Jetzt liegt mir noch die Wortmeldung des Herrn Innenministers vor. Herr Minister, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es ganz kurz machen und zusammenfassen: Pflichtpraktika werden grundsätzlich bezahlt, und zwar mit 500 Euro. Sie hingegen beantragen 350 Euro. Das ist ganz interessant.
(Victor Perli [LINKE]: Für die freiwilli- gen Praktika, Herr Minister! - Kreszen- tia Flauger [LINKE]: Sie drehen ihm doch das Wort im Munde um! Das ist doch gar nicht wahr!)
- Sie haben gesagt: Praktika grundsätzlich 350 Euro. - „Grundsätzlich“ bedeutet natürlich auch: Pflichtpraktika. - Wir werden bei 500 Euro bleiben.
Ferner geht es um freiwillige Praktika. Hier wurde der Eindruck erweckt, als würden diejenigen, die ein solches Praktikum absolvieren, Aufgaben erledigen, die sonst Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung ausführen. Es ist aber genau anders herum. Hier geht es um Ausbildung. Insofern legen wir großen Wert darauf, dass diejenigen, die ein freiwilliges Praktikum machen, besonders betreut werden und von Abteilung zu Abteilung gehen.
Hier geht es nicht darum, Routinearbeiten zu machen, sondern sie sollen ausgebildet werden. Das ist eher eine Belastung als eine Entlastung. Wir als Landesverwaltung machen das aber sehr gern; denn für uns ist wichtig, dass diese jungen Menschen eine Möglichkeit bekommen, so schnell wie möglich einen vernünftigen Arbeitsplatz zu erhalten. Von daher ist es jede Ausbildung wert, dass sich die Landesverwaltung dort engagiert. Dass
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Beratung; denn es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4728 ablehnen will, den bitte ich ums Handzeichen. - Wer spricht dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Abschließende Beratung: Rechnung über den Haushalt des Niedersächsischen Landesrechnungshofs (Epl. 14) für das Haushaltsjahr 2010 - Antrag des Präsidenten des Landesrechnungshofs - Drs. 16/4387 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/4825
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer spricht dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Erste Beratung: Stärkung landwirtschaftlicher Betriebe durch regionale Agrarstrukturplanung - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/4843
Im Prinzip erwarte ich, dass wir hierzu eine Wortmeldung der Fraktion der CDU oder der Fraktion der FDP haben.
Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte unseren Antrag zusammen mit dem Kollegen Sander begründen, der eigentlich vor mir sprechen wollte, den ich aber überhaupt nicht sehe.
Die Bedeutung der Agrarstrukturplanung sieht man am Landes-Raumordnungsprogramm, an Regionalen Raumordnungsprogrammen und auch an agrarstrukturellen Vorplanungen vor Ort. Bei allen diesen drei Planungsmöglichkeiten spielen die Agrarstrukturplanung und die Stützung der Landbewirtschaftung eine große Rolle.
Warum haben wir das nun auf die Tagesordnung setzen lassen? Warum haben wir hier einen Antrag gestellt? - Wir stellen fest, dass in der letzten Zeit täglich eine beängstigend große Fläche in Deutschland aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausfällt. Es sind jeden Tag annähernd 100 ha, auch sonnabends, sonntags und an Weihnachten und an Neujahr. Diese Flächen werden einer anderen Nutzung zugeführt und werden zum Teil als Bauland, zum Teil für den Straßenbau, zu einem viel zu großen Teil aber auch für Ausgleichsmaßnahmen, als Ersatz für andere Inanspruchnahmen, genutzt. Es gilt, dies einzuschränken. Es muss hier um Qualität und nicht um Menge gehen.
Wir haben festzustellen, dass die Bedeutung der Landwirtschaft nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und in der ganzen Welt wächst. Die Bedeutung der Landwirtschaft wächst trotz der sinkenden Zahl an Arbeitsplätzen in der deutschen Landwirtschaft. Sie wird auch daran deutlich, dass die Agrarwirtschaft in Niedersachsen der zweit
größte Wirtschaftsbereich ist und dass die Agrarwirtschaft in Zeiten der Krise immer stabilisierend wirkt.
Zu den Aufgaben unserer multifunktionalen Landwirtschaft gehört natürlich seit eh und je in erster Linie die Aufgabe, für die Ernährung der Menschen zu sorgen. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass heute nur 90 % des Lebensmittelbedarfs in Deutschland aus eigener Produktion gedeckt werden können. Weitere Aufträge der Landwirtschaft sind die Rohstoffproduktion, die Energieversorgung und die Pflege der Kulturlandschaft. Die Landschaft unseres Landes, die von allen so geliebt wird, ist ja keine Naturlandschaft, sondern eine Kulturlandschaft. Über die Jahrhunderte wurde sie im Wesentlichen von Landwirten geprägt.
Die Flächen, die zurzeit für die Rohstoffproduktion und die Energieversorgung gebraucht werden, spielen in der Diskussion oft eine große Rolle. Man tut so, als seien diese Flächen von entscheidender Bedeutung. Ich habe mir deshalb einmal Zahlen dazu herausgesucht. Weltweit werden 6 % des Getreides für die Energieversorgung oder als Rohstoffe verwendet - nur 6 %.
In der Europäischen Union sind es nur 3 %. Weltweit werden 3 % der Ackerfläche für die Rohstoffproduktion genutzt.
Dies macht die Bedeutung unserer multifunktionalen Landwirtschaft in der Vergangenheit, heute und in Zukunft deutlich. Viele werden wissen, dass früher sämtliche Zugkräfte Hafer gefressen, also von unseren Feldern gelebt haben. Heute betreiben wir unsere Zugmaschinen mit Erdöl aus anderen Ländern.
Wichtig in Bezug auf die Zukunft ist, wie viele Menschen auf dieser Welt zu ernähren sind. Es sind zurzeit rund 7 Milliarden Menschen. Zukunftsforscher gehen davon aus, dass es in drei Jahrzehnten 9 Milliarden sein werden. Die Produktivität der Flächen - in den letzten Jahren standen 1,625 Milliarden ha zur Verfügung - ist in den letzten Jahren ständig gewachsen, und sie wird auch in Zukunft steigen müssen. Die Landwirtschaft wird sich den Klimaveränderungen anpassen müssen. Bei dieser Entwicklung, meine Damen, meine Herren, gibt es kein Zurück. Sie ist auf Dauer angelegt.
Art und Weise: in Form von Ackerbau, in Form von Viehhaltung, in Form von konventioneller Landwirtschaft, in Form von Ökolandbau - dessen Anteil beträgt zurzeit rund 7 % und hat noch nicht die 20 % erreicht, die es nach Aussage einer Landwirtschaftsministerin eigentlich schon vor fünf Jahren sein sollten -, in Form von Direktvermarktung, in Form von Rohstoffproduktion. Es gibt Betriebe, die sich auf ein Produkt konzentrieren. Es gibt Betriebe, die sehr vielfältig wirtschaften. Es gibt Nebenerwerbsbetriebe. Es gibt Haupterwerbsbetriebe. Alle zeichnen sich dadurch aus, dass sie Nahrung, Energie, Rohstoffe produzieren oder z. B. Urlaub auf dem Bauernhof anbieten. Alle diese Betriebe erhalten unsere Landwirtschaft, unabhängig davon, ob sie intensiv oder extensiv wirtschaften.
Wir sind - das möchte ich abschließend betonen - vorrangig für eine gesunde und bezahlbare Ernährung zuständig.
Zum Vergleich: Vor 60 Jahren, nach dem letzten großen Krieg, kostete die Ernährung durchschnittlich 45 % des Einkommens, und das Wohnen kostete durchschnittlich ebenfalls 45 %. Heute kostet das Wohnen mit allem Drum und Dran durchschnittlich 25 %, und die Ernährung kostet 11 %. Dies ist eine nicht unbedeutende Leistung der Landwirtschaft.
Zum Schluss möchte ich deutlich machen, dass die sogenannte Vermaisung in unserem Land übertrieben dargestellt wird. Wir haben 3,5 Millionen ha Weizenfläche, wir haben 6 Millionen ha Getreidefläche, wir haben aber nur 0,8 Millionen ha Mais, der für Energiezwecke angebaut wird. Hierzu wird es in der Zukunft Alternativen geben, sodass diejenigen, denen es heute zu viel Mais ist, dann eine andere Landschaft vorfinden werden.
Die Landwirtschaft wird auch in der Zukunft Flächen zur Verfügung stellen müssen und können, z. B. für Windmühlen, um Stromerzeugung aus Windenergie zu ermöglichen.
Worauf es ankommt, was in Zukunft wichtig ist und worum es in unserem Antrag geht, ist, dass der Flächenverbrauch in der Landwirtschaft in unserem Land auf möglichst unter 30 ha pro Tag reduziert wird.