Protocol of the Session on July 18, 2012

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(Victor Perli [LINKE]: Haben Sie auch einen Wald gekauft?)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Unwissenden ist ein kleiner Garten wie ein Wald. Das muss ich hier einfach einmal so sagen, Herr Meyer.

(Beifall bei der CDU)

Rund ein Drittel der Bundesrepublik, mehr als 11 Millionen ha, sind mit Wald bedeckt. Laut Bundeswaldinventur 2002 sind innerhalb von nur 15

Jahren allein in Niedersachsen 12 000 ha Wald neu entstanden.

Die Struktur der Waldflächen hat sich seit Jahrzehnten verbessert. Seit Jahren wird eine naturnahe, multifunktionale und nachhaltige Waldwirtschaft in Niedersachsen praktiziert. Sie bringt drei wesentliche Aspekte nachhaltiger Forstwirtschaft in Einklang: Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft. Der Wald soll diese drei Funktionen als Holzlieferant, lebenswichtiger Naturraum für unzählige Arten und Erholungsort für Menschen gleichzeitig bedienen.

Das heutige Nachhaltigkeitsprinzip ist allerdings bei Weitem nicht neu, sondern Ergebnis einer mehr als 300-jährigen Entwicklung. Der Begriff der nachhaltigen Nutzung der Wälder bedeutet, aus der Natur zu lernen und verantwortungsvoll und mit Blick auf künftige Generationen zu wirtschaften.

(Zustimmung bei der CDU)

Bundes-, Landes- und Privatwald werden seit Jahrzehnten gleichermaßen gut und nachhaltig bewirtschaftet.

(Zuruf von Marianne König [LINKE])

- Privatwald auch, Frau König.

(Beifall bei der CDU)

Dies erfolgt durch forstliche Erhebungen, Kataster und auch durch wissenschaftlichen Sachverstand und die forstfachliche Betreuung.

Meine Damen und Herren von der Linken, das Privatisierungsverbot muss ich, denke ich, nicht noch einmal diskutieren. Ihre Worte in der vergangenen Plenarsitzung, Frau König - ich zitiere -:

„Der Wald soll nicht Privateigentum und nur für manche Menschen nutzbar sein. Das ist soziale Gerechtigkeit, und dafür treten wir ein. Privateigentum von allen Bürgerinnen und Bürgern!“

(Hört, hört! bei der CDU)

Dies kann man auch nachträglich nicht wegreden, Frau König. Die Waldbesitzer sind zu Recht empört.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Wie Waldbewirtschaftung wirklich aussieht

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Sagen Sie einmal, was Sie privatisieren wollen!)

und was es heißt, sich für die nachfolgenden Generationen verantwortlich zu fühlen, davon haben Sie keine Ahnung.

(Beifall bei der CDU)

Noch einmal für alle: Das Land hat nicht nur Waldflächen, überwiegend zur Arrondierung, verkauft, sondern auch große Flächen, 2 000 ha, dazugekauft. Gerade für Herrn Schminke, der alle möglichen Verdächtigungen in den Raum stellt: Das MU hat FFH- und Naturschutzwald im Land, auch in meiner Region, aus naturschutzfachlicher Sicht erworben. Das ML hat, gute Angebote nutzend, große Flächen hinzugekauft.

Die Ausdehnung der Neuwaldflächen habe ich bereits erwähnt. Dieser Aspekt wird wie vieles andere einfach ignoriert.

(Beifall bei der CDU)

Zu Ihren Szenarien in Bezug auf mechanische Waldbewirtschaftungstechniken: Der Fortschritt scheint wirklich an Ihnen vorbeigegangen zu sein.

(Zustimmung bei der CDU)

Das Positionspapier „Wälder für Niedersachsen - Wald- und Holzwirtschaft im Wandel“ haben 36 Institutionen und Verbände unterzeichnet - zwei nicht. Da müssen wir nicht lange überlegen, wer sich da so ideologisch geprägt und die Fakten ausblendend verweigert hat.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Es steht doch wenig Konkretes darin!)

Aber wenn Sie dieses Papier schon infrage stellen, dann hätten Sie vielleicht die von der Bundesregierung jüngst vorgestellte Waldstrategie 2020 verfolgen sollen. Im Bundestag haben gerade Experten in der öffentlichen Anhörung mehrheitlich bestätigt, dass unsere naturschonende und nachhaltige Waldbewirtschaftung weltweit vorbildlich ist. Sie bestätigen auch, dass naturschonend und nachhaltig bewirtschaftete Flächen in der Regel artenreicher als stillgelegte Flächen sind.

(Beifall bei der CDU)

Weitere Flächenstilllegungen im Wald hält die Mehrheit der Experten deshalb für falsch, auch aus Gründen der Kohlenstoffspeicherung. Die Forderung der Linken nach 5 % mehr Naturwäldern ist diesbezüglich belegbar falsch.

(Christian Meyer [GRÜNE]: Das for- dert auch Frau Merkel! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das fordern auch andere Fachleute!)

Aber all das Expertenwissen wird von den Grünen und den Linken einfach ausgeblendet. Ihre Darstellungen in dem Antrag sind nämlich durch wissenschaftliche Studien der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt widerlegt. Die Resultate sprechen ihre eigene Sprache. Das können auch Sie, Herr Meyer von den Grünen, nicht weiterhin ignorieren.

(Zuruf von der CDU: Herr Meyer kann das!)

Denn gerade im Hinblick auf die umweltgerechte Waldnutzung gibt es genügend unabhängige wissenschaftliche Studien, die die Vorteile der multifunktionalen und nachhaltigen Waldnutzung eindeutig belegen.

Für uns alle ist, denke ich, wichtig, die Waldstrategie 2020 wie bisher mit Erfolg in die Praxis umzusetzen. Hierzu ist aber ein konstruktives Miteinander aller gesellschaftlichen Gruppen nötig.

In Anbetracht all der von mir angeführten Punkte und der Selbstverständlichkeit einer nachhaltig praktizierten Waldnutzung aller, auch privater, Waldbesitzer ist der Antrag der Linken rundheraus abzulehnen. Das war auch die Meinung von Meyer I im Ausschuss, der wir folgen.

(Beifall bei der CDU - Zuruf von der SPD: Wer ist denn „Meyer I“?)

Ich erteile dem Kollegen Sander das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag im FebruarPlenum schon beraten - emotional; dazu haben Sie, Frau König, Ihren Beitrag geleistet.

(Zuruf von der LINKEN: Sie aber auch!)

Aber wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie jetzt zumindest einiges klargestellt haben. Sie wollen nicht enteignen.

(Zuruf von der CDU: Das sagt sie jetzt!)

- Ich nehme es jetzt einfach so hin.

(Zuruf von der CDU: Glauben Sie ihr das?)

- Frau König vielleicht noch, aber den Linken nicht. Insofern haben Sie das klargestellt. Dafür bin ich dankbar.

Sie haben über nachhaltige Forstwirtschaft gesprochen. Auch diesbezüglich haben Sie im Agrarausschuss mittlerweile das eine oder andere lernen können.

Den Punkt „Privatisierung“ müssen Sie aber noch etwas nacharbeiten und aufarbeiten. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass nur 33 % der niedersächsischen Waldfläche Staatswald sind.

(Zuruf von der SPD: Falsch! 29 %!)