Die Zweigleisigkeit der Bahnstrecke Oldenburg– Wilhelmshaven wird bis Ende 2011 und die Elektrifizierung bis 2012 hergestellt.
Der Baubeginn der Y-Trasse wird bis zum Jahr 2015 erfolgen; und es werden jeweils 15 Millionen Euro für die Planung der Y-Trasse zur Verfügung gestellt.
Was sollen wir denn noch tun, um Sie davon zu überzeugen, dass wir in die Infrastruktur, in den Verkehr, in Arbeitsplätze investieren?
Wir investieren auch in die Energieversorgung. Die Versorgung mit bezahlbarer und umweltfreundlicher Energie zu sichern, ist eine der Schlüsselfragen des 21. Jahrhunderts. Wenn es richtig ist, dass in den nächsten 20 bis 30 Jahren zwei Drittel der Weltbevölkerung in den großen Industrienationen Asiens leben werden - in erster Linie in Indien und China und im Übrigen vorwiegend in den großen Städten -, wird sich neben der Frage der Wasserversorgung auch die Frage der Abhängigkeit von Energie unmittelbar stellen. Die Menschen in diesen Ländern werden nämlich mindestens 50 % des Energieverbrauchs für sich beanspruchen.
Sie haben vorhin behauptet, wir hätten kein Klimaprogramm. Herr Jüttner, bis 2012 wollen wir 26,5 Milliarden kWh durch Windkraft erzeugen. Das sind 50 % des niedersächsischen Verbrauchs.
Bis zum Jahre 2021 wird Niedersachsen mehr Windkraft ans Netz bringen, als im Land insgesamt an Strom verbraucht wird. Aber dies allein wird
nicht reichen - das wissen Sie so gut wie wir -, um den künftigen Energiebedarf Niedersachsens zu decken, insbesondere im Bereich der Grundlast.
Für die Bereitstellung einer notwendigen Grundlast werden wir auch an der Kernkraft, Herr Wenzel, nicht vorbeikommen. Deshalb bedarf es einer seriösen Debatte um die Frage der Endlagerung des von uns selbst erzeugten Atommülls. Es nützt überhaupt nichts, ein Moratorium zu verhängen, sondern man muss sinnvollerweise zu Ende erkunden, um festzustellen, ob ein Standort geeignet ist oder aber nicht. Das Ganze muss ergebnisoffen geschehen. Und am Ende muss man die Verantwortung übernehmen, wenn eine Entscheidung getroffen werden muss. Das gehört zur Politik dazu, meine Damen und Herren. Man kann nicht immer nur „Skandal“ rufen, sondern man muss auch Verantwortung übernehmen!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Und wie darf man dann Herrn Kauder verste- hen? - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Erst einmal muss man die Müllzufuhr stoppen!)
Ergänzt, Herr Dr. Sohn, wird diese Politik des Energiemixes in Niedersachsen durch ein zusätzliches Steinkohlekraftwerk in Wilhelmshaven bis 2012 und
ein Erdgaskraftwerk in Lingen. Herr Wenzel, selbst Herr Özdemir hat sich - ausweislich des Handelsblattes - kürzlich für den Neubau von Kohlekraftwerken ausgesprochen.
- Herr Bartling sagt, er hat das dementiert. Aber es kommt noch besser, Herr Kollege: Herr Palmer, der Oberbürgermeister der Grünen, wollte sich an dem Kohlekraftwerk in Hamburg mit 0,4 % beteiligen. Er scheint ein wenig weiter zu denken als die Grünen in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, wir wollen uns auch um die Folgen des Klimawandels kümmern. Niedersachsen ist ein Küstenland. Wir werden rund 60 Millionen Euro in den Küstenschutz investieren. Für den Deichschutz im Binnenland stellen wir 400 000 Euro zur Verfügung, für die Hochwasservorhersagezentrale 630 000 Euro und für zusätzli
Das alles meint Sicherheit. Und es gibt noch einen weiteren Bereich, in dem es um Sicherheit geht. Ich meine den Bereich der sozialen Sicherheit. In Niedersachsen sollen sich junge und alte Menschen sicher und geborgen fühlen. Herr Kollege Jüttner, Sie haben fehlende Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur beklagt. Die Wahrheit ist: Seit Antritt dieser Landesregierung werden bis 2010 840 Millionen Euro zusätzlich in die Krankenhäuser in Niedersachsen investiert worden sein. Wir haben seinerzeit einen riesigen Investitionsstau aus Ihrer Regierungszeit vorgefunden. Das ist und bleibt die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Uwe Schwarz [SPD] - Hei- ner Bartling [SPD]: Er kann keine Zah- len lesen!)
Wir werden zwei Kurzzeitpflegeeinrichtungen für schwerstkranke Kinder in Hannover und Barßel unterstützen. Wir werden aktiv gegen die Vernachlässigung, Verwahrlosung und Misshandlung von Kindern kämpfen.
Die Vergangenheitsaufarbeitung der Kirchen, Herr Schwarz, macht uns betroffen. Dennoch ist es richtig und wichtig, zumindest den ersten Schritt auf dem Weg zu einem verbindlichen Einladewesen, zu Kontrollen zu gehen und dafür jährlich 1,8 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Wir können uns ja trefflich über die Details streiten. Es nützt uns aber überhaupt nichts, wenn wir uns über Pressemitteilungen oder aber die kommunalen Spitzenverbände gegenseitig öffentlich Mitteilungen schreiben, wieso, weshalb, warum ein Verfahren bürokratielastig sei. Lassen Sie uns doch gerade in dieser wichtigen, das Parlament im Übrigen einenden Frage versuchen - Herr Schwarz, ich finde es bedauerlich, dass es Ihnen immer gelingt, das Parlament hierbei zu spalten -,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu guter Letzt zu den Kommunen: Mit 3 Milliarden Euro ist der kommunale Finanzausgleich 2009 der zweithöchste in der Geschichte. 6,4 Milliarden Euro fließen jetzt an die Kommunen. Das sind 1,2 Milliarden Euro mehr.
Und Sie beklagen, Herr Bartling, wir würden die Kommunen nicht ausreichend finanziell ausstatten. Das war mal eben eine Steigerung um 23 %. Wenn jemand zur kommunalen Selbstverwaltung, auch zu kleineren Einheiten in Niedersachsen, steht, dann CDU und FDP.
Regionen - fern und abstrakt von Menschen - sind mit Sicherheit nicht der geeignete Weg. Das würde auf kommunaler Ebene einen Scherbenhaufen hinterlassen. Wir werden dies zu verhindern wissen.
Meine Damen und Herren, eine Partei, die sich mit Scherbenhaufen im Moment bekanntlich besonders gut auskennt, ist auch hier im Parlament vertreten, Herr Jüttner.
Wir machen uns ernsthaft Sorgen um Sie, auch wenn man mir das nicht so richtig abnehmen mag. Das treibt mich sogar persönlich um.
- Herr Bartling, mein Vater* war über 50 Jahre Mitglied in der heute nicht mehr größten Volkspartei in Deutschland, in Ihrer Partei.
Der Zustand der SPD ist nach dem Putsch mit Blick auf die Zukunft und vielleicht sogar auf die parlamentarische Demokratie höchst problematisch. Herr Jüttner, Sie haben vor kurzem erklärt, die SPD müsse es sich zur Aufgabe machen, mit ihrem Spitzenpersonal künftig pfleglicher umzugehen. Sie haben gesagt: „Fünf Vorsitzende in fünf Jahren, das ist eindeutig zu viel.“
- Okay. - Mindestens zwei von ihnen, Herr Jüttner, haben Sie auf dem Gewissen. Oder erinnere ich mich da falsch? War es nicht auf dem Bochumer Parteitag 2003, als Herr Schröder Ihnen hinterhergerufen hat: „Euch mach’ ich fertig!“?
Und hat nicht u. a. auch Ihr Plädoyer für Frau Nahles 2005 für den Rücktritt des Heilsbringers Müntefering gesorgt?
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss den Blick wieder auf Niedersachsen lenken und einige Zeitungsüberschriften im Zusammenhang mit der SPD aus den letzten Wochen vorlesen: „Sozialdemokraten attackieren nur noch sich selbst. Gegen Wulff holt die SPD keinen Stich.“ - Wohl wahr! „Die SPD schlägt zurück. Eskalation bei Niedersachsens Sozialdemokraten“, „SPDStreit: Kommission als Maulkorb. Duin rudert zurück“, „Stürzt SPD-Chef wegen blonder Genossin?“, „Attacken auf Duin“, „Chaos in der SPD“, „Ratsherrn werfen SPD-Landeschef Hexenjagd vor“, „SPD und der Fall Hartmann außer Kontrolle“, „Roter Schlamm aus Delmenhorst - Partei gelähmt“, „SPD lässt Journalisten feuern, weil er zu kritisch über SPD-Bezirksfürsten berichtete“.
Meine Damen und Herren, das darf am Schluss einer Rede auch einmal gesagt werden: Der Zustand der SPD hier im Hause, aber auch im Lande Niedersachsen, ist ziel- und orientierungslos. Sie sind am Ende, weil Sie keinen inneren Kompass und keine Ziele mehr haben.