Nein, meine Damen und Herren, diese schwarzgelbe Schulpolitik läuft nicht rund; vielmehr ist sie zum Davonlaufen.
Am 20. Januar wird Ihre Zeit abgelaufen sein. Wir werden dafür sorgen, dass man nicht mehr laufen und hetzen muss, sondern dass man gehen und sich umschauen kann, dass man mehr Zeit in der Schule, in der Ausbildung und im Studium bekommt, dass es nicht mehr darauf hinausläuft, Wissen schnell in sich hineinzustopfen und wieder herauszuwürgen. Es muss darum gehen, Bildungsprozesse zu entschleunigen, Lehr- und Lernbedingungen zu verbessern, alle Kinder mitzunehmen, damit sie miteinander und voneinander lernen können.
Wir wollen keine Schule, in der die Reichen vorne weg laufen und der Rest abgehängt hinterherhechelt.
Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben sich in Ihrer Schulpolitik verrannt. Wir werden dafür sorgen, dass Niedersachsen den richtigen Weg beschreitet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Opposition in ihrer Replik auf den Antrag der CDU zur Aktuellen Stunde im Wesentlichen nur auf die Prüfung der Rentenversicherung von Honorarverträgen abstellt,
dann muss man wohl in der Tat feststellen: Bildungspolitik, Schule läuft in Niedersachsen hervorragend.
Sie versuchen jetzt, dem Kultusminister die Schuld dafür zu geben, dass die Deutsche Rentenversicherung mit der Einzelprüfung von 23 000 Honorarverträgen eine in der Verwaltungshistorie noch nie dagewesene Arbeitsbeschaffungsmaßnahme durchführen will. Dafür kann doch der Minister nichts.
(Zustimmung von Jens Nacke [CDU] und Björn Thümler [CDU] - Karl-Heinz Klare [CDU]: Genau so ist es! - Oh! bei der SPD - Weitere Zurufe von der SPD)
Er hat versucht, sich mit der Rentenversicherung zu einigen, und diese will jetzt die Verträge innerhalb der nächsten 50 Jahre prüfen. Ich bin gespannt, wie viele von uns den letzten geprüften Vertrag tatsächlich noch mit erleben werden.
Wie ist es denn in Niedersachsen? - Wir haben eine so gute Schüler-Lehrer-Relation wie seit 20 Jahren nicht mehr.
Wir haben eine so gute Unterrichtsversorgung wie seit 20 Jahren nicht mehr. In den letzten zehn Jahren gab es 100 000 Schüler weniger, aber 5 000 Lehrer mehr. Das ist eine vernünftige Bildungspolitik.
Trotzdem haben wir den Haushalt konsolidiert. Ich warne davor, dass Ihnen die Menschen draußen auf den Leim gehen.
Wir haben es doch in den Wahlprogrammen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg gesehen. Was haben SPD und Grüne großartig versprochen!
Mehr Lehrer brauchten die Länder. Und was haben sie gemacht? - In Rheinland-Pfalz wurden 2 500 Lehrerstellen abgebaut, und in Baden-Württemberg werden 11 600 Lehrerstellen abgebaut.
Dennoch machen Sie neue Schulden in diesen Ländern, nur um irgendwelche Formel-1-Projekte zu realisieren. Das ist keine Bildungspolitik.
Wir haben die Klassenobergrenzen abgesenkt, in den weiterführenden Schulen von 32 auf 30, in den Grundschulen von 28 auf 26 und im 10. Jahrgang - das hat Herr Kollege Klare gesagt - von 32 auf 26.
Wer hätte das anfangs dieser Legislaturperiode gedacht, als wir Ihren Scherbenhaufen des Arbeitszeitkontos zusammenräumen mussten?
Das hat dieses Jahr eine Auswirkung in der Größenordnung von 1 750 Vollzeitlehrereinheiten. Das ist Ihre Verantwortung. Mit diesen Vollzeitlehrereinheiten, die Sie in den Sand gesetzt haben, könnten wir jetzt noch eine bessere Bildungspolitik machen.
Aber wir haben trotzdem eine gute Bildungspolitik gemacht, weil wir eben 5 000 Lehrer mehr eingestellt haben und nicht wie Sie immer nur Lehrerstellen abbauen.
Es gibt über 6 000 Plätze im Vorbereitungsdienst. Wir haben die Ganztagsschulen von rund 100 auf 1 500 massiv ausgebaut. Wir haben so viele Unterrichtsstunden pro Schüler wie seit 20 Jahren nicht mehr. Wir haben so wenig Schulabgänger ohne Schulabschluss wie nie zuvor in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich finde, es ist ein Unrecht, dass Sie immer wieder davon reden, dass die Schüler - auch mit Schulabschluss - in irgendwelche Warteschleifen kommen. Frau Kollegin Reichwald, gehen Sie einmal zu den Lehrern an den berufsbildenden Schulen und sagen Sie ihnen, dass sie nutzlosen Unterricht machen, weil das nur nutzlose Warteschleifen sind. Sie tun diesen engagierten Lehrkräften mehr als unrecht.
Ich erinnere mich doch noch an die Diskussionen hier im Haus. Was haben Sie der Oberschule prophezeit? - Den Untergang des Abendlandes. Stattdessen haben wir seit diesem Schuljahr mit über 200 Oberschulen die zweiterfolgreichste Schulform im weiterführenden Bereich, meine Damen und Herren.