Wie war das noch, Frau Flauger? Sie haben vor Kurzem in der Presse gefragt, was 2 bis 3 Milliarden Euro Schulden mehr schon machten. Damit wollen Sie Zwangsbeglückungen finanzieren. Was soll’s, haben Sie gesagt. - Genau dies hat in den Untergang geführt.
- Jetzt wird es tatsächlich gefährlich, Herr Bartling; schnallen Sie sich einmal an. - Herr von Dohnanyi hat gesagt:
Mit Parteien, die gefährlichen Unsinn vertreten, kann man nicht koalieren. Mit denen muss man streiten, statt verlogene Geschäfte wie in Hessen zu machen. - Recht hat er.
Wir wollen und werden 2010 den ersten Haushalt in der Geschichte Niedersachsens ohne zusätzliche Schulden vorlegen. Das ist nur konsequent. Wenn wir in Niedersachsen ab 2010 keine neuen Schulden mehr machen und ein dauerhaftes Verschuldungsverbot anstreben, dann bleiben Sie aufgefordert, Ihre Verantwortung zu übernehmen und mit für die Zweidrittelmehrheit zu sorgen, die wir für eine Verfassungsänderung brauchen. Null neue Schulden bedeuten 100 % neue Chancen für alle Niedersachsen. Sie sind aufgefordert, daran mitzuwirken.
Meine Damen und Herren, wir werden 2009 trotz der Absenkung der Neuverschuldung die Investitionsausgaben gegenüber 2008 um rund 300 Millionen Euro auf über 2,1 Milliarden Euro anheben. Wir investieren, wenn Sie so wollen, zielgerichtet dort, wo es notwendig und geboten ist: in Bildung, in Arbeit, in Wirtschaft und Infrastruktur, in Energie und Klimaschutz und in Sicherheit. Henry Ford hat einmal gesagt:
Zumindest bedürfte er - Herr Bartling, als ehemaliger Lehrer sollten Sie das eigentlich wissen - heute der Ergänzung.
Die Grundlagen für die Bewältigung der Herausforderungen im Alltag werden viel früher gelegt: im Kindergarten, in der Familie, in der frühkindlichen Bildung. Deshalb hat in Niedersachsen die Bildung
vom Kindergarten bis zur Hochschule trotz strikter Haushaltskonsolidierung für uns höchste Priorität.
Herr Jüttner, Sie haben vorhin von den Kürzungen im Nachtragshaushalt 2008 gesprochen. Entweder können Sie nicht richtig lesen, oder Sie haben nicht bemerkt, was immer schon in Niedersachsen gang und gäbe war. Ein Nachtragshaushalt ist einzig und allein ein vorgezogenes Instrument des Jahresabschlusses. In diesem Fall musste es sogar so sein, Herr Aller. Grund dafür ist der Personal-Swing: Immer dann, wenn man ausscheidende Lehrer durch neue ersetzt, sind diese günstiger. Der Nachtragshaushalt 2008, den wir erst im Oktober abschließend beraten und hier beschließen werden, wird mitnichten dazu führen, dass irgendeine Lehrerstelle an niedersächsischen Schulen fehlt. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn Sie so etwas behaupten.
- Ich lese Ihnen nur die Zahlen vor; ich liebe ja Zahlen. Manchmal ist es auch ganz hilfreich, wenn man sie vor einer Beratung liest, lieber Herr Jüttner.
Die Ausgaben im Kultusbereich steigen von 3,75 Milliarden Euro in 2002 um rund 653 Millionen Euro auf über 4,4 Milliarden Euro in 2009 an. Das ist eine Steigerung von 17 %.
Natürlich reicht Ihnen das immer noch nicht. Ich erwähne auch eher am Rande, dass Sie 2003 gegen weitere Lehrerstellen in Niedersachsen gestimmt haben. Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Selbst wenn wir die Bildungsausgaben allein
im Kultusbereich um 50 % steigern würden, wäre das weder ein Garant dafür, dass Sie zufrieden wären, noch ein Garant dafür, dass die schulpolitische Landschaft in Niedersachsen endgültig befriedet wäre.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: „Noch kleiner“? - Hans- Henning Adler [LINKE]: 35 Schüler in einer Klasse!)
- Sie brauchen mir da nichts zu erzählen. Meine Tochter geht auf ein Gymnasium, ist dort in der siebten Klasse. Glauben Sie eigentlich allen Ernstes, dass wir auf den Bäumen leben? Wir wissen sehr wohl um die Probleme an den Schulen. Wir wissen auch um das Problem zum Teil zu großer Klassen. Aber selbst wenn wir noch so viele Milliarden zusätzlich hineinstecken würden, was wir schon tun: In erster Linie kommt es - aus meiner Sicht zumindest - doch darauf an, dass Lehrer ihre Schüler motivieren, dass sie den Lerndrang wecken und dass das familiäre Umfeld Anreize schafft.
Vieles wirkt ergänzend. Vieles ist materiell noch weiter zu unternehmen. Aber solange wir immer wieder unser Schulsystem, unsere Lehrer, unsere Unterrichtsinhalte schlechtreden, wie das von allen Seiten hier und da getan wird, so lange kommen wir nicht weiter.
Herr Althusmann, Sie lieben Zahlen, haben Sie gesagt. Dann haben Sie dargestellt, wie der Kultushaushalt seit 2002 aufgewachsen ist. Können Sie aus dem Stand sagen, wie viel davon auf die
Umwidmung der Kindergartenzuschüsse - vom Sozialministerium auf das Kultusministerium - und auf die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst entfällt?
Herr Kollege Aller, da Sie solche Fragen früher grundsätzlich nie beantworten konnten, will ich Ihnen sagen, dass diese Veränderungen natürlich in den Steigerungen enthalten sind. Aber letztlich geht es doch darum, dass wir bei zurückgehenden Schülerzahlen und einer Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation immer noch mehr in die Bildung stecken, als Sie es in Ihren Jahren jemals getan haben. Das ist doch das Entscheidende!