Darüber hinaus gibt es eben Transeuropäische Netze, die hier auch noch Berücksichtigung finden, die halt den Bund und Europa besonders interessieren.
Aber wir sind für Niedersachsen zuständig. Deswegen sollten wir uns hier gemeinsam an diesem Projekt beteiligen und es nach vorne bringen,
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für den Transport von Gütern spielen Wasserstraßen auch in Zukunft eine immer größere Rolle.
Der Mittellandkanal z. B. hat eine zentrale Verknüpfungsfunktion im Wasserstraßennetz Deutschlands. Er ist die wichtigste Ost-West-Wasserstraße; er verbindet den Rhein durch den RheinHerne-Kanal und den Dortmund-Ems-Kanal mit der Ems, der Weser und der Elbe.
Die Bedeutung des Mittellandkanals für die Binnenschifffahrt kann aber nur in Verbindung mit dem Elbeseitenkanal zur Abwicklung der Verkehrsströme von und nach Hamburg gesehen werden. Der Elbeseitenkanal ist der verkehrsreichste Anschluss an den Mittellandkanal, obwohl er zurzeit nur mit Schiffen, die maximal 100 m lang sind, befahren werden kann. Die Maße des Schiffshebewerks Scharnebeck verhindern eine Nutzung mit Schiffen, die 135 m lang sind. Dabei sehen die Ausbauziele für den Mittellandkanal und für die Verbindungen über das Kanalnetz zum Rhein eine Nutzbarkeit für diese Schiffe vor.
Meine Damen und Herren, die Mittelweser und auch die Seewasserstraßenabschnitte von Elbe, Weser und Ems sind untrennbar mit der Entwicklung der deutschen Nordseehäfen verbunden, die eine zentrale wirtschaftliche Bedeutung haben. Für die Anbindung des Hamburger Hafens an den Mittellandkanal steht der Elbeseitenkanal als Alternative zur Verfügung. Wir haben eben schon gehört: Die Binnenschiffer haben mit dem Befahren des Elbeseitenkanals eindeutig gesagt, dass sie diese Wasserstraße bevorzugen. Wenn sie sie aber weiterhin bevorzugen, bedeutet das auch, dass es beim Schiffshebewerk Scharnebeck die Möglichkeit geben muss, auch größere Schiffe einzusetzen.
Besondere ökologische Bedenken stehen dem Ausbau des Mittellandkanals und auch der Weiterentwicklung des Elbeseitenkanals nicht entgegen. Vielmehr verringert eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Elbeseitenkanals den Ausbaudruck auf die ökologisch sensible Elbe nördlich von Magdeburg.
Vorrangig ist daher, auf dem gesamten Korridor westlich von Wolfsburg bei anfallenden Maßnahmen an Bauwerken wie z. B. Schleusen eine Nutz
Meine Damen und Herren, im Mai konnte nach zweijähriger Sanierung der zweite Trog des 1975 errichteten Schiffshebewerkes in Scharnebeck endlich wieder für die Binnenschifffahrt genutzt werden. Dennoch zeigt sich, dass das Hebewerk weiterhin aus allen Nähten platzt und an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angekommen ist.
Herr Bode, die Linke fordert Sie erneut auf, sich auf Bundesebene für den Bau einer neuen Schleuse einzusetzen. Es reicht nicht aus, dass Sie, wie wir gehört haben, massenweise Briefe schreiben, die keine Wirkung haben. Sie müssen dann doch einmal sehen, dass Sie sich besser durchsetzen, wenn Herr Ramsauer jetzt wieder sagt: Es wird kein Geld zur Verfügung gestellt.
Das ist für die wirtschaftliche Entwicklung auch Niedersachsens absolut nicht hinnehmbar. Wenn der Elbeseitenkanal und die Wasserstraßen insgesamt nicht genutzt werden können, dann bleibt für den Abtransport der Waren aus dem Hinterland nach Ihrer Logik doch nur übrig, mehr Verkehr auf die Straße zu setzen. Dagegen wehren wir uns. Wir fordern Sie auf, sich eindeutig für den Bau einer neuen Schleuse einzusetzen.
„Mehr Güter auf dem Wasserweg: Nadelöhr im Kanalnetz bei Scharnebeck endlich beheben, anstatt an der Mittleren Elbe Natur zu zerstören“ - diese Überschrift des Antrages der Grünen spricht das Problem an und behandelt es richtig. Wir werden den Antrag unterstützen. Wir hoffen, dass die Landesregierung etwas mehr tut, als Briefe zu schreiben.
Der nächste Redner ist der Kollege Heineking. Für die CDU-Fraktion hat er jetzt das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Lektüre des Antrages bleibt festzustellen, dass hierdurch wenig neue Impulse für Niedersachsen gesetzt werden.
(Beifall bei der CDU - Olaf Lies [SPD]: Das ist die Standardrede, die ihr jedes Mal haltet, bei jedem Thema!)
- Was richtig ist, bleibt richtig. - Die Landesregierung ist bereits engagiert, den kombinierten Verkehr zu stärken und damit Verkehre von der Straße auf die Verkehrsträger Schiene und Bundeswasserstraße zu verlagern.
Der Bau des neuen Megahubs in Lehrte ist dafür ein gutes Beispiel. Auch wird der Feederverkehr beispielsweise für den neuen JadeWeserPort in Wilhelmshaven
(Heiterkeit - Ursula Helmhold [GRÜ- NE]: Man muss sich seine Rede ein- mal vorher durchgelesen haben!)
Zwei Drittel der ankommenden Container werden dort direkt vor Ort auf Feederschiffe verladen und über die See- und Bundeswasserstraßen abtransportiert. Punkt 1 Ihres Antrages setzt demnach keine neuen Impulse.
Im Schiffshebewerk in Scharnebeck ist im Mai nach fast zweijähriger Bauzeit der Osttrog wieder in Betrieb genommen worden. Seit Sommer 2010 mussten die Binnenschiffer auf dem Elbeseitenkanal mit dem westlichen Trog vorliebnehmen. In zwei Jahren soll auch der Westtrog saniert werden. Insgesamt kostet die Sanierung des Hebewerks rund 50 Millionen Euro.
(Ursula Weisser-Roelle [LINKE]: Das reicht aber nicht aus! - Andrea Schrö- der-Ehlers [SPD]: Das war auch nötig!)
Unabhängig davon ist auch der Bau einer Schleuse neben dem Hebewerk im Gespräch, damit auch Schiffe auf dem Elbeseitenkanal fahren können, die über 100 m lang sind. Vertreter der Region fordern diesen Neubau schon lange.
Die Neubaukosten werden auf rund 250 Millionen Euro veranschlagt. Diese Kosten betragen fast ein Drittel des Bundeswasserstraßenhaushalts,
Die Landesregierung setzt sich bereits für den Bau einer Schleuse beim Schiffshebewerk in Scharnebeck ein und hat dies auch mehrfach deutlich herausgestellt, zuletzt heute Morgen in der Antwort auf die Dringliche Anfrage der SPD-Kollegen zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
Ebenfalls schilderte unser Verkehrsminister Jörg Bode in einem Schreiben an unsere Kollegin Karin Bertholdes-Sandrock - dieses Schreiben wurde auch in der Landeszeitung vom 7. Juli 2012 wiedergegeben - - -
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Es kommt darauf an, welches Ziel man erreichen will!)
Minister Bode nimmt darin den Neubau eines weiteren Abstiegsbauwerks am Schiffshebewerk Scharnebeck im Zuge des Elbeseitenkanals in Aussicht, um die steigenden Güterverkehre aus dem Hamburger Hafen in das Hinterland bewältigen zu können. Auch diese Forderung der Grünen erübrigt sich somit.
Als Großschifffahrtsstraße hat die Elbe zwischen Magdeburg und Lauenburg in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung verloren. Vor allem lang anhaltende Niedrigwasserstände erlauben der Frachtschifffahrt nur geringe und damit kaum mehr profitable Abladetiefen. Also umfährt die von Ham
burg und Lübeck kommende Berufsschifffahrt in Richtung Berlin die Elbe über den Elbeseiten- und den Mittellandkanal, um dann über die Elbquerung des Kanals Richtung Osten zu fahren.