den nur darauf aufmerksam machen, dass wir die Landesregierung erneut dazu auffordern, sich gegenüber der Bundesebene für die Rücknahme der Kürzungen stark zu machen.
Der SPD-Antrag bezüglich der zukünftigen Infrastrukturpolitik für Niedersachsen nimmt auch kritisch zu den Missständen in der Bundesverkehrswegeplanung Stellung.
Ich habe nach Durchsicht der Anträge einige Punkte gefunden, die nach meiner Meinung noch zu allgemein gehalten sind. Aber wir haben im Ausschuss noch ausreichend Gelegenheit, darüber zu sprechen. Ich freue mich darauf.
Insgesamt sind die Anträge wichtig und gut für die Zukunftsentwicklung der Verkehrspolitik hier in Niedersachsen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn fünf Tagesordnungspunkte zum Thema Verkehr zusammengefasst werden, könnte man auf die Idee kommen, dass die Opposition schnell noch ihre Wahlkampfthemen hier im Plenum unterbringen will.
Ich sage Ihnen ganz klar: Ich zweifele an der Ernsthaftigkeit dieser Anträge. Ich zweifle daran, dass Sie wirklich Interesse daran haben, diese wichtigen Themen ruhig und sachlich zu erörtern.
Zuerst ging es um die Reaktivierung von Bahnprojekten, dann schoben die Grünen noch einen Antrag über die allgemeine Verkehrspolitik nach, und dann kam die SPD mit zwei weiteren eigenen Anträgen. Es kam nichts, was man nicht auch seit Jahren bei Ihren Lieblingslobbyisten Pro Bahn und VCD nachlesen könnte.
Ich sage Ihnen: Das reicht nicht für eine sinnvolle Verkehrspolitik in einem Flächenland wie Niedersachsen. Wir von CDU und FDP machen uns da ein umfassenderes Bild, nämlich das vollständige.
Meine Damen und Herren, das Verkehrsvolumen wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten massiv zunehmen. Das gilt vor allem für den Güterverkehr. Deshalb sprechen wir in unserem Antrag auch von einem bedarfsgerechten Verkehrsangebot. Wir stellen alle Verkehrsmittel gleichberechtigt nebeneinander,
Das ist richtig. Sie präferieren einzelne Verkehrsträger und ordnen andere dann unter. Ein solches Konzept kann am Ende nicht funktionieren. Rotgrüne Verkehrspolitik führt zu Chaos und Stillstand, aber bestimmt nicht zum Erfolg. Das ist das Ergebnis Ihrer Prioritätensetzung.
Meine Damen und Herren, Experten rechnen alleine aus den Seehäfen mit einem Wachstum von 125 %. Wir kennen die schon heute vorhandenen Engpässe auf Schiene und Wasserstraße.
Wenn wir davon ausgehen, dass wir im besten Fall bis zu 15 % mehr Transporte auf die Schiene und bis zu 10 % auf die Wasserstraße bekämen, dann kämen immer noch drei Viertel des zusätzlichen Verkehrs auf die Straße, und damit muss man umgehen. Sie können vielleicht hier im Landtag etwas wegideologisieren. Mit den Lastern auf der Straße funktioniert das aber nicht, meine Damen und Herren. Sie verschließen vor diesen Zahlen einfach die Augen und nehmen chaotische Bedingungen auf unseren Straßen billigend in Kauf.
Sie wollen keine Straßen ausbauen, und beim Lkw-Verkehr geht es Ihnen allein um mehr Mauteinnahmen für die Steuerkassen. Das ist kein Konzept, das ist Mumpitz.
Ich nenne das sogar unverantwortlich. Meine Damen und Herren, ehrlich wäre es, den Bürgern auch zu sagen, dass die höhere Lkw-Maut auf die Produkte, die transportiert werden, aufgeschlagen
wird. Alle zahlen die Zeche, nicht nur die Transportfirmen. Die Fuhrunternehmen, die den höheren Preis nicht einfach so weitergeben können, werden große Probleme bekommen. Mit Ihren Plänen beschleunigen Sie das Sterben in diesem Gewerbe zugunsten der ausländischen Unternehmen. Was ist denn das für eine Art von Wirtschaftspolitik? Was machen Sie denn da? Ist das eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik?
die Fläche zu erschließen und den Verkehr vernünftig auf Schiene, Straße und Wasserwege zu verteilen. Das verstehen wir von CDU und FDP unter vernünftiger Verkehrspolitik. Das werden wir auch weiterhin so durchführen. Dazu gehört alles: Schiene, Straße, Wasserwege und auch die Luftverkehrswege.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin König. - Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Heineking zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen fordern in ihrem Antrag in der Drs. 16/5168 die Korrektur des von der Landesregierung zur Anmeldung der niedersächsischen Projekte zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans vorgestellten Konzeptes und beschreiben die teilweise enthaltenen Autobahnprojekte als absurd.
Die Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, die niedersächsische bzw. norddeutsche Verkehrsentwicklungsplanung zu aktualisieren, eine grundlegende Abkehr von der bisherigen Praxis teurer Schubladenplanung zu vollziehen, dem Substanzerhalt der Infrastruktur Vorrang vor dem Ausbau und dem Ausbau wiederum Vorrang vor dem Neubau zu geben.
Die Einführung einer Pkw-Maut wird abgelehnt. Steigende Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen zum Umbau der Infrastruktur genutzt werden. Dem Einsatz sogenannter PPP-Projekte wird eine Absage erteilt. Die Funktionen der Binnenschifffahrt und intermodaler Güterverkehre sollen im neuen Bundesverkehrswegeplan ab dem Jahre 2015 stärker Berücksichtigung finden. Der Neubau eines Schiffshebewerks in Scharnebeck sowie die Rücknahme der Abstufung des Küstenkanals im Reformkonzept der WSV wird angesprochen.
Der Antrag der Grünen ist das Ergebnis eines Fachgesprächs zum Thema „Neue Wege - Welche Verkehrsprojekte braucht Niedersachsen und welche nicht?“, welches am 18. September im Landtag stattgefunden hat. Verschiedenste Punkte sind aus meiner Sicht kritisch zu hinterfragen.
Erstens. Das Konzept der Landesregierung zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans ist effizient und bedarf keiner Korrektur. Alle Straßenprojekte, die in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen werden sollen, muss das Land bis Mitte 2013 beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Bewertung anmelden. Dies setzt einen umfangreichen und transparenten Weg beim Aufstellungsverfahren mit einer möglichst starken Beteiligung aus den einzelnen Landesteilen voraus.
Genau dieses sinnvolle Konzept setzt die Landesregierung um. Sie hat dafür folgendes Verfahren beschlossen: Die vorläufige Liste der in Niedersachsen maßgeblichen Projekte wird im Internet veröffentlicht. Die Bürger und Verbände erhalten damit die Gelegenheit, sich über das in Niedersachsen vorgesehene Verfahren und die vorläufige Projektliste umfassend zu informieren. Zur fachlichen Einbindung von Trägern öffentlicher Belange werden im Herbst 2012 Regionalkonferenzen durchgeführt. Die Landesregierung übernimmt dabei als oberste Landesbehörde die Moderation. Zu Vorschlägen über neue Maßnahmen fungieren die Regionalen Geschäftsbereiche der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Nachgang zu den Regionalkonferenzen als Ansprechpartner. Maßnahmewünsche sollten bis möglichst Ende Oktober 2012 vorliegen, damit eine zeitgerechte Bearbeitung im Winter 2012/2013 erfolgen kann.
Die Straßenbauverwaltung erarbeitet auf der Grundlage der Ergebnisse der Regionalkonferenzen bis Anfang Dezember 2012 eine fortgeschriebene Projektliste. Diese wird dann im Internet veröffentlicht. Die Erarbeitung der Daten für die zu meldenden Projekte wird die Landesbehörde bis zum Frühjahr 2013 abschließen.
Zum selben Zeitpunkt werden die Projektdaten zusammengestellt, und es wird eine abschließende Projektliste erarbeitet. Im Frühsommer 2013 wird die Landesregierung die Liste der zu meldenden Bundesfernstraßenprojekte zur Beschlussfassung vorlegen und den Landtag unterrichten. Die Liste der zu meldenden Projekte wird zur Information der Öffentlichkeit ins Internet gestellt. Im Sommer 2013 wird die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Projekte dem Bundesverkehrsministerium melden.
Damit ist klar: Es gibt ein transparentes Verfahren mit starker regionaler Beteiligung. Die sinnvollsten Projekte werden sich am Ende durchsetzen.
Zweitens. Eine aktualisierte niedersächsische bzw. norddeutsche Verkehrsentwicklungsplanung ist bereits Teil des Regierungskonzeptes 2013 bis 2018. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt dabei den Kurs der CDU in Niedersachsen nach einem bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur, um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen und zu sichern. Wir brauchen ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Verkehrskonzept 2030, welches die Förderung aller Verkehrsträger besser aufeinander abstimmt.
Die Förderung sollte bedarfsgerecht verteilt werden. Die Ahrensburger Liste muss Grundlage dieses Konzeptes sein, welches letzten Endes die Projekte mit dem größten gemeinsamen verkehrlichen Nutzen für alle norddeutschen Bundesländer entsprechend ihrer Verkehrsbelastung beinhalten soll.