Drittens. Sie führen u. a. aus, die industrielle Landwirtschaft mit ihrer Massentierhaltung sei mit einem Anteil von 28 % an den Treibhausgasen der größte Klimakiller in Niedersachsen. - Dazu merke ich an: Ein Antrag des Kollegen Meyer ohne den Begriff „Massentierhaltung“ ist kaum vorstellbar.
In der Studie findet sich dieses Vokabular nicht, und die Studie zeigt auch keine Defizite in diesem Bereich auf.
(Zuruf von Christian Meyer [GRÜNE] - Gegenruf von Clemens Große Macke [CDU]: Quatsch nicht dazwischen!)
Selbst wenn wir uns darüber hinwegsetzen und uns in die Vorstellungswelt des Kollegen Meyer hineindenken, lehrt uns die aufmerksame Lektüre der Studie, dass in Sachen Massentierhaltung unverdächtige Tierarten wie das Rind genauso viel klimaschädliche Ausgasungen - allen voran genauso viel Methan produzieren - wie die Klassiker der Massentierhaltung Huhn und Schwein zusammen aufweisen.
Für diejenigen unserer Kollegen, die mir in diesem Punkt die notwendige Objektivität absprechen, seien die Ergebnisse des Foodwatch-Reports „Klimaretter Bio?“ zur Lektüre empfohlen. Darin heißt es:
„Für den Ausstoß von Klimagasen ist weniger relevant, ob Verbraucher sich ökologisch oder konventionell ernähren. Viel wichtiger ist die Menge an Rindfleisch und Milchprodukten, die sie konsumieren, unabhängig davon, ob diese ökologisch oder konventionell hergestellt wurden.“
Ich könnte in diesem Sinne fortfahren und Ihre Pressemitteilung weiter sezieren, will dies aber aus Gründen der Zeitökonomie nicht tun.
der Überschrift eine Mogelpackung. Sie wollen eine Klimaschutzstrategie nicht für, sondern gegen die niedersächsische Landwirtschaft auf den Weg bringen.
Wer das so selbstgerecht und voller Vorurteile inszeniert, wer die Betroffenen nicht mitnimmt, der wird wertvolle Zeit im Hinblick auf die Umsetzung von Klimaschutzzielen verlieren und handelt verantwortungslos.
Nun wende ich mich an alle, die ihrer Verantwortung in Sachen Klimaschutz gerecht werden wollen. Meine Damen und Herren, Professor Dr. Flessa und die Mitarbeiter seines Instituts haben, unterstützt durch die Zuarbeit der Mitglieder der Regierungskommission „Klimaschutz“ sowie der Arbeitsgruppe „Klimaanpassung“, ein umfassendes Werk im Hinblick auf Analyse und Handlungsoptionen des Klimawandels, ausgelöst durch den Beitrag der Agrarwirtschaft in Niedersachsen, abgeliefert. Für diese fundierte und in meinen Augen sehr ausgewogene Arbeit unter Einbeziehung aktueller Daten und Forschungsergebnisse gebührt allen, die daran beteiligt waren, unser ausdrücklicher Dank.
Die Studie weist u. a. auf, welche potenziellen Klimaschutzmaßnahmen es gibt, wie die Mengenpotenziale hinsichtlich der Treibhausgasminderungen aussehen, wie es um die Effizienz steht bzw. wie hoch die Vermeidungskosten sind, ob es Synergien zu anderen Schutzzielen, wie z. B. Gewässer, Boden, Naturschutz, gibt und wie es z. B. bei der Produktionsverlagerung in andere Länder um Wechselwirkungen steht. Auf alle diese Fragestellungen werden nicht nur konkrete Antworten gegeben, sondern es werden auch Aussagen gemacht, die in Handlungsoptionen münden und aus denen Politik eine Priorisierung der Maßnahmen ableiten kann und muss.
Manches ist mit verhältnismäßig geringem Aufwand schnell und effektiv umzusetzen, wie z. B. der Verzicht auf den kommerziellen Torfabbau oder die Wiedervernässung von genutzten Moorflächen. Dieses wird allerdings über längere Zeiträume anzugehen sein.
- Herr Meyer, es gibt ein schönes plattdeutsches Wort für einen, der dauernd dazwischen quatscht: Quakbüdel.
Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag nimmt das Thema sehr ernst. Wir nehmen es an, und wir werden einen eigenen Antrag dazu formulieren. Dieser wird ganz konkret auf den Empfehlungen der Studie aufbauen. Er wird das kurzfristig Machbare in den Vordergrund stellen, und er wird von der Intention getragen werden, auf einseitige Schuldzuweisungen zu verzichten und alle auf dem Weg des Klimaschutzes mitzunehmen.
Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist eine Daueraufgabe, für heute, für morgen und für zukünftige Generationen. Wir gehen sie mit Verantwortung an. Jede Fraktion, die sich, aufbauend auf den Ergebnissen der Studie, hieran beteiligen will, ist herzlich dazu eingeladen. Wer das nicht will und kann, soll weiter klimaschädlich Papier für Pressemitteilungen produzieren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie muss die Haut schon ganz schön dünn geworden sein, dass selbst ein eigentlich so ungefährlicher Antrag wie der der Grünen an dieser Stelle schon solche Emotionen auslöst.
- Es tut mir leid. Ich kann die Vorwürfe, die der Kollege Dammann-Tamke zum Schluss erhoben hat, angesichts des Antrags überhaupt nicht verstehen.
Gerade ist in Berlin der sogenannte Petersberger Dialog zu Ende gegangen. Das war ein erneuter Versuch, Bewegung in die Klimaschutzpolitik zu
bringen, damit 2015 die nächste große Weltklimakonferenz in Doha halbwegs erfolgreich sein kann. Wir wären ja schon froh, wenn am Ende überhaupt etwas dabei herauskommt. 15 Jahre nach Kioto ist dies dringend notwendig, weil jedermann weiß, dass derzeit kaum noch jemand glaubt, dass die Obergrenze der Erwärmung der Erde auf plus 2 Grad gehalten werden kann.
Deshalb hat die Bundeskanzlerin in ihrer Begrüßungsrede, wie ich finde, zu Recht darauf hingewiesen, dass wir ein neues Verständnis von Wirtschaftswachstum brauchen. Sie hat gesagt: „... wir werden die Aufgabe nur schaffen, wenn wir Wachstum (als) mehr als nur als quantitatives Wachstum betrachten.“ Das heißt, sie hat ausgeführt, dass es an dieser Stelle um qualitatives Wachstum geht. Damit hat Frau Merkel recht. Es wäre schön, wenn wenigstens alle Minister ihre eigenen Bundesregierung das auch so sehen würden.
Denn er hat sozusagen als Reaktion darauf hingewiesen, Jobs seien gefährdet, die Wettbewerbsfähigkeit sei gefährdet. Zur Energiewende fällt ihm nichts anderes ein, als darauf hinzuweisen, oberste Priorität habe die Bezahlbarkeit von Strom. Das ist ein uraltes falsches Verständnis bei der FDP.
Herr Kollege Meyer, ich gehe davon aus, dass Sie den Ausdruck zurücknehmen. Sonst muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
(Jens Nacke [CDU]: Ganz schön dünnhäutig, Herr Kollege! - Clemens Große Macke [CDU]: Ganz schön dünnhäutig!)
Mit dem Schreckgespenst der Strompreiskosten blasen Sie das wieder auf. Sie wissen ganz genau, dass es ohne das EEG keine Energiewende gegeben hätte und dass sie auch nicht funktionieren würde. Dass die Verbindung zwischen Klimaschutz und Energie unmittelbar ist, weiß, glaube ich, jeder. Aber bei Ihnen ist die ideologische Verpeiltheit so heftig, dass Sie immer noch nicht davon herunterkommen, das EEG als scheinbar Schuldigen zu geißeln.