Herr Kollege Watermann, ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie das, was ich in meinen Ausführungen zu unserem Antrag unterstrichen habe, nämlich Vorwahlkampfaktivitäten Ihrerseits, hier so glaubwürdig und überzeugend noch einmal bestätigt haben.
Wir haben einen Antrag zum Thema „Ferienfreizeiten für Menschen mit und ohne Behinderungen“ vorgelegt. Sie haben einen Änderungsantrag gestellt, der fast überhaupt keinen Bezug dazu hat; denn in Ihrem Antrag geht es ausschließlich um den Aktionsplan zur Umsetzung der Ziele der UNKonvention.
Meine Damen und Herren, ich habe hier bereits aufgeführt - hören Sie mir weiterhin interessiert zu! -,
dass am 31. Januar 2012 die Landesregierung diesen Aktionsplan beschlossen hat. Die Anhörung aller Verbände ist auf den Weg gebracht worden. Alle Verbände haben die Möglichkeit, sich dazu zu äußern und schriftlich Stellung zu nehmen. Das liegt auch vor. Entsprechend wird im September dieses Jahres eine Auswertung erfolgen. Gehen Sie bitte davon aus, dass dann die konstruktiven und guten Anregungen, die aus der Anhörung kommen werden, entsprechend umgesetzt werden.
Seien Sie nicht böse, seien Sie nicht traurig und werfen Sie uns bitte keinen Vorwahlkampf vor, wenn wir in den verbleibenden Wochen und Monaten bis zum Jahresende dann auch noch gezielt die eine oder andere gute Idee, die sich daraus entwickeln lässt, tatsächlich aufgreifen und zügig umsetzen werden. Daran wollen wir uns gerne messen lassen.
Herzlichen Dank. - Von der FDP kommt nun auch eine Kurzintervention. Sie haben ebenfalls anderthalb Minuten, Herr Riese. Bitte!
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben mit diesem Änderungsantrag ein parlamentarisches Schelmenstücklein, bei dem sich eine längere Auseinandersetzung über die Frage lohnt, ob das eigentlich ein guter Stil ist. Denn der Antrag, um den es eigentlich geht, ist ein leichter, luftiger Sommerantrag, der sich auch aus jahreszeitlichen und guten Gründen mit Ferienfreizeiten beschäftigt. Ich habe Ihren Änderungsantrag, verehrte Kollegen - - -
(Uwe Schwarz [SPD]: Das stimmt! - Petra Tiemann [SPD]: Das ist ein ver- lässlicher Koalitionspartner! „Leicht“ und „luftig“! Herr Riese, das ist kor- rekt! - Heidemarie Mundlos [CDU]: Sie versteht das wieder nicht richtig! Die wollen das nicht richtig verstehen!)
Keine Sorge, die 90 Sekunden stehen Ihnen zur Verfügung, Herr Kollege Riese. Wenn Sie etwas provozieren
Herzlichen Dank. - Den sogenannten Änderungsantrag habe ich mehrere Male aufmerksam und gründlich gelesen. Ich muss einräumen, dass ich dort das Wort „Ferienfreizeiten“ gar nicht finden konnte. Das heißt, von einer Änderung ist dort nicht die Rede. Vielmehr versuchen Sie auf einem unzulässigen Wege, zumindest auf einem unmoralischen Wege, ein gänzlich anderes Thema aufzumachen,
(Zustimmung bei der CDU - Olaf Lies [SPD]: Unmoralisch? - Petra Tiemann [SPD]: Ihr Antrag war unmoralisch!)
bei dem es Ihnen nicht gelungen ist, unter Einhaltung der dafür vorgesehenen Fristen rechtzeitig einen Antrag auf die Beine zu bringen.
Ich habe in diesen Tagen schon einige Male hören dürfen, es gebe keinen Aktionsplan. Heute sagen Sie, der Aktionsplan, den es gibt, sei schlecht, er gefalle Ihnen nicht. Auch da müssen Sie sich einmal eine klare Linie in Ihrer Argumentation überlegen.
Die Landesregierung hat vor Monaten verkündet, dass der Aktionsplan in der Verbandsanhörung ist. Eine Verbandsanhörung dient dazu, dass alle Verbände, die sich zu einem solchen Konzept der Regierung äußern wollen, dies auch tun dürfen. Das tun sie. Sowohl die Regierung als auch, wenn das erforderlich ist, nachher der Landtag setzen sich dann mit den dort vorgetragenen Argumenten auseinander und finden danach entsprechende weiterführende Ergebnisse. Das wird in Sachen Aktionsplan geschehen.
Ich lade Sie herzlich ein, den vor uns liegenden Sommer zu nutzen, um in eine Ferienfreizeit zu fahren und dort kluge Entschließungsanträge zum Aktionsplan zu verfassen.
- Ja, das ist okay. Nicht okay ist, dass Sie bei Inklusion überhaupt nicht angekommen sind. Wenn Sie dort ankommen würden, dann könnten Sie sich vorstellen, dass inklusiv heißt, dass ein Aktionsplan alles beinhaltet.
„Inklusion“ heißt nämlich „mittendrin“ und „alles mitnehmen“. Wer die Inklusion thematisch aufsplittet wie ein Tortenstück, der tut nie etwas für die Inklusion, sondern versucht nur, Tortenstücke herauszulösen. „Inklusives Leben“ heißt, die gesamte Bandbreite zu erfassen.
Wer nur eine Schmalspurinklusion will, der nimmt sich die Teilstücke heraus. Das sind Sie. Das werden Sie auch noch lernen müssen.
Der Kollege Riese hat es genau richtig beschrieben. Sie stellen Anträge mit lauen Lüftchen. Dann erhebt er sich noch und bezeichnet es als unmoralisch, wenn man einen ganzheitlichen Antrag vorlegt. Wenn Sie etwas unmoralisch finden, kann das für mich wirklich nur ein Lob sein.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es geht uns um die Menschen, und es geht darum, dass man gute Politik macht.
Wenn man fünf Jahre gute Politik macht, dann muss man hier nicht solch ein Schaulaufen wie in dieser Woche veranstalten. Wer die Angst im Nacken hat, der stellt solche Anträge.
Herzlichen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Kollegin Helmhold das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die UN-Konvention ist seit März 2009 in Kraft. So lange ist sie auch in Niedersachsen geltendes Recht. Seit dieser Zeit warten die Menschen darauf, dass diese Landesregierung sich mit diesem Thema intensiv und in dem gebotenen Umfang beschäftigt.
Wir haben erst ein halbes Jahr gewartet, ob etwas passiert. Das war nicht der Fall. Im September 2009 haben wir Ihnen dann einen umfangreichen Entschließungsantrag vorgelegt und gesagt: Das Land soll einen Aktionsplan machen; es soll die und die wichtigen Kriterien berücksichtigen. - Sie haben dann gemacht, was Sie immer tun: Sie haben abgewartet, Sie haben gezögert, Sie haben vertagt.
Als ziemlich viel Zeit vergangen war, haben Sie den Antrag im Februar 2011 abgelehnt. Die Begründung dafür war, dass die Landesregierung mit Hochdruck arbeite, ein Aktionsplan sei bereits auf der Zielgeraden. Das hat der Staatssekretär am 11. Februar 2011 verkündet. Es hat dann bis Ende Januar 2012 gedauert, ehe das Kabinett den Entwurf eines Aktionsplans für die Verbandsanhörung freigegeben hat. Das war noch einmal ein geschlagenes Jahr.
So lange dauert es, wenn diese Landesregierung mit „Hochdruck“ arbeitet. Da frage ich mich: Was passiert, wenn sie normal arbeitet? Das ist dann wohl noch weniger als Schneckentempo.