Ihr Gesetzentwurf zur Haushaltsordnung lässt ja die Katze aus dem Sack. Sie haben immer in blumigen Worten erklärt: Jawohl, wir wollen den Abbaupfad; wir wollen ein kontinuierliches Hinführen auf 2020; wir wollen die Schuldenbremse. - Dann haben Sie Ihren Entwurf vorgelegt. Sie haben sich im Haushaltsausschuss selbst zur Mipla zu Wort gemeldet und gesagt, formal hätten Sie nichts einzuwenden; sie sei handwerklich ordentlich gemacht. - Ja, Frau Geuter, das haben Sie gesagt. Ich erinnere mich daran. - Wenn das so ist und wenn diese Zahlen diesen Kurs belegen, dann können Sie das doch nicht infrage stellen. Aber Sie haben den Abbaupfad in Ihren Gesetzentwurf nicht aufgenommen. Damit haben Sie den Beweis angetreten, dass Sie diesen Abbaupfad und damit 4 Milliarden Schulden weniger nicht wollen.
Sie wollen den Abbaupfad nicht; Sie wollen die Crash-Landung 2020. Sie lassen es darauf zulaufen. Sie wollen 4 Milliarden mehr Schulden machen. Das ist Ihre Politik. Mit diesem Entwurf haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen.
Wir auf dieser Seite des Hauses betreiben einen kontinuierlichen Abbau der Schulden, und auf der anderen Seite des Hauses stehen Sie. Einerseits beklagen Sie die Verschuldung - Sie haben gesagt, wir hätten sie um 50 % gesteigert; Herr Schostok, mit Prozentzahlen kann man immer super arbeiten, aber diese Zahlen stimmen nicht. Im Jahr 2003 waren das noch Ihre Zahlen. Sie haben 2013 schon dazugerechnet. Wir kommen auf 15 Milliarden.
Das können Sie in der Mipla nachlesen. Wenn Sie dazu Seite 131 oder Seite 132 aufschlagen, dann sehen Sie das an einem Schaubild. Sie kommen auf 15 Milliarden, also nicht auf 20 Milliarden. Aber selbst wenn Sie sie zugrunde legen, will ich Ihnen sagen: In Ihrer Regierungszeit vorher haben Sie die maßlose Leistung vollbracht, ohne Wirtschaftskrise, ohne Einbruch des Wachstums von 5 % bis 6 % die Verschuldung zu verdoppeln. Das ist Ihre Leistung, die Sie abgeliefert haben.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Schostok [SPD]: Was war denn 2001 und 2002?)
Sie stellen sich aber hier hin, so als seien Sie finanzpolitisch auf der seriöseren Seite. Das machen auch die Grünen. Sie stellen auf strukturelle Defizite ab, Herr Klein. Indem Sie darauf abzielen, holen Sie sich andererseits, weil das strukturelle Defizit im Augenblick noch etwas höher ist als das, was die Nettokreditaufnahme ausmacht, mal eben zusätzliche Möglichkeiten für Kredite.
Sie müssen einfach einmal durchrechnen, was Sie vorhaben. Mit Ihrem Abbaupfad können Sie mehr Kredite aufnehmen als mit unserem. Deswegen sind Sie in der Berechnung nicht seriöser und besser als wir, sondern Sie stellen nur auf andere Zahlen und auf andere Grundlagen ab.
Ich will Ihnen sagen: Wir gehen heute einen konsequenten Weg. Besser wäre es für Niedersachsen gewesen, wenn wir heute eine die Verfassung ändernde Mehrheit erreichen würden. Eine Verfassungsänderung haben Sie abgelehnt. Sie wollen sie aus grundsätzlichen Erwägungen nicht.
Jetzt gehen wir ersatzweise den Weg über die Landeshaushaltsordnung und dokumentieren damit eindeutig, dass wir den Mut, die Kraft und die Entschlossenheit haben, ohne neue Schulden auszukommen.
Nun will ich noch etwas zu Ihrem Hilfsantrag sagen, Herr Klein, weil Sie darum gebeten hatten. Wir hatten den Kommunen eindeutig angeboten, mit unserer Verfassungsänderung auch den Leistungsfähigkeitspassus zu streichen. Das gehört für uns auch inhaltlich zusammen. Wenn Sie die Schuldenbremse in die Verfassung schreiben, muss der Schutzmechanismus für die Kommunen in die Verfassung mit aufgenommen werden.
Wenn man aber, wie Sie, die Schuldenbremse nicht in die Verfassung schreiben will, dann bedarf es auch des Schutzmechanismus nicht, weil die Verfassung an dieser Stelle nicht geändert wird.
(Johanne Modder [SPD]: Sie wollen den Schutz nicht! Das ist die Wahr- heit! - Zuruf von Stefan Wenzel [GRÜNE])
In der Begründung zur Änderung der Landeshaushaltsordnung haben wir das hinlänglich zum Ausdruck gebracht. Diese Dinge gehören zusammen. Sie können sich nicht aussuchen, an welchen Stellen Sie mitmachen wollen. Setzen Sie das konsequente Paket von uns um. Das beinhaltet die Schuldenbremse und beinhaltet ebenfalls den Schutz der Kommunen. Es ist umfassend und mit
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Sie greifen den Kommunen wieder in den Haushalt! Das ist die Wahrheit! Die Kommunen werden alleingelassen!)
Wir wollen in diesem Hause den entschlossenen Kurs der Konsolidierung und der soliden Finanzen, für den wir seit zehn Jahren stehen, der der Markenkern unserer Politik ist, fortführen. Wir haben bewiesen, dass wir die Kraft dazu haben, und werden diesen Weg weitergehen. Ich kann Sie nur ermuntern, diesen Weg mitzugehen, weil er in die Zukunft führt. Alles andere führt in die Sackgasse.
Es liegen zwei Wünsche zu Kurzinterventionen vor. Zunächst erhält Frau Geuter von der SPDFraktion für anderthalb Minuten das Wort. Bitte sehr!
Herr Hilbers, Sie haben eben geäußert, die früheren Landesregierungen hätten Schulden gemacht, ohne dass es eine Wirtschaftskrise gegeben habe. Dazu empfehle ich Ihnen die erste mittelfristige Finanzplanung der Regierung Wulff/Hirche. Ich bitte Sie, es dort nachzulesen. Ich kann Ihnen das auch gern nachliefern. Da können Sie feststellen, was dort über besondere Einnahmeausfälle steht, die zu besonderen Ergebnissen geführt haben.
Sie haben an mein früheres Zitat „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ erinnert. Ich fühle mich damit heute mehr als bestätigt. Sie haben in den vergangenen Jahren festgestellt, dass bei der Gestaltung Ihres Haushalts die Ausgabeseite immer deutlich stärker gestiegen ist als die Einnahmeseite. Ich empfehle Ihnen Ihre eigenen Grafiken zu der Entwicklung von 2008 bis 2012. Jetzt sagen Sie uns: Vertraut uns; das wird in Zukunft anders laufen; aber wir sagen euch noch nicht, wie.
(Zustimmung von Frauke Heiligen- stadt [SPD] und Hans-Henning Adler [LINKE] - Johanne Modder [SPD]: Genau!)
Meine Damen und Herren, einen solchen Blankoscheck auf die Zukunft kann es - gerade wenn man ernsthaft daran interessiert ist, miteinander ins Gespräch zu kommen - wirklich nicht geben. Gerade Ihre Mipla! Lesen Sie sich doch einmal die vielen Vorbehalte durch, die darin stehen. Damit kann man doch ein ganzes Buch füllen.
Und schließlich: Sie wollen weiterhin in Populismus machen, indem Sie diese Zahl von 4 Milliarden Euro in den Raum werfen, die durch nichts belegt ist. Schauen Sie sich auch dazu die eigenen Rahmenbedingungen, die in der Mipla formuliert sind, an. Dann werden Sie feststellen - -
(Die Präsidentin schaltet der Rednerin das Mikrofon ab - Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das kann man relativ einfach ausrechnen, Frau Kollegin! Rechnen Sie es einmal nach!)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat, ebenfalls für anderthalb Minuten, Herr Klein das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, Sie haben uns vorgeworfen, wir legten als Maßstab der echten Verschuldung das strukturelle Defizit zugrunde. Ich sage: Ja, genau. Das stimmt. Und ich sage auch: Das ist sachgerecht.
Nehmen Sie einen Haushalt mit einem Einkommen von 2 000 Euro. Dieser kann 2 000 Euro ausgeben, ohne Schulden zu machen. Wenn dieser Haushalt ein Einkommen von 2 000 Euro hat und 3 000 Euro ausgibt, dafür aber seine Möbel verkauft - genau das ist der Unterschied zwischen dem strukturellen Defizit und dem, was Sie als Ziel anstreben -, dann hat das, so finde ich, überhaupt nichts mit einer vernünftigen Schuldenpolitik oder Konsolidierungspolitik zu tun. Das bedeutet vielmehr den Verkauf von Vermögen, die Verwertung von Tafelsilber des Landes, den Sie in den letzten
Nun noch einmal zu unserem Hilfsantrag betreffend das Anliegen der Kommunen. Es gibt keinen inhaltlichen, sachlichen und logischen Zusammenhang in der Hinsicht, dass Artikel 58 nur dann geändert werden kann, wenn die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben wird.
Sie selbst wollen die Schuldenbremse ja nun in die Landeshaushaltsordnung aufnehmen. Wenn das geschieht, dann gibt es eine Schuldenbremse, und dann bedarf es auch des Schutzes der Kommunen. Also ist es auch sachgerecht, diesen Schutz so sicherzustellen, wie wir ihn vereinbart haben.