Wir greifen dies bei den Realschulen und den Oberschulen im Bereich des Gesundheits- und Sozialprofils auf. Wir werben bei den Schülerinnen und Schülern dafür, Erzieherin oder Erzieher zu werden.
Bereits seit diesem Schuljahr haben wir den Quereinstieg in den Ausbildungsberuf Erzieherin und Erzieher deutlich verbessert. Wir haben die Teilzeitmöglichkeiten für Quereinsteiger deutlich angehoben. Natürlich wird mit dem MWK, mit der Kollegin Wanka, darüber zu sprechen sein, ob wir in den nächsten Jahren über die Leuphana Universität Lüneburg hinaus bedarfsorientiert einen weiteren Standort in den Blick nehmen können, um die entsprechenden Lehrkräfte - im Jahr 2010 waren es 46 Absolventen - zur Verfügung stellen zu können.
Entscheidend aber - dies zum Schluss - bleibt die Qualität. Deshalb will ich sehr deutlich sagen: Natürlich sind Umschulungen durch die Bundesarbeitsagentur möglich. Uns hat die Bundesarbeitsagentur mitgeteilt, sie halte es für möglich, dass im Moment bereits qualifizierte Arbeitslose in einer Größenordnung von rund 250 Menschen, die heute schon eine notwendige Grundqualifikation haben, zu Erzieherinnen und Erziehern umgeschult werden können.
Mit einer Mär muss ich an dieser Stelle aufräumen. In allen anderen Bundesländern ist die Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher auf fünf Jahre angelegt. In Niedersachsen ist die Ausbildungszeit seit 1993, seit Ihrer Regierungszeit, auf vier Jahre reduziert worden, auf zwei Jahre Sozialassistent und zwei Jahre Ausbildung zum staatlich geprüften Erzieher. Wir haben das Anerkennungsjahr in dieser Ausbildung nach vorn gezogen.
Jetzt gilt es ein Problem zu lösen. Deshalb mein Appell an die Bundesarbeitsministerin. Unsere Fachschule Sozialpädagogik wird vom Bundesarbeitsministerium interessanterweise nicht als echte Fachschule anerkannt. Von daher ist die Förderung durch die Bundesarbeitsagentur, die in anderen Bundesländern 24 Monate beträgt, in Niedersachsen auf 16 Monate reduziert worden. Dadurch entsteht die Lücke, die Sie hier immer wieder beschreiben.
Es liegt nicht an Niedersachsen, es liegt in dieser Frage einzig und allein beim Bundesarbeitsministerium, diese Fachschulen anzuerkennen.
Meine Damen und Herren, wir stehen dazu in ständigem Kontakt. Wir haben darauf mehrfach aufmerksam gemacht. Beim Meister-BAföG und bei anderen BAföG-Angelegenheiten wird das anerkannt. In dieser Frage sperrt sich das Bundesarbeitsministerium noch.
Insofern, meine Damen und Herren - da haben wir Sie an Ihrer Seite -, werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass das möglich wird. Von daher sehe ich dem zukünftigen Bedarf in der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung in Niedersachsen sehr gelassen entgegen. Diese Gelassenheit rate ich Ihnen ebenfalls an.
Vielen Dank, Herr Minister. - Damit stelle ich fest, dass das dritte Thema der Aktuellen Stunde erledigt ist.
Initiative für schlechte Schule - Bildungsabbruch statt Bildungsaufbruch bei Rot-Grün - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 16/5019
Ich eröffne dazu die Aussprache. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Försterling. Ich erteile ihm das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir uns dieser Tage in der Republik um und stellen fest, was dort passiert. In Bremen hieß es vor zwei Wochen noch, die Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper, uns allen in Niedersachsen aus den 90er-Jahren noch gut als Kultusministerin bekannt, suche 70 Stellen. In der letzten Woche kam dann die Äußerung, in Bremerhaven würden auch noch 170 Stellen fehlen. Heute sagt die GEW in Bremen, es fehlen 400 Stellen.
Das hat sie schon in den 90er-Jahren gemacht. Schon in den 90-Jahren konnte man feststellen, eine SPD-Kultusministerin oder -Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper hatte nicht alle Lehrer beisammen.
Schauen wir weiter durch das Land. Was passiert in Rheinland-Pfalz? - Nach der Landtagswahl wurden erst einmal 2 000 Lehrerstellen abgebaut.
Was passiert in Baden-Wüttemberg? - Da beschließen die Grünen und die SPD einen Koalitionsvertrag. Unter der Überschrift „Bildungsaufbruch an den Schulen“ steht sogar:
„Diesen Bildungsaufbruch … wollen wir voranbringen, mit … einem Sonderprogramm gegen den Unterrichtsausfall.“
Was haben FDP und CDU in den letzten Jahren hier in Niedersachsen gemacht? - Genau das Gegenteil: 5 000 Lehrerstellen mehr; eine so gute Lehrer-Schüler-Relation wie seit 20 Jahren nicht mehr; so viele Unterrichtsstunden pro Schüler wie seit 20 Jahren nicht mehr
bei so wenigen Unterrichtsstunden für die Lehrer wie seit 20 Jahren nicht mehr; eine so gute Unterrichtsversorgung wie seit 1990 nicht mehr. Denn wir haben mittlerweile mit 1 Milliarde Euro mehr im Kultushaushalt dafür gesorgt, dass wir nach Ihrem Bildungsabbruch in den 90er-Jahren wieder aufgerüstet und wieder ein funktionierendes Bildungssystem in Niedersachsen haben.
Den sozialdemokratischen Plan des Bildungsabbruchs für Niedersachsen haben Sie doch schon in der Schublade und teilweise auch bereits veröffentlicht. Was ist denn dem Dialogpapier von Stephan Weil zu entnehmen? - Da heißt es, dass Ganztagsgrundschulen nur dann Ganztagszuschläge bekommen, wenn sie aus anderen Grundschulen hervorgegangen sind. Das ist die klare Ansage, dass die Sozialdemokraten in diesem Land 600 Grundschulstandorte schließen wollen.
Das ist ein fatales Signal für den ländlichen Raum. „Kurze Wege für kurze Beine“ ist unser Motto. Das Motto Ihres Spitzenkandidaten ist anscheinend die Zentralisierung.
Dieses Land hat keinen Ministerpräsidenten verdient, der nur bis zur Endhaltestelle der Üstra denken kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Als Nächster hat sich der Kollege Klare für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte der FDP-Fraktion sehr herzlich für diesen Antrag zur Aktuellen Stunde danken; denn wir müssen auch einmal über diejenigen reden, die sonst hier immer so scharf kritisieren. Jetzt haben wir einmal diese Möglichkeit. Wir haben nur fünf Minuten Redezeit. Es würde Stunden dauern, wenn wir das umfassend machen könnten; denn da gibt es sehr viel zu sagen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie einmal eines schreiben würden, damit wir uns damit auseinandersetzen könnten.
Ich glaube, es ist auch für die öffentliche Diskussion wichtig, dass Sie uns einmal ein Programm vorlegen. Da es keines gibt, müssen wir uns auf das beschränken, was der Spitzenkandidat immer wieder darstellt.
Die erste Aussage, die ich von ihm gehört habe, war, dass er die Oberschulen beibehalten will. Das ist in Ordnung. Nur: Sie müssen sich mit ihm arrangieren. Hier wird gegen die Oberschulen gekämpft. In dieser Fraktion wird ja eine Kampagne gegen die Oberschulen geführt.
Draußen im Land stimmen Ihre eigenen Kollegen vor Ort zu, wenn Oberschulen eingerichtet werden sollen,
und hier machen Sie eine Kampagne dagegen. Sie müssen mit Herrn Weil reden, damit Sie mit einer Zunge sprechen.
von der Frage, ob sie funktioniert - ich glaube das nicht -, müssen Sie sich entscheiden. Wenn Sie in jedem Bereich des Landes eine IGS einrichten, gehen Sie davon aus, dass 10 bis 30 % der Schüler gymnasiale Schüler sein werden. Wie dann die Aussage von Herrn Weil noch Gültigkeit haben kann, dass die Gymnasien nicht angetastet werden, können wir nicht nachvollziehen. Mit Herrn Weil wird es überall IGSen geben; das bedeutet: Kleine Gymnasialstandorte werden geschlossen. Das ist die Wahrheit, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.