Meine Damen und Herren, der Bildungsmonitor 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat uns große Fortschritte in der Bildungspolitik attestiert. Ich zitiere: Niedersachsen macht den größten Sprung nach vorne und liegt jetzt über dem Bundesdurchschnitt. Niedersachsen verbessert sich so stark wie kein anderes Bundesland: weniger Abbrecher in der dualen Ausbildung, weniger spät eingeschulte Kinder, hohe Priorität bei den Bildungsausgaben, Reduzierung der Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss. - Wir kommen von über 8,7 %, und wir wollen auf 5 % hinunter. Das sind richtige Ziele, das sind, wenn Sie so wollen, Visionen für Niedersachsen. Das ist das, was wir für Niedersachsen anstreben. In Niedersachsen soll nach Möglichkeit jedes Kind einen Schulabschluss bekommen.
Herr Althusmann, Sie zitieren die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Halten Sie diese Quelle - angesichts der Finanzierung dieser Institution - allen Ernstes für neutral?
Meine werte, nicht immer geschätzte Kollegin der Linken, diese Quelle ist eine von vielen, die ein ausgesprochen objektives Bild der Bildungslandschaft in allen Bundesländern entworfen hat.
Es geht in erster Linie darum, dass wir in Niedersachsen diesen erfolgreichen Kurs fortsetzen und dass wir dieses wunderbare Zeugnis, Frau Flauger, das man uns da ausgestellt hat, auch weiterhin mit Inhalten füllen. Niemand von uns sagt, an unseren Schulen ist alles gold. Aber es sollte eben auch niemand die Bildungslandschaft einfach so kaputtreden, wie es gerade die Linken machen.
Herr Jüttner, Sie haben die frühkindliche Bildung angesprochen. Sie haben gesagt, wir würden zu wenig investieren. Aber was sind denn die tatsächlichen Zahlen? - In den Jahren 2008 bis 2013 werden bei einem Landesanteil von 5 % insgesamt rund 226 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung fließen, alleine im Jahr 2009 fast 40 Millionen Euro. Die Anzahl der Krippenplätze in Niedersachsen wird bis 2013 jährlich um 5 000 ansteigen, die Anzahl der Plätze in der Kindertagespflege jährlich um 2 850, auf rund 62 000 bzw. auf eine avisierte Betreuungsquote von 35 %.
- Herr Aller, wer hier einen Mangel beklagt und sagt, Niedersachsen müsse auch hier noch mehr tun, der vergisst dazuzusagen, dass der Bund, die Länder und auch die Kommunen - ich war fünf Jahre lang Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Lüneburg - erst seit den letzten Jahren Anstrengungen unternehmen, um für eine entsprechende Versorgung mit Krippenplätzen auf kommunaler Ebene zu sorgen. Lieber Herr Aller, auch das gehört zur Wahrheit. - Aber natürlich kann man mehr tun. Wir unterstützen hier mit unserem 100Millionen-Euro-Programm für Familien, mit dem beitragsfreien dritten Kindergartenjahr, mit einer verstärkten Erzieherinnenausbildung. Insofern ist hier einer Menge Geld in frühkindliche Bildung investiert worden.
Ich will noch einen Aspekt zur schulischen Bildung aufgreifen. 83 % der 25- bis 64-Jährigen verfügen über einen Abschluss im Sekundarbereich II. Damit liegt Deutschland deutlich über dem OECDDurchschnitt. Manche an die Wand gemalte Bildungskatastrophe existiert in Wahrheit gar nicht. Dennoch ist der Bildungsgipfel am 22. Oktober ein wichtiges Signal.
Für Niedersachsen gilt: Wir haben heute so viele Lehrkräfte wie noch nie zuvor an unseren Schulen, und das trotz rückläufiger Schülerzahlen.
Obwohl wir auch in diesem Schuljahr alle Stellen mit jungen Lehrern wiederbesetzen, werden wir weiterhin dafür sorgen, dass der Unterricht an unseren Schulen mit einem Höchstmaß an Qualität stattfindet.
Wir schaffen in diesem und im nächsten Jahr 250 neue Lehrerstellen. Herr Jüttner, Sie haben in Ihrer Rede 1 500 gefordert.
Aber dann legen Sie bitte auch einmal ein seriöses Finanzierungskonzept dafür vor! Wir können schließlich nur das ausgeben, was wir auch einnehmen. Solche Dinge immer nur auf Pump zu finanzieren, wäre unverantwortlich!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das war die Planung der Landesregierung! Das war keine Forderung!)
Herr Jüttner, im Jahr 2009 haben wir mit 5 660 Stellen für Lehramtsanwärter und Referendare so viele wie noch nie in der Geschichte Niedersachsens.
Wir bauen die 670 Ganztagsschulen weiter aus; im Haushalt stehen dafür weitere 1,7 Millionen Euro zur Verfügung.
Herr Jüttner, Sie haben vorhin kritisiert, dass wir die Ausgaben für die Sprachförderung nicht erhöht haben. Aber wenn ich mich richtig erinnere, dann gab es so etwas wie Sprachförderung vor der Einschulung in Ihrer Regierungszeit überhaupt nicht. Lieber Herr Jüttner, ein wenig Demut Ihrerseits wäre hier schon angebracht.
Ich will einen Aspekt aufgreifen, der den Haushalt 2009 an dieser Stelle im Besonderen betrifft. Sollte der Bund wider Erwarten nicht seiner Verpflichtung nachkommen, auf der Basis des Existenzminimumsberichts die Bedarfssätze für Kinder anzupassen - dazu haben wir von Ihnen überhaupt nichts gehört -, dann werden CDU- und FDPFraktion nochmals tätig werden. In Niedersachsen soll möglichst kein Kind ohne ein warmes Mittagessen an einer niedersächsischen Schule lernen müssen.
Meine Damen und Herren, die Zahl der Studienanfänger steigt erfreulich, entgegen mancher Horrormeldung. Die OECD bescheinigt Deutschland einen Anstieg von 14 % auf 21 %, mit steigender Tendenz. Wir unterstützen diese Entwicklung mit einem Stipendiensystem. Wir beginnen 2009 mit 1 Million Euro und werden es bis 2011 auf 3 Millionen Euro ansteigen lassen.
Wir haben den Hochschulpakt 2020 im Haushalt 2009 mit 33,7 Millionen Euro abgesichert. Wir werden dafür sorgen, dass bis 2013 den Hochschulen 254 Millionen Euro zufließen.
Wir erhöhen die Mittel für die Erwachsenenbildung um 1,2 Millionen Euro auf über 55,5 Millionen Euro, damit lebenslanges Lernen in Niedersachsen eine gute Perspektive hat. Das gekoppelt mit der Offenen Hochschule macht Niedersachsen - entgegen Ihren Klagen - zu einem attraktiven Bildungs-, Wirtschafts-, Forschungs-, Lern- und Lehrstandort. Damit sind wir auf einem guten Weg.
Meine Damen und Herren, Sie haben vorhin die Industriepolitik von Gerhard Schröder erwähnt. Wenn es eine Landesregierung gab oder gibt, die
zu den großen Unternehmen in Niedersachsen steht und die Ihrer Verantwortung für die großen, aber auch für die kleinen Unternehmen gerecht wird, dann ist das doch wohl die CDU/FDPLandesregierung.
Meine Damen und Herren, die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft hält für das Land Niedersachsen die wichtigsten Beteiligungen. Die Beteiligungen an der Volkswagen AG und an der Salzgitter AG stehen nicht zur Disposition. Es war eine beeindruckende Großdemonstration der Mitarbeiter der Volkswagen AG, der Gewerkschaften, der Vertreter aller Parteien, auch hier aus dem Landtag, die am Freitag in Wolfsburg stattgefunden hat. Wir kämpfen gemeinsam gegen die EU-Kommission und für das VW-Gesetz. Das VW-Gesetz hindert niemanden daran, bei VW zu investieren. Aber es hindert daran, VW nur als Investment zu betrachten und die Arbeiter, die an den Bändern stehen und an den einzelnen Standorten arbeiten, dabei zu vergessen. VW ist eines der größten Unternehmen, seit Kurzem sogar das größte Unternehmen in Deutschland, vor Daimler. Volkswagen kommt mit 109 Milliarden Euro als einziges Unternehmen auf einen dreistelligen Milliardenumsatz.
Der Umsatz der Salzgitter AG stieg um 1,5 Milliarden Euro auf 6,2 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung von 32 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2007. Dadurch werden Millionen an Investitionen an den Standorten in Peine und Salzgitter ausgelöst und damit wiederum Tausende von Arbeitsplätzen an diesen Standorten neu geschaffen bzw. gesichert.
Herr Jüttner, Sie haben vorhin Airbus kritisiert. - EADS wird - auch wegen des Engagements dieser Landesregierung und des Engagements von Wirtschaftsminister Hirche - an den Airbus-Standorten in Niedersachsen insgesamt über 180 Millionen Euro investieren. Die Landesregierung wird 10 Millionen Euro investieren. Das ist eine kluge nicht Industriepolitik, sondern Standortpolitik einer weitsichtigen Landesregierung. Es geht um die Menschen, um die Arbeitsplätze und um die Unternehmen, die wir in Niedersachsen behalten wollen.
Herr Jüttner, Sie haben Investitionen in die Infrastruktur gefordert, Sie haben diesen Bereich zumindest kritisiert. Ich weiß gar nicht, auf welchem Stern Sie leben! Im Bereich der maritimen Wirtschaft z. B. investiert NPorts bis 2010 mehr als 300 Millionen Euro in die Hafeninfrastruktur. Der JadeWeserPort geht spätestens 2011 mit ersten Teilen in Betrieb; für ihn stellen wir im Haushalt 2009 133 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Baurecht für die A 39 wird bis Mitte 2013 fertiggestellt, weil wir die Verkehrsinfrastruktur brauchen.
Die Zweigleisigkeit der Bahnstrecke Oldenburg– Wilhelmshaven wird bis Ende 2011 und die Elektrifizierung bis 2012 hergestellt.