? Von welchen Wis- senschaftlern? Das ist unmöglich, was Sie hier machen!)
(Björn Thümler [CDU]: Doch, das ist eine Sauerei! - Jens Nacke [CDU]: Das ist ein ganz dreckiger, mieser Stil! Unterstes Niveau! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, wir sind dabei, den Versuch zu machen, diese Sache zu klären. Frau Modder hat jetzt das Wort. Herr Nacke, ich bitte darum, dass sie jetzt in Ruhe reden kann. Sie können sich dann ja noch einmal zu Wort melden, wenn Sie meinen, dass das nicht ausreichend war, was Frau Modder gesagt hat. Das gegenseitige Zutexten, wie es jetzt passiert ist, führt dazu, dass ich die Sitzung unterbrechen werde.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will das wiederholen: Herr Schostok hat ein Zitat aus der Süddeutschen verwendet. Er hat im Anschluss, weil Sie so aufgeregt reagiert haben, gesagt: Ich nehme diesen Passus aus meiner Rede heraus. - Dann hat er zu Ende ausgeführt. Ich verstehe Ihre ganze Aufregung nicht. Sie sollten besonders in dieser Frage ein bisschen gelassener sein.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Ein Zitat aus der Bild-Zeitung wäre Ihnen lieber gewesen, nicht wahr? - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Das ist wieder typisch! Eure Moral - da oben!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Nacke, es mag Ihnen nicht gefallen,
dass der Leumund Ihrer Landesregierung immer weiter verloren geht. Aber jetzt hier einen solchen Aufstand zu machen, nur weil der Kollege hier ein Zitat gebracht hat,
Dann hätte ich jetzt, ehrlich gesagt, erwartet, dass gerade Sie in Sachen des falschen Zitierens im Zweifelsfall auch einmal Gnade vor Recht ergehen lassen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zurufe von der CDU: Das ist peinlich! - Das ist unglaublich! - Un- terste Schublade!)