Protokoll der Sitzung vom 18.07.2012

für die Gymnasien, aber nachträglich auch für die Gesamtschulen und auch für die Oberschulen mit gymnasialem Angebot. Letzteres ist noch nicht so deutlich geworden. Aber es ist ein Fehler, der Sie noch einholen wird.

Das alles zugestanden, aber auch wir - das ist ja bekannt - halten die von den Grünen propagierte Therapie für fragwürdig. Das tut, wie oft missverstanden wird, übrigens auch der SPDSpitzenkandidat Weil, der hier mehrfach falsch zitiert wird und mit dem wir uns im Übrigen in völliger Übereinstimmung befinden.

(Beifall bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Das ist ja noch schlimmer! Sie bestätigen noch diesen Irrweg!)

Er hat in Interviews sehr deutlich gemacht, dass es mit ihm keine Stellenstreichungen im Bildungsbereich geben wird.

(Beifall bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Das macht der doch in Hanno- ver schon vor!)

Er steht zu dezentralen Entscheidungen in der Schulpolitik. Das betrifft auch die Grundschulen.

(Björn Thümler [CDU] lacht - Heinz Rolfes [CDU]: Warum sagt er denn etwas anderes?)

Er hat nie etwas anderes gesagt. Es wird keine Schulschließungen von oben geben - auch mit der SPD nicht.

(Beifall bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Was war in Hannover- Anderten?)

Aber wir sagen auch: Diese dezentralen Entscheidungen dürfen nicht zur Beliebigkeit

(Björn Thümler [CDU]: Was hat er vor zwölf Jahren gemacht? Gymnasien geschlossen!)

und nicht zu einem immer undurchschaubareren Wirrwarr führen. Wenn sich Eltern für eine Schule und für eine Schulform entscheiden, dann müssen sie wissen, was auf Dauer auf sie zukommt. Insofern ist eine behutsame Weiterentwicklung gefragt mit dem Ziel, auch in Niedersachsen zu einem Bildungskonsens zu kommen. Vor wenigen Jahren waren wir an der Schwelle dazu. CDU und FDP haben das verhindert.

(Editha Lorberg [CDU]: So ein Quatsch!)

Was das G8 bzw. G9 angeht, so sagen wir sehr deutlich: „Rin inne Kartoffeln, raus ausse Kartoffeln“ ist kein Motto durchdachter Schulpolitik.

(Beifall bei der SPD)

Oder mit einem französischen Bonmot gesagt, die Abfolge darf nicht lauten: Ordre, contre-ordre, désordre!

(Hey! bei der CDU)

Auch die Wählerinnen und Wähler sind der ständigen Richtungswechsel müde. Sei wollen Verlässlichkeit und Beständigkeit,

(Zuruf von der CDU: Also uns!)

allerdings in einem Gesamtkonzept, das sie akzeptieren. Ich zitiere hierzu aus der Frankfurter Rundschau Ursula Walther, Bundeselternrat:

„Die Eltern nervt es, dass es in der Schulpolitik ständig hin und her geht. Die Begeisterung darüber, das G8Thema noch einmal von vorn aufzurollen, ist sehr gering.“

Das bedeutet für die SPD-Fraktion eine klare Entscheidung für das Abitur nach 13 Jahren in Gesamtschulen,

(Beifall bei der SPD)

ein Eintreten gegen das Turbo-Abitur dort und gegen den Turbo-Zwang in der Oberschule! - Der verordnete Unsinn der Zwangssegregation in diesen Schulformen wird zurückgenommen. Da gibt es mit der SPD kein Wackeln.

(Beifall bei der SPD)

Wie eine Flexibilisierung in Gymnasien aussehen kann, wird sorgfältig zu prüfen sein. Ich bin in der Frage genauso wie Herr Weil kein Mann des Holzhammers. Das wird mit den Lehrerverbänden und, auch wenn Sie das überraschen mag, mit dem Philologenverband zu prüfen sein. Das Konzept des Abiturs in zwei Geschwindigkeiten ist nicht so neu. Es entstand in den Zeiten von Rolf Wernstedt. Viele wünschen es sich heute zurück.

(Björn Thümler [CDU] lacht)

Für falsch halten wir Schnellschüsse. Bei Fragen der Schulzeit bis zum Abitur sollten einzig und allein die Schülerinnen und Schüler und das bestmögliche Erreichen ihrer Bildungsziele im Mittelpunkt stehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Wie gut, dass Sie nicht „Jür- gens-Pieper“ gesagt haben! - Karl- Heinz Klare [CDU]: Das Konzept von Wernstedt gab es in der Schublade! Ich habe es aber noch nicht gehört!)

Meine Damen und Herren, nächster Redner ist Herr Dr. Althusmann für die Landesregierung.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, Herr Poppe, wie ausdrücklich Sie hervorgehoben haben, dass zwischen Herrn Weil und Ihnen eine völlige Übereinstimmung besteht. Man könnte vermuten, dass das offensichtlich bisher nicht in allen Dingen der Fall war.

(Zuruf von Frauke Heiligenstadt [SPD])

Bei genauerer Betrachtung der Vergangenheit darf ich vielleicht auch einmal daran erinnern, Frau Heiligenstadt, dass, als es damals um die Einführung des Abiturs nach 12 Jahren auch an den IGSen ging, gerade Herr Gabriel es war, der 13 Jahre an den Integrierten Gesamtschulen als einen ausgesprochenen Wettbewerbsnachteil bezeichnet hat. Ich meine mich sogar daran zu erinnern, dass die IGSen damals sogenannte TurboKlassen gefordert haben.

(Zuruf von der CDU: Ganz genau!)

Auch das gehört ein wenig mit zu Ihrer Vergangenheit, die Sie nicht immer so ganz ausblenden sollten, wenn es um diese Frage geht. Aber ich bin ja beruhigt, dass Sie Ihre Forderung bisher nur auf

die IGSen beziehen und nicht generell wieder die Debatte um eine Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren führen wollen. Ich halte sie auch nicht für zielführend.

(Zustimmung bei der CDU)

Zugegeben, meine Damen und Herren, eines ist wahr: Die Einführung der verkürzten Schulzeiten in allen Bundesländern war und ist durchaus optimierungsfähig, gerade was die Frage der Anfangszeiten betrifft, dass zum Teil für bestimmte Lehrinhalte die Lehrbücher noch nicht vorhanden waren und man noch mit Kopien arbeiten musste. All das ist natürlich auch einer schnellen Einführung geschuldet.

Aber eines muss klar sein: Der Landeselternrat, der Landeschülerrat und die die Gymnasien vertretenden Verbände haben in Niedersachsen allesamt der Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren zugestimmt. Bis 2016 werden meines Wissens - das letzte Bundesland wird Schleswig-Holstein sein - alle Bundesländer das Abitur nach zwölf Jahren anbieten.

(Zuruf von Ina Korter [GRÜNE])

Wir haben vorhin schon einmal über BadenWürttemberg gesprochen, liebe Frau Korter. Auch hier möchte ich wieder den von mir zunehmend geschätzten Landesvorsitzenden der GEW in Baden-Württemberg zitieren: „Die Bildungsgewerkschaft GEW spricht sich gegen eine Ausweitung der G9-Modellversuche aus. ‚Statt für mehr Modellversuche brauchen wir das Geld dringender an anderer Stelle’“, so führt er weiter aus. Also gerade die GEW in Baden-Württemberg ist gegen Ihr Modell und ganz offensichtlich auch gegen Ihre Landesregierung.

(Zuruf von Ina Korter [GRÜNE])

Die Ausweitung der Modellversuche nach dem Motto „Wir ermöglichen es mal so und mal so“ kann man sich doch so vorstellen: In einem Landkreis bietet das eine Gymnasium das Abitur nach 12 und das andere nach 13 Jahren an. Wie ist es dann eigentlich um die Wechselmöglichkeiten zwischen den Gymnasien bestellt?

(Zuruf von Ina Korter [GRÜNE])

Wir haben das rauf- und runterdekliniert, Frau Korter. Wir haben Ihnen mehrfach Argumente genannt, warum diese Rückkehr, wie Sie sie wollen, aus unserer Sicht keinen Sinn macht. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass nahezu kein Unterschied zwischen den G8- und den G9

Schülern beim doppelten Abiturjahrgang erkennbar war.

Wir haben darauf hingewiesen, dass wir auch mit Blick auf andere Bundesländer - beispielsweise im Vergleich mit Bayern - das doppelte Abitur ganz anders vorbereitet haben, nämlich mit der Durchmischung von Klassen und zusätzlichen Förderstunden. Ich war nicht wie der bayrische Kultusminister gezwungen, für die G8-Schüler die Zensuren zu korrigieren, sondern - im Gegenteil! - bei uns war fast kein Unterschied erkennbar. Wir haben im Gegensatz zu Bayern schon seit Jahren fünf Prüfungsfächer. Die Bayern hatten im letzten G9Jahrgang noch vier und im ersten G8-Jahrgang fünf Prüfungsfächer. Dann rutschten die Zensuren dort nach unten, und dann musste man die Zensuren korrigieren. All das war in Niedersachsen nicht notwendig - weil wir es gut vorbereitet haben, weil die Lehrkräfte an unseren Schulen gut vorbereitet waren.

(Glocke des Präsidenten)

Wissen Sie was? - Ich glaube, die ganz überwiegende Zahl aller Gymnasien in Niedersachsen wird auch nicht im Geringsten ernsthaft darüber nachdenken, zum Abitur nach 13 Jahren zurückzukehren. Der Landeselternrat und viele, viele Gymnasialvertreter warnen hier vor einer Rolle rückwärts.

(Zuruf von Ina Korter [GRÜNE])

Werfen wir einen Blick auf einen internationalen Vergleich, Frau Korter.