Ich bin am Ende meiner Ausführungen und gebe dem Kollegen Klein gern die Gelegenheit für seine Kurzintervention.
Dann kommt jetzt die Kurzintervention von Herrn Kollegen Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben eineinhalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Grascha, mir liegt immer an kollegialer Unterstützung. Das mache ich natürlich gern.
Aber ich habe im Grunde genommen auch ein Anliegen. Sie haben gesagt, dass mit der Zustimmung könne hier passieren. Sie wissen sehr gut, dass es nicht passieren kann. Es wird heute nicht passieren, dass irgendeine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit erhält.
Da wundert es mich schon, dass ich weder von der CDU noch von der FDP auch nur ein Wort zu unserem Hilfsantrag gehört habe. Da wir davon ausgehen können, das es eine Schuldenbremse geben wird - keine in der Verfassung, aber eine in der Landeshaushaltsordnung -, womit der Sachverhalt
zum Tragen kommt, den Kommunen, bei denen wir im Wort sind, den ihnen versprochenen Schutz zu gewähren, interessiert mich jetzt wirklich, ob Sie bereit sind, unseren Hilfsantrag mit großer Mehrheit im Landtag zu verabschieden. Das wäre wirklich eine große Geste, die Sie hier leisten könnten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Herr Kollege Klein, meine Hoffnung auf Zustimmung bezog sich auf die SPDFraktion, weil deren Spitzenkandidat diese Aussage getroffen hat.
Zweitens zum Thema Kommunen: Wir haben in unserer Begründung nachgeliefert, dass es uns nicht darum geht, die Schuldenbremse auf dem Rücken der Kommunen umzusetzen, sondern dass es darum geht, den Landeshaushalt zu konsolidieren. Natürlich ist das Land im Grunde genommen dazu verpflichtet - das steht bereits in der Verfassung -, die Kommunen wie bisher auch auskömmlich auszustatten.
Ich möchte aber noch einmal auf den HAZ-Artikel vom 25. September zu sprechen kommen; denn darin hat der SPD-Spitzenkandidat auch von einem „großen Kassensturz“ gesprochen. Lieber Kollege Stefan Schostok, am Ende eines Jahres bekommen wir immer zwei große Pakete mit den Haushaltsplänen. Wenn Sie Ihrem Spitzenkandidaten den Inhalt dieser beiden großen Pakete nicht erklären können, so laden wir Sie herzlich ein - da spreche ich sicherlich auch im Namen des Kollegen Jens Nacke -: Kommen Sie einfach mal bei uns ins Büro, trinken Sie einen Kaffee mit uns, dann sind wir gerne bereit, Ihnen die Haushaltspläne zu erklären.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um viel. Es geht heute um die Zukunft und um einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik. Das ist eben ein bisschen mehr, als hier nur etwas Polemik auszuschütten und so zu tun, als gehe es hier um irgendwelche parteipolitischen Profilierungen, sondern es geht darum, diesen Paradigmenwechsel einzuleiten und ihn mit konsequenter Politik auszuführen.
Zu diesem Schritt sind wir heute bereit. Sie sind offensichtlich nicht bereit, diesen Paradigmenwechsel mitzugehen. Das müssen wir erst einmal an dieser Stelle festhalten.
Wir machen das nicht zum Selbstzweck. Wir machen das, weil wir uns der Verantwortung stellen, weil wir Schluss machen wollen mit einer Politik zulasten der nächsten Generationen, weil wir Schluss machen wollen damit, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen sind, weil wir die Sicherung unserer finanziellen Handlungsfähigkeit wollen,
in Sicherheit, in Investitionen für Infrastruktur, in soziale Einrichtungen und in anderes statt in Zinsen investieren wollen.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Frau Heili- genstadt, wer so viel spricht, hat we- nig Zeit zum Denken! - Weitere Zurufe und Gegenrufe)
- Wer nicht zuhören möchte oder aus welchen Gründen auch immer nicht zuhören kann - das gilt den Zwischenrufern -, kann gerne auch so lange hinausgehen. Jetzt hat Herr Hilbers das Wort, und ich bitte ums Zuhören.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier von verschiedener Seite immer wieder gehört, dass man das Ziel, ohne neue Schulden auszukommen, mitgehen will. Jetzt kommt es darauf an, wie man das konkret ausgestaltet. Dazu haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht, den wir eingebracht haben. Dann ist eben gesagt worden: An den Taten soll man sie messen. - Also wollen wir das tun!
Wir haben mit dem Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, einen konkreten Vorschlag unterbreitet. Der Gesetzentwurf ist in die Anhörung gegangen. Ich erinnere daran: In der Anhörung gab es eine breite Unterstützung
von allen Fachleuten, die sich zu Wort gemeldet haben, eine breite Unterstützung von den kommunalen Spitzenverbänden,
eine breite Unterstützung der Bevölkerung, weil längst erkannt worden ist, dass es mit der Verschuldungspolitik so nicht weitergehen kann.
Dann haben Sie einen eigenen Vorschlag gemacht, der eindeutig, vom GBD belegt, verfassungsmäßige Schwächen aufweist, den Sie so nicht umsetzen können. Wir sind Ihnen in den Verhandlungen entgegengekommen. Frau Geuter, Sie haben eben erzählt, wir hätten uns in den Verhandlungen kein Stück bewegt; das sei alles nur Schauspiel gewesen.
Das Gegenteil ist der Fall, Frau Geuter. Wir sind Ihnen gerade in dem Punkt, den Sie kritisiert haben und bei dem Sie gesagt haben, dass wir in Teilen noch auf den alten Artikel 71 abstellen, entgegengekommen. Gerade das haben wir doch gemacht. Sie wollten den alten Artikel 71 zusätzlich in der Verfassung behalten. Deswegen haben wir unseren Gesetzentwurf ergänzt und haben das mit aufgenommen. An dieser Stelle sind wir Ihnen entgegengekommen.
Des Weiteren sind wir Ihnen und auch den kommunalen Spitzenverbänden bei der Absicherung der kommunalen Interessen entgegengekommen,
wobei es darum ging, den Leistungsfähigkeitsvorbehalt in Artikel 58 zu streichen. Da können Sie doch jetzt nicht allen Ernstes behaupten, wir hätten uns nicht bewegt.
Dann haben Sie Ihre vielen Fragen gestellt. Dann haben Sie gesagt: Wir müssen über den Zeitraum diskutieren, wenn wir die Fragen beantwortet bekommen haben. Die haben Sie beantwortet bekommen. Dann haben Sie gesagt, Sie brauchten die Mipla; dann könnten wir über die Zeiten, die wir aufgenommen hatten, und den Abbaupfad reden.
Ich stelle fest: Sie haben alles das bekommen, was Sie haben wollten, alle Antworten sind so ausgefallen, dass sie unseren Kurs nachdrücklich unterstützen.
Aber Sie haben sich trotzdem verweigert. Sie haben diese Fragen gar nicht ernsthaft gestellt. Sie haben sie gestellt, weil Sie einen Ausweg suchten, um aus dieser Nummer herauszukommen, weil Sie für die Politik, die Sie machen wollen, die Schuldenpolitik behalten wollen.
Ihr Gesetzentwurf zur Haushaltsordnung lässt ja die Katze aus dem Sack. Sie haben immer in blumigen Worten erklärt: Jawohl, wir wollen den Abbaupfad; wir wollen ein kontinuierliches Hinführen auf 2020; wir wollen die Schuldenbremse. - Dann haben Sie Ihren Entwurf vorgelegt. Sie haben sich im Haushaltsausschuss selbst zur Mipla zu Wort gemeldet und gesagt, formal hätten Sie nichts einzuwenden; sie sei handwerklich ordentlich gemacht. - Ja, Frau Geuter, das haben Sie gesagt. Ich erinnere mich daran. - Wenn das so ist und wenn diese Zahlen diesen Kurs belegen, dann können Sie das doch nicht infrage stellen. Aber Sie haben den Abbaupfad in Ihren Gesetzentwurf nicht aufgenommen. Damit haben Sie den Beweis angetreten, dass Sie diesen Abbaupfad und damit 4 Milliarden Schulden weniger nicht wollen.