von der Frage, ob sie funktioniert - ich glaube das nicht -, müssen Sie sich entscheiden. Wenn Sie in jedem Bereich des Landes eine IGS einrichten, gehen Sie davon aus, dass 10 bis 30 % der Schüler gymnasiale Schüler sein werden. Wie dann die Aussage von Herrn Weil noch Gültigkeit haben kann, dass die Gymnasien nicht angetastet werden, können wir nicht nachvollziehen. Mit Herrn Weil wird es überall IGSen geben; das bedeutet: Kleine Gymnasialstandorte werden geschlossen. Das ist die Wahrheit, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.
Der dritte Punkt, den Herr Weil ins Spiel gebracht hat, ist die Ankündigung, dass er Ganztagsangebote nur noch in Klein- und Mittelstädten einrichten will. Meine Damen und Herren, in diesem Lande ist es noch nie vorgekommen, dass ein niedersächsischer Spitzenpolitiker eine unterschiedliche Ausstattung der Schulen auf dem Lande fordert. Das ist in Niedersachsen einmalig. So etwas ist ein Affront gegen den ländlichen Raum. Auch da gibt es so etwas wie den Anspruch auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Auch hier geht es also in die verkehrte Richtung. Ich kann nur sagen: So kann Herr Weil gerne weitermachen. Dann freuen wir uns auf die weitere Auseinandersetzung.
Lassen Sie mich noch den letzten Punkt anbringen, den auch der Kollege Försterling angesprochen hat. Meine Damen und Herren, wir können uns ja nur auf das verlassen, was wir aus der Vergangenheit wissen und was wir aus anderen SPDregierten Ländern zur Kenntnis bekommen.
Die Situation in der Unterrichtsversorgung ist heute so, dass wir die beste Unterrichtsversorgung haben, die es hier im Land Niedersachsen je gab.
Das ist auch unbestritten. Das sagt Ihnen jeder Schulaufsichtsbeamte; das sagt Ihnen jeder Kollege. Gucken Sie einmal nach Bremen! Das ist unsere liebe Kollegin, die damals hier das Chaos in der Schulpolitik hinterlassen hat.
Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern können. Sigmar Gabriel machte seine Konzepte am eigenen Schreibtisch. Renate Jürgens-Pieper saß beim Friseur und wusste nicht, was Sigmar Gabriel damals so vertrat. Das ist die Realität.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das sind zehn Jahre alte Kamelle, Herr Klare!)
Wenn ich mir vorstelle, was die SPD dazu beitragen wird, dass die Unterrichtsversorgung so bleibt, wird mir angst und bange. Kein einziger Haushaltsantrag für die nächsten beiden Jahre!
Das kann nicht funktionieren. Dann geht die Unterrichtsversorgung wieder auf statistisch 94 % und in Wahrheit 80 % herunter. Damals sind in Wahrheit 80 % des Unterrichts ausgefallen.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Herr Klare! - Stefan Schostok [SPD]: Sie haben wohl brutto und netto ver- wechselt! - Weitere Zurufe)
- Entschuldigung. Das wäre ganz schlimm; ja, das stimmt. - Damals sind in Wahrheit 20 % des Unterrichts ausgefallen. An Sonderschulen waren es übrigens 40 %. Das war ein Skandal, meine Damen und Herren.
Wenn jemand das ganz genau wissen will, sollte er einmal in den alten Gehrke-Erlass schauen. Die Fachleute werden ihn noch kennen. Das war der sogenannte - in Anführungsstrichen - „SchweineErlass“ für die Schulen. Er hat dazu geführt, dass die Statistik immer schöner war als die reale Unterrichtsversorgung.
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Wir werden weiter die Demografierendite nutzen und alle Lehrer einstellen. Wir werden die Unterrichtsversorgung auf dem hohen Stand halten.
Wir werden die Klassen weiter verkleinern. Wir werden die Betreuungsqualität weiter verbessern. Bei Ihnen gab es gar keine Betreuung, meine Damen und Herren. Deswegen wird die Qualität jetzt auch noch weiter gesteigert und verbessert. Wir
werden langfristige Strukturen schaffen und erhalten. Wir werden den Erhalt der Schulstandorte sichern, soweit das irgend geht. Das wird uns auch viel Geld kosten.
Am Ende geht es darum, die Qualitätsschulen in Niedersachsen für unsere Kinder zu sichern. Das ist die Politik dieser Landesregierung. Sie wird weiterentwickelt. Aber sie wird auch für die kommende Wahlperiode neue Akzente beinhalten. Wir werden am Ende alles tun, damit das Land Niedersachsen weiter sehr gut dasteht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die FDP gelegentlich janusköpfig reagiert, haben wir in den letzten Tagen schon merken müssen. Jetzt verstärkt sich der Eindruck, dass sie tatsächlich an einer Identitätskrise leidet.
Da werden doch tatsächlich Landesregierungen kritisiert, die versuchen, ganz seriös die Schuldenbremse einzuhalten, und dabei natürlich auch versuchen müssen, das strukturelle Defizit aufzulösen -
(Victor Perli [LINKE]: Durch Bildungs- kürzungen? - Christian Grascha [FDP]: Zulasten der Bildung? Haben Sie das denn auch vor? - Karl-Heinz Klare [CDU]: Aber doch nicht zulasten der Bildung!)
und das an einem Tag, an dem wir der Presse entnehmen können, dass diese Landesregierung im Zweifel eher in die haushaltspolitische Trickkiste greift.
1 Milliarde Euro gegenüber Banken eingegangen, um Entschuldungshilfen für die Kommunen organisieren zu können. Den Kommunen sei das Geld gegönnt. Aber es kann nicht sein, dass diese Landesregierung sich bis zum Wahltag hier als großer Freund der Kommunen darstellt und die Lasten zukünftigen Landeshaushalten überlässt.
(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Wollen Sie nun die Schulden- bremse oder nicht? Sagen Sie das doch einmal! Sie wollen doch nur Schulden machen!)
Meine Damen und Herren, was Sie bisher 100prozentig beherzigt haben, ist der Ratschlag von Winston Churchill: Rede immer wieder über Sparen, aber sage ja nie, wo.
Noch am Wochenende hat der Landesvorsitzende der FDP auf dem Parteitag festgestellt: Wir, die FDP, wollen bei der Schuldenbremse eine schnelle Lösung. Wir sind auf die Entwicklung vorbereitet. Nun müssen die Länder ihre Hausaufgaben machen. Wir haben bereits damit begonnen.
Der Landesrechnungshof hat bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2012/2013 darauf verwiesen, dass er zwar vom Verfahren der Haushaltsplanaufstellung sehr angetan ist, vom Ergebnis allerdings nicht. Er hat dabei die Aussagen der Landesregierung in der Mipla 2010 bis 2014 in Bezug genommen.
Der Gestaltungsspielraum auf der Ausgabenseite wird demzufolge immer enger. Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den personalgebundenen Ausgaben zu, die rund 50 % der Gesamtausgaben ausmachen.
viel eher einhalten als andere Bundesländer - wie Baden-Württemberg -, und die FDP möchte das eigentlich noch toppen. Aber wenn das so wäre, dann müsste der niedersächsische Landeshaushalt in seinen wesentlichen Kennzahlen deutlich besser dastehen als der Landeshaushalt von Baden-Württemberg!